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Urteile für Vaterschaftsanerkennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Einen Staatsangehörigkeitsverlust durch den Verzicht auf eine behördlich anfechtbare Vaterschaftsanerkennung zu beeinflussen, ist jedoch nicht ohne Weiteres zumutbar. 46 Der Verzicht auf eine anfechtbare Vaterschaftsanerkennung ist nur dann zumutbar, wenn die Vaterschaftsanerkennung gerade auf die Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile zielt (aa)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/10
...Knüpfe man hingegen gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 3 EGBGB an das Ehewirkungsstatut an, komme polnisches Recht zur Anwendung, wonach die Vaterschaftsanerkennung unwirksam sei, weil das polnische Recht eine qualifizierte Vaterschaftsanerkennung während bestehender Ehe ohne vorherige Vaterschaftsanfechtung nicht kenne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/11
...I. 2 Rechtlicher Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass bei der Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB außer Betracht bleibt, ob bereits ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren des leiblichen Vaters anhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2814/17
...Beide Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass der Ehemann der Kindesmutter aufgrund wirksamer Vaterschaftsanerkennung rechtlicher Kindesvater sei und eine Vaterschaftsanfechtung an der Regelung des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1600 Abs. 2 BGB scheitere, da zwischen Kind und rechtlichem Vater seit April 2009 eine sozial-familiäre Beziehung bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 562/13
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2250/11
...Im Übrigen habe der Beschwerdeführer zu 4) auch für den Fall, dass die Leihmutter unverheiratet gewesen sein sollte, nur durch Vaterschaftsanerkennung oder gerichtliche Feststellung rechtlicher Vater werden können; eine tatsächlich erfolgte Vaterschaftsanerkennung sei jedoch nicht behauptet worden, so dass Ermittlungen zum Familienstand der Leihmutter nicht veranlasst gewesen seien. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 573/12
...Die zukünftige Entwicklung, ob eine geplante und zugesagte Vaterschaftsanerkennung tatsächlich durchgeführt werde, sei nicht vorauszusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 72/16
...Art. 19 EGBGB Rn. 16). 12 Freilich kann der Prioritätsgrundsatz den Wertungskonflikt zwischen verschiedenen gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB berufenen Rechten für sich genommen nicht auflösen, wenn eine - alle Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllende - pränatale Vaterschaftsanerkennung durch den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes (etwa nach deutschem Recht) mit einer nachwirkenden Vaterschaftsvermutung zugunsten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 110/16
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/10
...Kammer 1 BvR 3210/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 1 GG und Art 6 Abs 2 GG durch Entfallen der durch eine Vaterschaftsanerkennung begründete Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund einer erfolgreichen Behördenanfechtung nach § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB - Gegenstandswertfestsetzung 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3210/10
...Aufgrund der Vaterschaftsanerkennung durch den Beschwerdeführer zu 1) erwarben die Zwillinge gemäß § 4 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Beschwerdeführerin zu 2) erhielt daraufhin eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz. 5 Im September 2006 gebar die Beschwerdeführerin zu 2) ein weiteres Kind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/11
...Der geschiedene Ehemann stimmte der Vaterschaftsanerkennung mit Erklärung vom 10. Mai 2016 vor dem Standesamt zu. Sämtliche Erklärungen wurden vom Standesamt beurkundet. 2 Das Standesamt hat die Sache wegen bestehender Zweifel über den einzutragenden Vater dem Amtsgericht vorgelegt. Das Amtsgericht hat das Standesamt angewiesen, den Anerkennenden als Vater einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/17
...Dort erklärte er zu Protokoll, dass er der Vaterschaftsanerkennung des Antragstellers zustimme und nicht Vater des Kindes sei. Die Erklärung wurde ihm nicht aus der vorläufigen Tonbandaufzeichnung vorgespielt und nicht von ihm genehmigt. 3 Seit ihrer Trennung Mitte 2010 streiten die Antragsgegnerin und der Antragsteller über den Aufenthalt des Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/12
...Dies sei nur dann angezeigt, wenn weder vor der Geburt des Kindes eine Vaterschaftsanerkennung erfolgt sei noch eine solche zum Zeitpunkt des Eintrags in das Geburtenregister vorliege. In solchen Fällen sei die Anwendung des strengen Prioritätsprinzips gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/16
...Von den „Leistungen“ der Angeklagten umfasst waren unter anderem die Organisation von Scheinehen und deren jeweils zwei bis drei Jahre später erfolgter Scheidung sowie die Organisation von missbräuchlichen (Schein-) Vaterschaftsanerkennungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 130/13
...November 2011 - XII ZR 78/11 - FamRZ 2012, 616 Rn. 14 ff. zur qualifizierten Vaterschaftsanerkennung). 9 bb) Nach diesen Maßstäben kann die Abstammung gemäß Art. 20 Satz 1 EGBGB nach jedem Recht angefochten werden, aus dem sich ihre Voraussetzungen ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 525/16
...I S. 313) eingefügt worden. 37 Mit der behördlichen Vaterschaftsanfechtung hat der Gesetzgeber eine Abhilfemöglichkeit für missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen geschaffen, die weder auf biologischer Vaterschaft noch auf einem - angestrebten - sozialen Vater-Kind-Verhältnis beruhen (BT-Drucks. 16/3291 S. 1 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/10
...Schließlich folge sie nicht aus materiellem Recht, nachdem der Gesetzgeber die früher in bestimmten Fallgestaltungen bestehende Möglichkeit, dass Eltern die Vaterschaftsanerkennung ihres Sohnes nach dessen Tod anfechten konnten, ersatzlos gestrichen habe. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 670/14
...I S. 313) eingefügt worden. 39 Mit der behördlichen Vaterschaftsanfechtung hat der Gesetzgeber eine Abhilfemöglichkeit für missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen geschaffen, die weder auf biologischer Vaterschaft noch auf einem - angestrebten - sozialen Vater-Kind-Verhältnis beruhen (BT-Drucks. 16/3291 S. 1 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/10