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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 387/18
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung
Die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens ist nicht wegen einer früheren Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht nach dem Recht der Künstlersozialversicherung ausgeschlossen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/18 R
2018-12-12
BAG 4. Senat, Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der selbständig neben dem Festgehaltsanspruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich aufgrund der tariflichen Eingruppierung in die maßgebende Tarifgruppe ergibt. Die Funktionsstufe ist daher kein Richtbeispiel iSd. Rechtsprechung des Senats. Auch wenn die übertragene Tätigkeit die Voraussetzungen einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/17
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
1. Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später abgeschlossene Haustarifverträge. Es fehlt an der für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. 2. Eine Partei, die geltend macht, vertraglich in Bezug genommene tarifliche Entgeltregelungen seien günstiger als die unmittelbar und zwingend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 123/18
2018-12-12
BAG 5. Senat, Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2017 - 3 Sa 1094/17 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/17
2018-12-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - Wegfall der Berufungsvoraussetzungen
Der zum ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht berufene Dr. D. H. wird von seinem Amt entbunden.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 4/18 S
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 582/18
2018-12-12
BAG 5. Senat
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2017 - 3 Sa 1275/17 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 589/17
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/17
2018-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-FLEISCH/GLOBAL FLEISCH (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-MEAT (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die eingetragene Marke DE 30 2010 051 571 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 29. Mai 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke UM 006 373...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/15
2018-12-12
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Ermessensspielraum der Zulassungsgremien bei der Gewichtung in § 23 Abs 3 BedarfsplRL 2007 (juris: ÄBedarfsplRL) genannten Kriterien - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Rüge - Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 302 133 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/18 B
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten; Vorhersehbarkeit der Rauschtat
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 23. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen -
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 385/18
2018-12-12
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 - 8 Sa 1862/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 68/17
2018-12-12
BAG 4. Senat
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 - 8 Sa 1861/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 67/17
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat
Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückgegeben.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 230/18
2018-12-12
BSG 6. Senat, Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie - Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen - Strukturzuschlag - Vereinbarung - Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 111,84 Euro an die Klägerin betrifft. Soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen verurteilt worden ist, wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 9/10 und die Klägerin 1/10 der Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/17 R
2018-12-11
BFH 3. Senat, Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. 2. Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/18
2018-12-11
BFH 8. Senat, Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 1. Januar 2009 aufzuteilen in Werbungskosten, die anteilig den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG und den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 EStG zuzuordnen sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/15
2018-12-11
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 035 821.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutsches Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2017 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 603/17
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18