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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-11
BGH 5. Zivilsenat, Haftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt
Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung kann ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG darin liegen, dass der Ausländer sich vorübergehend verborgen hält, um eine angekündigte oder unangekündigte Abschiebung zu vereiteln.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 105/18
2019-04-11
BSG 14. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2019 - L 7 AS 50/18 NZB - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 113/19 B
2019-04-11
BAG 3. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017 - 4 Sa 60/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/18
2019-04-11
BFH 4. Senat, (Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen)
Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/17
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 105/18
2019-04-11
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 012 643.0 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/17
2019-04-11
BAG 6. Senat, Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 267/18
2019-04-11
BSG 13. Senat
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 99/18 B
2019-04-11
BGH 4. Strafsenat
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Zwar enthält das angefochtene Urteil keine ausdrückliche Subsumtion (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/19
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/18
2019-04-11
BSG 14. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2019 - L 7 AS 833/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 102/19 B
2019-04-11
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 022 728.8 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/17
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 290/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 89/18
2019-04-11
BAG 3. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2018 - 4 Sa 73/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 12. April 2019 zu zahlen hat. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 310/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 82/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 118/18
2019-04-11
BAG 6. Senat, Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit
Schichtplanturnus iSd. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V bleibt auch dann das Kalenderjahr, wenn ein Jahresplan die einzelnen Beschäftigten zwar taggenau bezogen auf die verschiedenen Schichten einteilt, dabei aber sog. "Flex-Wochen" ausnimmt, für die die Zuteilung erst später im Rahmen einer Monatsplanung erfolgt. Der flexible Anteil darf jedoch 25 % grundsätzlich nicht überschreiten.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 249/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 115/18