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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-18
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 Zwischen den Beteiligten ist nicht mehr streitig, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Zuschlagsbeschluss (Anschaffung) und Wiederversteigerung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG; Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/15
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks; Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
...Zivilsenat VIII ZR 61/15 Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks; Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/15
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr gebrachten Programmkopie bei Gefahr einer Urheberrechtsverletzung - Green-IT
...Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Programmkopie führen kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/14
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...Ein Gläubiger, der eine Teilungsversteigerung wegen einer Forderung gegen einen Gesellschafter einer GbR betreibe, sei schutzwürdig, da er auf Grund der gesamthänderischen Bindung des Vermögens der Gesellschaft eine Veräußerung ihres Grundbesitzes nicht verhindern könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/14
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Zivilsenat V ZR 26/15 Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
.... , dass der verbleibende Sollsaldo durch die Veräußerung weiterer Containerchassis sowie "durch die Inanspruchnahme der Kommanditisten durch den Treuhandkommanditisten" zurückgeführt werden sollte. Über den Stand der Inanspruchnahme der Kommanditisten sollte die Klägerin unaufgefordert 14-tägig informiert werden. Mit Vertrag vom 20. Oktober/18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17
2013-05-14
BFH 7. Senat, (Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
...Auch zunächst unpfändbare Gegenstände können in die Haftung einbezogen werden, da im Fall ihrer Veräußerung oder des sonstigen Ausscheidens aus dem Betrieb die Gegenleistung oder der sonstige Ersatz, das Surrogat, von § 75 AO umfasst ist . 1 I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zum 31. Dezember 2007 ein Unternehmen für Abwasserdienstleistungen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/12
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
...Wenn die Klägerin gleichwohl im Hinblick auf eine eventuelle spätere Veräußerung des Unfallwagens oder einen möglichen erneuten Unfall im selben Fahrzeugbereich einen Nachweis der ordnungsgemäßen Reparatur wünsche, müsse sie diesen Nachweis auf eigene Kosten einholen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 146/16
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...Briese, GmbH-Rundschau 2008, 568; Weppler, Betriebs-Berater --BB-- 2010, 2042), sei es, weil man annähme, dass die mit den Verzichten einhergehende Beendigung der Anstellungsverhältnisse als Geschäftsführer im Zuge der Veräußerung der Geschäftsanteile nicht durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst gewesen ist (vgl. dazu zuletzt für die Situation einer --ebenfalls anteilsveräußerungsbedingten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10
2013-12-02
BFH 11. Senat, Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Entgeltforderung
...Juli 2013 XI B 41/13, BFH/NV 2013, 1647). 14 c) Soweit der Kläger geltend macht, er werde bei dieser Sichtweise wirtschaftlich gesehen doppelt mit Umsatzsteuer belastet, weil der Insolvenzverwalter im Rahmen der freihändigen Verwertung der dem Kläger zur Sicherheit übereigneten Baumaschinen und Baufahrzeuge für die Masse (§ 166 Abs. 1 InsO) nach § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO die Umsatzsteuer aus dieser Veräußerung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/13
2013-03-27
BFH 4. Senat, Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...Es war der Ansicht, dass im Streitfall von Anfang an kein wirksames atypisch stilles Gesellschaftsverhältnis begründet worden sei und die in Folge der Rückabwicklung gezahlten Geldleistungen weder nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als laufender Gewinn noch als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn bei dem Kläger zu berücksichtigen seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/11
2013-10-15
BFH 1. Senat, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen
...Vielmehr ist das FG dem Einwand der Klägerin, die verbliebenen Anteile hätten vor Ausübung der Erwerbsoptionen von der A-GmbH noch an Dritte veräußert oder im Insolvenzfall von Dritten gepfändet werden können, mit der Begründung begegnet, aus Sicht der A-GmbH sei jede andere Lösung als eine Veräußerung der Restanteile gerade an die beiden Erwerber wirtschaftlich nicht tragbar gewesen, die Möglichkeit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/12
2017-12-06
BFH 2. Senat, Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...Danach gehören alle Leistungen des Käufers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt (BFH-Urteil vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/15
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...Nach dessen Tod setzte die Beklagte die Veräußerung des Inventars fort und gab im September 2005 die gemieteten Geschäftsräume auf. 2 Die Klägerin hat mit der Klage zunächst - unter Berufung auf § 6 des Gesellschaftsvertrages, nach dem im Fall des Todes eines Gesellschafters der überlebende Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzen und die Erben den ihrer Beteiligung entsprechenden Anteil am Gesellschaftsvermögen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/09
2018-01-26
BGH 5. Zivilsenat, Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude
...Wird infolge einer Veräußerung eines Teils des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Weg abgeschnitten, so hat nach dieser Vorschrift der Eigentümer desjenigen Teils, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. So liegt es hier....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/17
2011-04-06
BFH 9. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall
...Auch dann, wenn der Steuerpflichtige bei der Veräußerung seiner Beteiligung --wie hier-- einen Verlust erleide, erziele er damit Einnahmen, die dem Halbeinkünfteverfahren unterlägen. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG finde in diesem Fall Anwendung. 6 Die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb habe das FA nicht zutreffend berechnet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/10
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Satz 2 VZOG Verpflichtete darf seine noch werthaltigen Aufwendungen für eine Bebaubarkeit des Grundstücks von dem auszukehrenden Verkaufserlös des Grundstücks abziehen, soweit sie ihren Niederschlag im Verkaufspreis gefunden haben können und der Grundstückseigentümer für sie einzustehen hat. 1 Die Klägerin beansprucht nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - den Erlös aus der Veräußerung...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2011-02-09
BFH 4. Senat, (Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs - Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung - Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß - Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung in der Zeit)
...Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung und Verwaltung von Versicherungen, die Vermittlung von Bausparverträgen und Darlehen sowie die Veräußerung von Immobilien war. Die GbR war mit Vertrag vom 22. Januar 1997 zum 1. Januar 1998 gegründet worden, wobei H in die bestehende Versicherungsagentur der Klägerin aufgenommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/08
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH - Siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 - Grundsätze der derivativen Einbringungsgeborenheit - Ertragsteuerliche Einordnung eines Einbringungsvorgangs)
..../. 78.463,64 € Gewinn 2.897.456,69 € 9.591.602,79 € 12.489.059,48 € 15 Die dagegen erhobene Klage, mit der sich die Klägerin gegen die Berücksichtigung des Veräußerungs- und des Einbringungsgewinns aus ihrer Beteiligung an der G-GmbH wandte, blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Münster hat sie als unbegründet abgewiesen; sein Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/10
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG
...Bei der Veräußerung ihres ... Bankgeschäfts am 18. Februar 1938 habe sie neben ihrer unmittelbaren Beteiligung von 6,302 % an der Brauerei AG auch eine mittelbare Beteiligung an dieser verloren. Die Veräußerung habe nämlich ihre eigene 34,484 %ige Beteiligung an der Bank ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/16