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Urteile für Veränderungssperre

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...August 2008 eine Veränderungssperre zur Sicherung des Verfahrens zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans. Dieser Bebauungsplan wurde am 24. März 2009 beschlossen und am 26. März 2009 bekannt gemacht. Er lässt eine Bebauung der Grundstücke der Klägerin, wie sie mit den Anträgen vom 30. März 2006 und 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/12
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt
...Nach Inkrafttreten einer Veränderungssperre lehnte sie ihn mit Bescheid vom 28. Februar 2008 ab. 3 Die Klägerin erhob Verpflichtungsklage, der das Verwaltungsgericht stattgab. 4 Am 12. November 2009 - nach Zulassung der Berufung der Beklagten durch das Oberverwaltungsgericht - trat der durch die Veränderungssperre gesicherte Bebauungsplan in Kraft. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 33/13
2010-09-29
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Barber-Urteil
...Lebensjahres erhalten hätte, greife die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG auch für ihn. Das Erreichen einer Kappungsgrenze stehe der Rentenkürzung nicht entgegen. 8 Das Arbeitsgericht hat dem Kläger eine um 18,66 Euro, das Landesarbeitsgericht hat ihm eine um 53,33 Euro höhere monatliche Betriebsrente zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 564/09
2017-06-01
BVerwG 9. Senat, Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung
...die vorläufige Einweisung der Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (§ 65 FlurbG) erst vorgenommen werden, nachdem die Planfeststellung für das Unternehmen oder der entsprechende Verwaltungsakt unanfechtbar geworden oder für vollziehbar erklärt worden ist. 19 In Anbetracht des beschriebenen Beschleunigungsgedankens und des Umstandes, dass Rechtsfolgen mit Außenwirkung, insbesondere die Veränderungssperre...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/16
2014-07-18
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift
...Der Vergleich mit § 85 Nr. 6 FlurbG, der für eine ähnliche Situation - Verstoß gegen die Veränderungssperre durch ungenehmigten Holzeinschlag auf einem Waldgrundstück - ausdrücklich eine Ermessensvorschrift enthält, führt nicht zu einer anderen Auslegung des § 34 Abs. 3 FlurbG, insbesondere kann nicht von einem gesetzgeberischen Versehen ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/14
2011-03-31
BVerwG 4. Senat, Bundesrechtliche Verpflichtung zur bindenden zielförmigen Festlegung eines Flughafen-Erweiterungsstandorts
...Standortentscheidung für die Erweiterung von internationalen Verkehrsflughäfen durch Festlegung eines Vorranggebiets erfolgen kann, insbesondere dann, wenn die Verfahren der Landesplanung und der Planfeststellung von Anfang an nur mit dem Ziel der Errichtung der neuen Landebahn geführt werden (Beschwerdebegründung S. 2, 5 und 13), ob die Festlegung eines Vorranggebiets auch bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Veränderungssperre...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/10
2011-11-15
BAG 3. Senat, Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Bei der Ermittlung dieser fiktiven Vollrente gelten gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG Veränderungssperre und Festschreibeeffekt. Das heißt, dass Veränderungen in den Versorgungsregelungen und den Bemessungsgrundlagen, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten, außer Betracht bleiben (BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - Rn. 22, BAGE 117, 268)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 778/09
2011-09-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB
...Dieser wurde im Hinblick auf eine im Jahr 1985 eingetretene Veränderungssperre in demselben Jahr abgelehnt. Das hiergegen angestrengte Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht S. ruht. 3 Im Jahr 1987 trat der Bebauungsplan G. in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2232/10
2015-03-26
BVerwG 4. Senat, Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
...Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bauleitplans die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung das Mittel der Veränderungssperre...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/14
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Dezember 2001 geltenden VBL-Satzungsrecht (VBL-S 40) und dem ErgTV Nr. 3 unter Beachtung von Veränderungssperre und Festschreibeeffekt iSd. § 2 Abs. 5 BetrAVG zum 31. Dezember 2001, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres (§ 3 Abs. 2 TV Vereinheitlichung) zu berechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10
2018-03-20
BVerwG 9. Senat, Ortsumgehung Celle (Mittelteil)
...Diesen Gesichtspunkten trägt die Rechtsprechung bereits dadurch Rechnung, dass die Planfeststellungsbehörde die Kumulationswirkung zum Zeitpunkt des Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses im Falle einer Neubewertung der Verträglichkeitsuntersuchung berücksichtigen muss. 25 dd) Im Hinblick auf die Frage, ob die durch § 9a Abs. 1 FStrG normierte Veränderungssperre es rechtfertigen kann, ein nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 43/16
2017-12-19
BVerwG 9. Senat, Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG
...Nach der zuletzt genannten Vorschrift führt die durch die Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses ausgelöste Veränderungssperre dazu, dass neben Obstbäumen, Beerensträuchern auch "Feld- und Ufergehölze" nur in Ausnahmefällen und nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17
2016-02-23
BAG 3. Senat
...Der erdiente Teilbetrag errechnet sich zeitratierlich entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG, wobei bezogen auf den Ablösezeitpunkt auch der Festschreibeeffekt und die Veränderungssperre entsprechend § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 961/13
2016-02-23
BAG 3. Senat, Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
...Der erdiente Teilbetrag errechnet sich zeitratierlich entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG, wobei bezogen auf den Ablösezeitpunkt auch der Festschreibeeffekt und die Veränderungssperre entsprechend § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 960/13
2010-04-21
BAG 4. Senat, Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
...Die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten tariflichen Regelungen seien nach Ablauf der einjährigen Veränderungssperre durch die BV 2005 geändert worden. Die Sperre des § 77 Abs. 3 TVG greife nicht ein, weil die BV 2005 vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG gedeckt sei. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 768/08
2010-01-26
BVerwG 4. Senat, Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
...Die Vorkaufssatzung als Mittel der Bodenvorratspolitik unterliegt jedoch - anders als das Sicherungsmittel der Veränderungssperre - keiner zeitlichen Grenze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/09
2016-07-07
BGH 3. Zivilsenat, Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall der Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht
...geltend machen. 26 a) Eine Ausnahme von der Siebenjahresfrist des § 42 Abs. 3 BauGB kann nicht auf Grundlage einer entsprechenden Anwendung des in § 42 Abs. 5 BauGB normierten besonderen Vertrauenstatbestands angenommen werden. 27 aa) Insbesondere kann die gesetzliche Fristverlängerung des § 42 Abs. 5 BauGB entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1 bis 6 nicht über den dort geregelten Fall einer Veränderungssperre...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 28/15
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen
.... § 60 RVG bezwecke nach seinem Grundgedanken eine Veränderungssperre hinsichtlich der bestimmenden Faktoren für Grund und Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung. Im Falle einer individuellen Vergütungsvereinbarung werde deren Höhe nicht mit der Erteilung des Mandats, sondern erst mit dem Abschluss der Honorarvereinbarung bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 47/11
2012-12-20
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung
...Abschnitts der EuGVVO ab, auch wenn sie ursprünglich möglicherweise nur den nach Art. 18, Art. 19 EuGVVO einzig gegebenen Gerichtsstand nachgezeichnet und mit einer Veränderungssperre belegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 481/11
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...Nach § 7 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 BetrAVG gelten - ebenso wie nach § 2a Abs. 1 BetrAVG - bei der Berechnung der insolvenzgeschützten Anwartschaft die Grundsätze der Veränderungssperre und des Festschreibeeffekts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17