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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-18
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht von Aufgabegewinnen im Sinne des Einkommensteuerrechts - Zuordnung
...Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb iS des § 2 Abs 1 Nr 2 EStG zählen gemäß § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG auch Gewinne aus der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/16 R
2018-05-30
BFH 1. Senat, Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
...Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Anteile an Körperschaften außer Ansatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/16
2017-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " MAM Munich Asset Management " – keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsgewöhnung
...Klassen 35, 36 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; insbesondere in den Bereichen Unternehmensgründung, Wagniskapital und Börseneinführung; Marktforschung und Marktanalyse; Meinungsforschung; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/16
2011-06-08
BFH 10. Senat, Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber
...Das bedeutet, dass für die Beurteilung, ob eine Veräußerungs- oder eine Versorgungsrente vorliegt, der Versorgungswillen des fremden Dritten --im Streitfall des Klägers-- eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung ist und somit die vom Kläger gestellte Rechtsfrage verneint werden muss. 7 Die sich im Fall der Bejahung von Versorgungsleistungen anschließende Frage, ob es sich um betriebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/10
2011-09-23
BVerwG 8. Senat, Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
...Senat 8 B 33/11 Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht 1 Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten festzustellen, dass der Erbengemeinschaft nach Frau Gerda B. gemäß § 16 Abs. 1 Investitionsvorranggesetz (InVorG) ein Anspruch auf Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstücks G.straße ... in B., Flur ..., Flurstück ... zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/11
2014-01-30
BFH 5. Senat, Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
...Den Haftungsanspruch stützte das FA darauf, dass der Kläger seine Pflichten als Geschäftsführer der GmbH verletzt habe. 3 Der Haftungsanspruch zur Umsatzsteuer 2002 beruhte im Wesentlichen auf einer Veräußerung von Unternehmensvermögen durch die C-GmbH an die I-AG mit Vertrag vom 20. Dezember 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/13
2013-03-19
BFH 9. Senat, Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
...., soweit die Aufwendungen ganz überwiegend durch die nicht steuerbare Veräußerung des Mietwohnobjekts veranlasst sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/12
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich; Verzugszinsen
...Einen eigenen Schaden habe die Klägerin nicht. 8 Der Anspruch auf Ausgleich eines beschädigungsbedingten Minderwerts ziele nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf ab, die Differenz zwischen dem tatsächlichen Erlös aus der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs und dem Wert bei einer Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand bis zu dem Betrag aufzufüllen, der zusammen mit den Leasingraten zur Amortisation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 334/12
2012-08-02
BFH 7. Senat, Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
...Mai 2006 auf, als Grundstücksersatz den Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks herauszugeben. 2 Die Klage hatte nur zu einem geringen Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass die angefochtenen Bescheide aufgrund der im Streitfall erfüllten Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AnfG zum überwiegenden Teil rechtmäßig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 64/12
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, freihändig veräußerten Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage
...Für die Verwertung eines Grundstücks durch freihändige Veräußerung gibt es keine entsprechende Regelung. Ob in diesem Fall dennoch eine Sondervergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV beansprucht werden kann, hat der Senat bisher offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 157/05, nv Rn. 2; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/15
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...Dazu muss zusätzlich zur stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder Veräußerung von Vermögensgegenständen (BGH, Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16
2012-02-07
BFH 9. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall
...Das FG hat im Streitjahr 2003 zutreffend einen Veräußerungsverlust in Höhe von 36.846 € der Besteuerung unterworfen. 9 a) Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer --wie im Streitfall der Kläger-- innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/11
2017-11-29
BFH 10. Senat, (Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung)
...Zusätzlich wurde vereinbart, dass dem Kläger auch etwaige Gewinne aus den Geschäftsjahren 2001 bis 2003 zustehen sollten. 13 In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2001 erklärte der Kläger aus den Veräußerungen der Anteile an der V-GmbH sowie aus dem Darlehensverzicht Einkünfte nach § 17 EStG in Höhe von insgesamt ./. 6.844.906,65 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/16
2012-08-22
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat
..."T. " entsprechend einer mit ihr getroffenen Vereinbarung die Hälfte des gelieferten Rauschgifts sofort, die andere Hälfte nach Veräußerung jeweils bei der nächsten Lieferung (UA S. 5), wobei der Angeklagte in den Zahlvorgang nicht eingebunden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 530/11
2011-09-28
BVerwG 9. Senat, Abwassergebühren; Cross-Border-Leasing-Geschäft; wirtschaftlicher Eigentümer
...Dies gilt unabhängig davon, ob das Verfügungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Veräußerung, beim zivilrechtlichen Eigentümer verbleibt. Denn entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluss des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache (BFH, Urteil vom 18. September 2003 - BFH X R 21/01 - BFH/NV 2004, 306 <307> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/11
2014-12-03
BFH 9. Senat, Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei noch andauernder Liquidation
...Erst dann steht fest, ob und in welcher Höhe der Gesellschafter mit einer Zuteilung und Rückzahlung von Vermögen der Gesellschaft rechnen kann und ferner welche nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung anfallen und welche Veräußerungs- und Auflösungskosten der Gesellschafter persönlich zu tragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 90/14
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...Strafsenat 3 StR 407/12 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/12
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos - Half-Life 2
...Die Beklagte habe durch Belieferung der Groß- oder Zwischenhändler mit der DVD-Rom zu keinem Zeitpunkt ein vollständiges und in sich abgeschlossenes Programm in Verkehr gebracht; eine Zustimmung zur Veräußerung sei nur bezüglich eines für sich genommen nicht nutzbaren Teils eines komplexen Produkts erteilt worden. 12 Auch im Übrigen liege eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/08
2010-09-24
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA
...Der Fondsprospekt weist u.a. auf die Regelungen des § 16 des Leasingvertrags sowie darauf hin, dass für die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht der Gewinn aus der Veräußerung des Flugzeugs berücksichtigt und hierbei eine begünstigte Betriebsaufgabe unterstellt werde (insbesondere S. 26 und 34); sämtliche Berechnungen des Prospekts gingen davon aus, dass die Fonds-KG nach Ende des Leasingvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 34/10
2012-02-23
BFH 4. Senat, Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei Gewinnfeststellungsbescheid
...NV: Die Höhe des laufenden Gewinns einerseits und die eines etwaigen Veräußerungs- oder Aufgabegewinns andererseits bilden in einem einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid verschiedene Streitgegenstände und können grundsätzlich isoliert angefochten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/09