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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbarte Ankaufsrecht
...., das Ankaufsrecht bei Veräußerung an den jeweiligen Rechtsnachfolger weiterzugeben. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die Beklagte nach der Vereinbarung aus wichtigem Grund kündigen und Schadensersatzansprüche geltend machen. 3 Mit notarieller Urkunde vom 18. Dezember 1997 (UR-Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/15
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Entnahmegewinns für Anteile im Sonderbetriebsvermögen
...Das FG sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Falle einer vor der Veräußerung erfolgten Ausschüttung aus dem EK 04, die nicht zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten geführt habe, um den Ausschüttungsbetrag gemindert würden. 20 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/11
2015-11-25
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...das FG hilfsweise zutreffend angenommen hat-- ein auf fremdem Grund und Boden errichtetes Gebäude. 14 aa) Wie sich aus den vom FG ausdrücklich in Bezug genommenen notariellen Kaufverträgen ergibt, hatten die Gesellschafter der Klägerin das von der Klägerin in 2005 bebaute Grundstück durch Vertrag in 2004 erworben und mit Gefahrübergang in 2007 veräußert und dabei sowohl beim Erwerb wie auch bei der Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/14
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...NV: Bei unterjähriger Veräußerung des einzigen Grundstücks einer grundstücksverwaltenden GmbH kommt mangels ausschließlicher Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Betracht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/13
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
...Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen" ist wirksam. Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 233/11
2017-03-16
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; persönliche Nutzung einer Geschäftschance
...Als Insolvenzverwalter der Schuldnerin in ihrer Eigenschaft als WEG-Verwalterin stimmte er der Veräußerung zu. Als Insolvenzverwalter der Schuldnerin in ihrer Eigenschaft als frühere Eigentümerin der Wohnung bewilligte er die Löschung einer Rückauflassungsvormerkung. Die Wohnung wurde von der Schuldnerin verwaltet und vermietet. 4 Mit Wirkung zum 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 253/15
2011-06-15
BFH 4. Senat, Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
...September 2007 IV B 87/06, BFH/NV 2008, 105). 4 b) Es kann dahingestellt bleiben, ob die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, inwieweit die unbefristete und gegen Einmalzahlung erfolgte Veräußerung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte an Marken im Gegensatz zu einer lediglich befristeten Markenlizenzeinräumung gegen laufende Zahlungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 143/09
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht einer GmbH
...Dies geschieht durch den Erwerb, die Veräußerung und die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens im In- und Ausland. Die Mittel sind nach näherer Maßgabe der Stiftungssatzung und des Gesellschaftsvertrages für die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen und bedrohter Tierarten zu verwenden. 3 Im Kreisgebiet des Beklagten ist die Klägerin u.a. Eigentümerin von vier Eigenjagdbezirken....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/16
2015-03-26
BFH 4. Senat, Feststellung des gemeinen Werts bei Grundstückseinbringung in Personengesellschaft
...Dies folgt unmittelbar aus § 9 Abs. 2 Satz 1 des Bewertungsgesetzes (BewG), wonach der gemeine Wert durch den Preis bestimmt wird, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/12
2017-11-14
BVerwG 10. Senat, Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung
...komplexen Siedlungsbau im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Alt. 2 VZOG setzt ebenso wie eine entsprechende Planung für den komplexen Wohnungsbau voraus, dass alle für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Entscheidungen einschließlich einer verbindlichen Investitionsentscheidung bereits getroffen wurden. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/17
2014-02-26
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...NV: Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf und hat der Eigentümer dem Bauunternehmer das Grundstück "an die Hand" gegeben, steht es dem Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands "bebautes Grundstück" nicht entgegen, wenn sich der Eigentümer im Übrigen passiv verhält und nur an der Veräußerung des Grundstücks interessiert ist. 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/12
2014-09-02
BFH 9. Senat, (Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG) - Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG)
...Außerdem resultierten aus der Veräußerung des im Gesamthandsvermögen befindlichen Grundstücks Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG in Höhe von 2.595.621 €. 3 In dem Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG lehnte das FA die von der Klägerin in ihrer Feststellungserklärung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/13
2010-06-10
BFH 4. Senat, Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung vom Pauschalwert des Grund und Bodens für Milchlieferrechte; Bilanzenzusammenhang bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
...Denn in diesen Fällen bietet das Verlustabzugsverbot des § 55 Abs. 6 EStG keinen Anlass, wegen der in der Vergangenheit realisierten Gewinne aus der Veräußerung von Milchlieferrechten nachträglich einen abgespaltenen Buchwert auszubuchen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 66/07
2012-08-21
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung
...Das Finanzgericht (FG) entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1783 veröffentlichten Urteil, die streitbefangenen Schadenersatzzahlungen und die mit diesen in Zusammenhang stehenden Rechts- und Beratungskosten seien keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben; sie seien vielmehr durch die Veräußerung der Teileigentumseinheit V-Straße im Jahr 1993 veranlasst. 10 Hiergegen richtet...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/11
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz
...März 2015 ergibt sich die Verwirklichung des Versagungstatbestandes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. 8 aa) Der Schuldner ist den ihn im Insolvenzverfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aus §§ 20, 97 InsO objektiv nicht nachgekommen, als er den Erwerb und die Veräußerung der Motoryacht wenige Monate und die Schenkung des Fahrzeugs der Marke Mercedes an seine Frau gut ein Jahr vor Stellung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/16
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO auf juristische Person notwendig, dass trotz einer an der juristischen Person objektiv bestehenden jüdischen Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % nachgewiesen werden muss, dass die juristische Person zum Zeitpunkt der Veräußerung des Vermögenswertes, hinsichtlich dessen die Verfolgungsvermutung zur Anwendung kommen soll, als 'jüdisch' angesehen und behandelt wurde." 4 Diese...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/09
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache)
...Wird eine qualifizierte Beteiligung nach § 17 Abs. 1 EStG veräußert, ist der Veräußerungspreis steuerbar, auch wenn die Veräußerung deshalb zu einem negativen Ergebnis (Verlust) führt, weil der Preis die Anschaffungskosten nicht übersteigt. Anders verhält es sich bei dem Ersatztatbestand der Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/12
2011-01-31
BFH 3. Senat, Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten - Totalgewinnprognose; Beweiswert eines von einem Beteiligten vorgelegten Sachverständigengutachtens
...Im Rahmen einer Betriebsaufgabe könne der Kläger stille Reserven in behaupteter Höhe nicht erzielen, im Falle einer Veräußerung des Gesamtunternehmens würde ein Erwerber den Geigen im Rahmen der Bildung des Gesamtkaufpreises nur einen Teilwert unter Berücksichtigung des bisherigen Unternehmenserfolgs zumessen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 107/09
2016-03-04
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen
...Gründe, die eine Revision der Rechtsprechung erfordern könnten, sind weder dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) noch ersichtlich. 6 a) Nach geänderter Rechtsprechung des Senats können die nach der Veräußerung einer vermieteten Immobilie anfallenden Schuldzinsen auf Darlehen, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienten, als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, soweit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 85/15
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
...Die Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) bzw. versuchter Steuerhinterziehung - er hatte in den Jahren 2002 bis 2007 weder Umsatzsteuer- noch Einkommensteuererklärungen abgegeben - wird in allen elf zur Aburteilung gelangten Fällen von den rechtfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts getragen. a) Die vom Angeklagten im Zusammenhang mit der Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/11