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Urteile für Veränderungssperre

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GERICHT
JAHR
2014-10-13
BVerwG 4. Senat, Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
...Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch verneint, weil dem Vorhaben die das Plangebiet betreffende Veränderungssperre entgegengestanden habe, die der Rat der Beklagten am 25. Januar 2005 beschlossen und mit Beschluss vom 26. Januar 2006 verlängert habe. Auf die Geltungsdauer der Veränderungssperre seien keine Zeiträume der Zurückstellung von Baugesuchen anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/14
2016-08-09
BVerwG 4. Senat, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...Senat 4 C 5/15 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt Klagt eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheids nach der Sach- und Rechtslage im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/15
2012-06-05
BVerwG 4. Senat, Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht
...Danach sind Änderungen einzelner Planungsvorstellungen nach Erlass der Veränderungssperre für deren Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung, solange die Planungskonzeption der Gemeinde nicht aufgegeben worden ist und die mit der Veränderungssperre verfolgte Sicherungsfunktion fortbesteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/11
2012-08-30
BVerwG 4. Senat, Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Anordnung der Baueinstellung hätten vorgelegen, da die Errichtung der Antenne der Veränderungssperre der Beigeladenen vom 17. April 2009 widerspreche. Die Satzung über die Veränderungssperre sei wirksam. Das Planungsziel sei ausreichend konkretisiert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/11
2010-10-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118 = Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/10
2013-12-16
BVerwG 4. Senat, Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
...Senat 4 BN 18/13 Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/13
2012-06-18
BVerwG 4. Senat, Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...Senat 4 BN 37/11 Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag als zulässig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/11
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
...Senat 4 BN 7/13 Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/13
2014-02-19
BVerwG 4. Senat, Veränderungssperre als Sicherungsmittel
...Senat 4 BN 6/14 Veränderungssperre als Sicherungsmittel Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/14
2016-09-08
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der Religionsausübung)
...anderen, soweit sie vom Willen einer Gemeinde ausgeht, Ausübungsstätten "bestimmter" Religionen zu "kontingentieren", einen Sachverhalt zugrunde legt, den das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat und der mithin in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre. 4 Unabhängig davon führt auch ein weiter gefasstes, diese Einwände vermeidendes Verständnis der Frage, nämlich ob eine Veränderungssperre...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/16
2013-09-12
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots
...Im September 2011 erließ das Bezirksamt eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs, die am 1. Oktober 2011 in Kraft trat. 7 Trotz der Veränderungssperre hielt die Klägerin an der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung fest....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/12
2013-03-21
BVerwG 4. Senat, Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
...Senat 4 B 1/13 Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 1/13
2014-06-05
BVerwG 4. Senat, Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
...Das Normenkontrollgericht habe dem Vortrag der Antragsgegnerin, vor dem Beschluss über die Veränderungssperre und auch im Zusammenhang mit der Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans und der Veränderungssperre sei eine städtebauliche Bestandsaufnahme und Bewertung erfolgt, ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss sei zudem in Vorbereitung, Glauben geschenkt, obwohl die Antragsgegnerin hierfür...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/14
2017-08-16
BVerwG 4. Senat
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst. 3 a) Die in verschiedenen Formulierungen aufgeworfene Rechtsfrage zu den Anforderungen an den Konkretisierungsgrad planerischer Vorstellungen beim Erlass einer Veränderungssperre rechtfertigt nicht die Zulassung der Grundsatzrevision, weil sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde. 4 Rechtsänderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/17
2013-02-06
BVerwG 4. Senat, Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können
...Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 11). 13 c) Die Frage, ob eine Einheit der Bauvorhaben überhaupt zur Unzulässigkeit eines an sich unstreitig zulässigen Teils führen kann, wenn zunächst das gesamte Vorhaben nach Auffassung der Beteiligten zulässig war, aber dann durch eine Veränderungssperre teilweise unzulässig wird, wobei sich diese Veränderungssperre aber nach ausdrücklich geäußertem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/12
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)
...Im Übrigen ist auch nicht dargetan, warum bei dieser Lösung, die sich auf eine Inanspruchnahme des gemeindlichen Wirtschaftswegenetzes außerhalb von dessen Zweckbestimmung richtet, hinsichtlich der Nutzungsmodalitäten andere - für den Nutzer großzügigere - Grundsätze als für die vom Oberverwaltungsgericht vertretene Lösung gelten sollten. 6 b) Im Hinblick auf die Veränderungssperre der Stadt Gau-Algesheim...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/10
2011-06-30
BVerwG 4. Senat, Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
...Dezember 1971 - BVerwG 4 C 32.69 - BRS 24 Nr. 148 S. 224), wenn eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen worden ist, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder wenn eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/10
2015-01-21
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens
...Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist nach Klageerhebung mit dem Inkrafttreten der zweiten Veränderungssperre am 28. Juli 2008 ein das Verpflichtungsbegehren erledigendes Ereignis eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 42/14
2015-06-30
BVerwG 4. Senat, Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; maßstabbildende Funktion von massiven Gewächshäusern
...Welche Fortentwicklung angemessen ist, ist mit Blick auf das im Begriff des Ortsteils anklingende Ziel einer organischen Siedlungsstruktur zu bestimmen. 1 In der Revisionsinstanz streiten die Beteiligten nur noch über die Frage, ob die Beklagte bis zum Inkrafttreten einer Veränderungssperre verpflichtet war, der Klägerin einen Bauvorbescheid zu erteilen. 2 Die Klägerin begehrte einen bauplanungsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/14
2010-09-23
BFH 9. Senat, Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung wegen deutlich rückläufiger Mieterlöse
....), war die Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes (in Gestalt um ca. 50 % rückläufiger Mieterlöse) auf eine "Gemengelage" "verschiedener Umstände zurückzuführen" (Nachwirkungen der Veränderungssperre, Konkurrenzsituation in unmittelbarer Nachbarschaft, vorhandene Baumängel), die eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung, jedenfalls im Streitjahr (2006), nicht rechtfertigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 77/10