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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-19
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt
...Überschreitet das Entgelt den Buchwert, erzielt der Gesellschafter aus der Veräußerung einen Gewinn in seinem Sonderbetriebsvermögen. Entgelt für die Übertragung eines Wirtschaftsguts ist jede Gegenleistung, gleichgültig ob sie in Geld, Sachen oder Rechten besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/12
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
...Sie streiten um einen Vermögensausgleich nach Veräußerung des ehemaligen Familienhausgrundstücks. 2 Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin mit seinem später berichtigten Beschluss verpflichtet, an den Antragsteller 27.569,58 € nebst Zinsen zu zahlen. Der Beschluss ist den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 24. November 2014 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 203/15
2010-05-12
BFH 4. Senat, Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft
...Das FG habe deshalb bei der Annahme, der Betrieb sei zum Zeitpunkt der Veräußerung des streitgegenständlichen Grundstücks (14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/08
2017-05-17
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
...Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt (BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/15
2016-01-19
BVerwG 2. Senat, Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
...Nach Veräußerung einer Immobilie im Juni 2003 habe der Kläger krass fehlerhaft keine mündelsichere Anlage des Geldes angeordnet und grob fehlerhaft die verspätete und zudem nicht nachvollziehbare Rechnungslegung des Betreuers "durchgewunken"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/14
2014-10-08
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen - Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Zur Annahme eines Zinsanteils in Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Grundstücks auch bei Ausschluss einer Verzinsung durch den Verkäufer und den Käufer nach dieser Rechtsprechung siehe BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1992 VIII B 74/92 (nicht veröffentlicht, wiedergegeben in juris; nachgehend Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 115/13
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
...Allerdings ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nach dem Ende des Nießbrauchs der ursprünglichen Vermieterin in den Mietvertrag mit den Beklagten eingetreten ist. 11 Nach § 1056 Abs. 1 BGB finden bei der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung vermieteten Wohnraums geltenden Vorschriften (§§ 566, 566a, § 566b Abs. 1, §§ 566c - 566e sowie § 567b...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/11
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der Restitution
...Zu den danach möglichen "Verfügungen" gehörten nach dem Verständnis des Zivilgesetzbuchs der DDR in erster Linie nicht die Veräußerung oder Belastung von Volkseigentum, die § 20 Abs. 3 ZGB verbot, sondern der Abschluss von schuldrechtlichen Verträgen, unter anderem über die Nutzung des Volkseigentums durch andere Rechtssubjekte (ZGB-Kommentar, 2. Aufl., § 19 Anm. 1.4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 33/11
2015-06-10
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Aufbewahrung eines Schlagrings in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...Weder ist festgestellt, dass der Angeklagte diese Betäubungsmittelmenge zwischenzeitlich in der Küche aufbewahrt oder abgewogen hat, noch hat das Landgericht Feststellungen getroffen, ob der Angeklagte in diesem Fall Vor- oder Zwischenverhandlungen über die Veräußerung dieser Betäubungsmittel in der Küche seiner Wohnung geführt hat. 8 Somit wird der Schuldspruch des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 211/15
2017-05-17
BFH 2. Senat, (Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017 II R 7/15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG)
...Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt (BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/15
2015-11-11
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung
...Die Vorgründungsgesellschaft ist Steuerpflichtige, da sie die Veräußerung der von ihr erworbenen Vermögensgegenstände auf die noch zu gründende Aktiengesellschaft bewirkt (EuGH-Urteil Faxworld, EU:C:2004:267, Rz 26 und 30). 15 Damit die Vorgründungsgesellschaft zudem "für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze" (Art. 168 MwStSystRL, und EuGH-Urteil Faxworld, EU:C:2004:267, Rz 31) handelt, reicht es aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/15
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...Es hat eine „schadensgleiche konkrete Vermögensgefährdung“ darin gesehen, dass L. und H. als Gegenleistung für ihre Verpflichtung zur Veräußerung und Übertragung ihrer Geschäftsanteile jeweils nur einen mangels Erfüllungsbereitschaft wertlosen Zahlungsanspruch gegen den Angeklagten R. erlangten. Unter Verweis auf das Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
2011-06-30
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
...es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigt wird, gegen den Hersteller (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Importeur und den Händler (§ 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Geräten, die zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/11
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Solaranlagen für Stromerzeugungszwecke; Solarzellen; Sonnenbatterien; Solarmodule; 4 Klasse 11: Geräte und Anlagen zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik; Geräte und Anlagen der Solar-Wärmetechnik und Wärmerückgewinnung, einschließlich Solarkollektoren, Solarwandlern, Wärmetauschern, Wärmespeichern, Wärmepumpen, Geräte mit integrierter Voltaik; 5 Klasse 35: Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung, Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/17
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil
...Zur Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darüber zu ergänzen, ob innerhalb von drei Wochen mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen; das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 319/18
2010-04-13
BFH 9. Senat, (Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Erblassers gehört nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG auch der Gewinn aus der Veräußerung von 17,284 % der Anteile an der GmbH, weil er innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der GmbH mit 26,74 % zu mehr als ein Viertel (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) beteiligt war. Darüber streiten die Beteiligten nicht (mehr). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/09
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Solaranlagen für Stromerzeugungszwecke; Solarzellen; Sonnenbatterien; Solarmodule; 4 Klasse 11: Geräte und Anlagen zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik; Geräte und Anlagen der Solar-Wärmetechnik und Wärmerückgewinnung, einschließlich Solarkollektoren, Solarwandlern, Wärmetauschern, Wärmespeichern, Wärmepumpen, Geräte mit integrierter Voltaik; 5 Klasse 35: Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung, Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/17
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Solaranlagen für Stromerzeugungszwecke; Solarzellen; Sonnenbatterien; Solarmodule; 4 Klasse 11: Geräte und Anlagen zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik; Geräte und Anlagen der Solar-Wärmetechnik und Wärmerückgewinnung, einschließlich Solarkollektoren, Solarwandlern, Wärmetauschern, Wärmespeichern, Wärmepumpen, Geräte mit integrierter Voltaik; 5 Klasse 35: Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung, Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 580/17
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Aufgrund einer bestandskräftig bestätigten gütlichen Einigung in einem vermögensrechtlichen Verfahren erhielt er 1997 den Erlös aus der Veräußerung eines Grundstücks, für das seiner Rechtsvorgängerin eine Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz bewilligt und bis 1981 ausgezahlt worden war. Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/19
2010-12-16
BVerwG 8. Senat, Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
...Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gilt die Vermutung einer ungerechtfertigten Entziehung 'bei Veräußerung oder Aufgabe der Vermögensgegenstände' durch jemanden, der dem oben umschriebenen Personenkreis angehörte. Eine Erbschaftsausschlagung unterfällt nicht dem Tatbestand einer Veräußerung oder Aufgabe der Vermögensgegenstände in diesem Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/10