2.106

Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen
...Der Gewinn aus einem solchen Geschäft ist - als Spekulationsgewinn - nur dann steuerbar, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Diese Voraussetzung wäre hier nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 259/11
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Anwendungen - Veranlassungzusammenhang von Aufwendungen mit Einnahmen)
...Die Einkünfteerzielungsabsicht ergibt sich in diesem Fall aus dem Streben, Erträge aus der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft oder Gewinne aus einer zukünftigen Veräußerung oder Entnahme der Beteiligung zu erzielen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/11
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines lastenfreien Grundstücks und für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung
...Verwertet der Insolvenzverwalter ein lastenfreies Grundstück freihändig, kommt ein Zuschlag nur in Betracht, wenn die Verwertungstätigkeit über die üblichen mit der Veräußerung eines Grundstücks verbundenen Tätigkeiten in erheblichem Maß hinausgeht. 2b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/16
2010-06-22
BFH 8. Senat, (Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut - Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich)
...Streitig ist, in welcher Höhe der Restbuchwert eines Patents im Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Erfinders bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des Patents im Rahmen der Betriebsaufgabe zu berücksichtigen ist. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr im Februar 2007 verstorbener Ehemann (früherer Kläger) wurden im Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/08
2019-01-17
BFH 3. Senat, Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
...angenommen, dass die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Nachversteuerungstatbestände des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorliegen. 18 a) Der Kläger hat durch die Übertragung seines --aus der Kommanditbeteiligung und der Beteiligung an der Komplementär-GmbH bestehenden-- Mitunternehmeranteils keine Betriebsaufgabe oder -veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/17
2019-01-17
BFH 6. Senat, Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
...Auch insoweit ist der anteilige Buchwert des Milchlieferrechts im Zeitpunkt der Einziehung und nicht, wie die Klägerin meint, erst anlässlich der späteren Veräußerung des verbliebenen Milchlieferrechts auszubuchen. 16 Dabei geht der Senat mit dem FG davon aus, dass mit dem Wegfall des Pachtvertrags das Milchlieferrecht zunächst in vollem Umfang auf den Verpächter übergeht und erst im Anschluss daran...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/16
2012-02-08
BFH 4. Senat, Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung als Verfahrensfehler; gewerblicher Grundstückshandel
...NV: Für die Feststellung der bei Veräußerung nur eines Objekts zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels erforderlichen unbedingten Veräußerungsabsicht kann als Indiz auch die Finanzierung des Bauvorhabens heranzuziehen sein. 1 I. Der Rechtsbehelf ist als Nichtzulassungsbeschwerde der drei ehemaligen Gesellschafter (Gemeinschafter) der Grundstücksgemeinschaft A, B und C auszulegen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 76/10
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Senat I R 6/13 (Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) NV: Bei unterjähriger Veräußerung des einzigen Grundstücks einer grundstücksverwaltenden GmbH kommt mangels ausschließlicher Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/13
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...März 1996. 7 Nachdem die Mieteinnahmen der Fondsgesellschaft hinter den prospektierten Erwartungen zurückblieben und sich die wirtschaftliche Situation der Fondsgesellschaft zunehmend verschlechterte, beschloss die Fondsgesellschaft die Veräußerung der Fondsimmobilien. Auf ein entsprechendes Aufforderungsschreiben der A. vom 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 285/11
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten
...In zwei weiteren Gutachten war der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Veräußerung durch den Sachverständigen V. im Auftrag des Beklagten mit 2.100.000 € (Anl. A 22a) sowie durch den Sachverständigen B. in einem vom Beklagten gegen die Erwerber des Grundstücks geführten Rechtsstreit mit 1.380.000 € (Anl. IV B 5) ermittelt worden. 2 Mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/14
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren Beteiligung an einer Tochtergesellschaft
...Zivilsenat VI ZR 251/10 Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren Beteiligung an einer Tochtergesellschaft Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 251/10
2014-06-11
BFH 4. Senat, Ausübung und Änderung des Wahlrechts zur Bildung einer Rücklage bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung
...Bilanzierungswahlrecht, welches bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG durch entsprechenden Ansatz oder die Auflösung einer Rücklage in der Steuerbilanz, bzw. bei der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen in der jeweiligen Sonderbilanz ausgeübt wird (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, m.w.N.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/13
2011-01-26
BFH 9. Senat, Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
...In der Einkommensteuererklärung 1997 erklärte der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der R-GmbH in Höhe von 16.425.917 DM....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 81/06
2011-03-30
BFH 9. Senat, Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung
...NV: Überträgt ein Ehegatte zum Ausgleich des wegen der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft dem anderen Ehegatten zustehenden Ausgleichsanspruchs eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (in Gestalt von Aktien), so liegt darin eine Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/10
2011-06-08
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätze zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts einer Kapitalgesellschaft sind geklärt - Rüge mangelnder Sachaufklärung bei Übergehen eines Antrags auf Erhebung eines Ausforschungsbeweises
...Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mit Zuteilungen und Rückzahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nicht mehr gerechnet werden kann und "feststeht" oder jedenfalls "absehbar ist", ob und in welcher Höhe noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende Veräußerungs- oder Aufgabekosten anfallen werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 157/10
2014-09-30
BGH 3. Strafsenat, Diebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle
...Der Angeklagte wusste, dass er zur Veräußerung dieser Waren nicht berechtigt war und er den beiden Restpostenhändlern, denen er vorgespiegelt hatte, für die Fa. W. tätig zu werden, kein Eigentum verschaffen konnte. Wie er die Waren aussonderte, aus dem Lager schaffte und abtransportierte, konnte nicht geklärt werden. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/14
2013-12-02
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Verbleibensvoraussetzung im Fall entgeltlicher Betriebsübertragung - Keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Fehler
...Mai 2008, BStBl I 2008, 590), wonach die persönlichen Bindungsvoraussetzungen bei Gesamtrechtsnachfolge oder unentgeltlicher Betriebsübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, nicht aber bei entgeltlichen Veräußerungen vorliegen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 19/13
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen
...Der Beweisantrag war aus der Warte des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich. 3 Das Berufungsgericht hat ausdrücklich angenommen, der Beklagte habe seine Pflicht zur Realisierung des der Klägerin aus ihrem Vermieterpfandrecht zustehenden Erlöses auch dann verletzt, wenn die Veräußerung noch durch die Schuldnerin selbst vor Verfahrenseröffnung erfolgt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/10
2011-09-27
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Bewertungseinheit beim Weiterverkauf erworbener Betäubungsmittel
...September 2010 zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs zwei Kilogramm Kokain, wovon nach der Veräußerung zweier Teilmengen ein Rest von 893,4 g zunächst übrig blieb (I. 2. f) der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 421/11
2010-03-16
BVerwG 8. Senat, Ausschluss eines mitwirkenden Richters
...Feststellungen zu einer Sittenwidrigkeit der Veräußerung hat das Verwaltungsgericht nicht getroffen; ebenso wenig hat die Klägerin eine Aufklärungsrüge erhoben. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, aus der sich erst die Entscheidungsrelevanz der Rechtsfrage in dem Revisionsverfahren ergeben würde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 77/09