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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
...Nach § 9 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) sei der Wert anzusetzen, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei seien alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/16
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...GmbH ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (hier: Derivate, § 1 Abs. 11 Sätze 1 und 4 KWG) im eigenen Namen für fremde Rechnung geschlossen worden. Dabei handelt es sich - wie der Senat mit Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 67/11
2010-12-15
BFH 2. Senat, Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
...Danach fallen der Freibetrag oder Freibetragsanteil (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb Anteile an der Kapitalgesellschaft ganz oder teilweise veräußert; eine verdeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/09
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...Entscheidend ist, dass erst der durch den Flurbereinigungsplan ausgewiesene Wirtschaftsweg die Voraussetzung dafür schuf, die Hofstelle an die freie Strecke der Bundesstraße (außerhalb der zur Erschließung bestimmten Ortsdurchfahrt, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FStrG) zu verlegen. 18 Die während des Rechtsstreits erfolgte Veräußerung der Hof- und Betriebsgrundstücke an den Antragsteller zu 1) hat keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/14
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...Er gibt es bei der Veräußerung der Drogen im illegalen Betäubungsmittelhandel preis und glaubt danach regelmäßig als Laie selbst an dessen Verlust (vgl. dazu Hauck ZIS 2006, 37, 39). Darin liegt zwar keine Dereliktion (§ 959 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zum Grund für den Übergang: Grund des Übergangs ist die rechtliche Verselbständigung des Geschäftsbereichs CI in der A GmbH und deren anschließende Veräußerung an N GmbH. A GmbH mit Sitz in L umfasst das gesamte bisherige CI-Geschäft der A-G AG, also die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte. A GmbH übernimmt das Vermögen von CI....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 982/07
2011-09-15
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften
...Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl I 2010, 799; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/10
2012-08-21
BFH 8. Senat, Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren
...November 2005 lediglich in Höhe von 7.370 € berücksichtigte. 3 Nachdem die Kläger dagegen Einspruch eingelegt hatten, ging das FA aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung davon aus, der Kläger habe sein Zweitfahrzeug --einen Audi A3 sowie einen nach dessen Veräußerung im Frühjahr 2004 erworbenen BMW Cabrio-- zu Unrecht dem gewillkürten Betriebsvermögen seiner freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/11
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
...Nach dieser Bestimmung hat die Veräußerung der im Streit befangenen Sache oder die Abtretung des geltend gemachten Anspruchs auf den Prozess keinen Einfluss. Dies bedeutet, dass bei einer Rechtsnachfolge auf Klägerseite grundsätzlich der bisherige Kläger den Prozess für den Rechtsnachfolger in gesetzlicher Prozessstandschaft fortführt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 265, Rn. 1, 6 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 128/14
2016-03-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei erfolglos therapiertem, langjährig drogenabhängigem Delinquenten - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Februar 2007 wegen Erwerbs und Veräußerung von Betäubungsmitteln zu 16 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er letztmalig im Januar 2006 an dieselben beiden Personen, von denen er in noch größerem Umfang Drogen erworben hatte, Betäubungsmittel veräußert hatte. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 496/12
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Dies gilt schon deshalb, weil die Veräußerung einer Immobilie zu einem überteuerten Kaufpreis nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst für den Verkäufer nicht ohne weiteres einen zur Aufklärung verpflichtenden Umstand darstellt. Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 179/11
2016-06-02
BFH 4. Senat, Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr
...Hiervon wurden im Streitjahr rd. 10 ha Grünland durch extensive Nutzung (Veräußerung des Aufwuchses) bewirtschaftet, die übrigen Flächen waren verpachtet. Eine Viehhaltung wurde nicht betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/13
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger haben sich mittelbar als Treugeber über die Beklagte als Treuhandkommanditistin an Fondsgesellschaften beteiligt, deren Gesellschaftszweck der Erwerb, die Verwaltung und die spätere Veräußerung von Beteiligungen ist. Der Kläger zu 1 ist seit 1999 an der M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: M. I) beteiligt, der Kläger zu 2 seit 2000 an der Zweite M. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 187/09
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt noch in ernsthaften Verhandlungen über die Veräußerung des Betriebs oder der Betriebsabteilung steht oder sich um neue Aufträge bemüht. Dann liegt keine unbedingte und endgültige Stilllegungsabsicht vor (BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 175)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 959/08
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des Erwerbers
...Gleichwohl zahlte der Beklagte aus dem durch die Veräußerung des Inventars erzielten Erlös einen Betrag von 782.000 € an die H.-Bank aus. In dieser Höhe nimmt die Klägerin ihn auf Schadensersatz in Anspruch. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es jedenfalls an einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beklagten fehle. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 163/12
2015-02-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - Diplom-Designer - Inhaber eines Design-Büros - Auftragsvergabe an selbstständige Künstler
...Die Veräußerung von Kunst im Sinne des reinen kaufmännischen Handels ist nicht abgabepflichtig. 17 Dem - unzutreffenden - Einwand des Klägers, bei den von ihm zu leistenden KSA-Beträgen gehe es um rechtswidrige Doppelerhebungen, könnte zudem in gewissem Umfang der Boden schon dadurch entzogen sein, dass die Honorare für die erteilten Unteraufträge im Einzelfall gar nicht der KSA unterliegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 5/13 R
2017-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - besondere Härte - Ansparung aus der Regelleistung
...Bezüglich einer denkbaren Verwertung durch Veräußerung wiederum sind die bisher unterbliebenen Ermittlungen zum möglichen Verkaufspreis und verkaufsbedingten Aufwendungen nachzuholen. 27 Für den Fall einer Verwertung durch Beleihung entstehen - anders als bei einem Verkauf oder einer Kündigung - lediglich Zinsverluste, da der Versicherungsvertrag nicht aufgelöst und zum Ende der Laufzeit nur die beliehene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/16 R
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Dies gilt schon deshalb, weil die Veräußerung einer Immobilie zu einem überteuerten Kaufpreis nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst für den Verkäufer nicht ohne weiteres einen zur Aufklärung verpflichtenden Umstand darstellt. Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 177/11
2016-07-20
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen
.... § 10 Abs. 3 BetrAVG sogenannte Deputate als Naturalleistung berücksichtigt werden, obwohl die arbeitsvertraglichen Leistungsvoraussetzungen u.a. vorsehen, dass - ein eigener Haushalt existieren muss, - das als Naturalleistung gewährte Deputat nur für den eigenen Verbrauch des Bezugsberechtigten bestimmt ist, - die Veräußerung unzulässig ist, - der Anspruch auf das als Naturalleistung gewährte Deputat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/16
2013-11-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Juli 1997 eine Einkommensteuernachzahlung, die auf den Gewinn aus der Veräußerung ihres Kommanditanteils an der K.KG zum 31. Dezember 1995 entfiel. Im Streitjahr stellte sich der endgültige Ausfall der Kaufpreisforderung heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/10