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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-30
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.01.2019 II R 19/16 - Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden)
1. Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpflichtet ist und er nur in bestimmten Fällen eine Entschädigung für die Gebäude erhält. 2. Eine Entschädigungsregelung lässt die Abbruchverpflichtung nicht entfallen, wenn die Erfüllung der Entschädigungsvoraussetzungen von dem Verhalten des Vermieters oder von Dritten abhängig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/17
2019-01-30
BSG 14. Senat
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/18 R
2019-01-30
BSG 14. Senat
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 41/18 R
2019-01-30
BGH 6. Zivilsenat
Auf die Anhörungsrüge der Kläger wird der Beschluss des Senats vom 17. Juli 2018 aufgehoben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 24.846,75 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/17
2019-01-30
BAG 10. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG für unwirksam erkannten Allgemeinverbindlicherklärung. § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG ist nicht entsprechend anwendbar.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18
2019-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
1. Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. 2. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Oktober 2014, XII ZR 111/12, WM 2014, 2280).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/18
2019-01-30
BAG 5. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 174/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 438/17
2019-01-30
BAG 10. Senat, Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Oktober 2017 - 15 Sa 880/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers hinsichtlich der Klage auf Zahlung von 796,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2016 zurückgewiesen worden ist. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19. Mai 2017 - 4 Ca 63/17 -...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/17
2019-01-30
BSG 14. Senat

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/18 R
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven Arbeitnehmern gewährt, ("endbezugsbezogen") dahingehend ausgestalten, dass der Versorgungsempfänger nur diejenige Leistung beanspruchen kann, die bei Eintritt des Versorgungsfalls einem aktiven Arbeitnehmer zustand.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 442/17
2019-01-30
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Orientierungspraktikum
Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die tatsächliche Tätigkeit die Höchstdauer von insgesamt drei Monaten nicht überschreitet.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/17
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/17
2019-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Rechtsmittelbelehrung mit falschem Hinweis auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde
1. In Unterbringungssachen ist eine Rechtsbeschwerde nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet (§ 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG). 2. Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (im Anschluss an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 554/18
2019-01-30
BVerwG 6. Senat
1. Der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen kann nicht mehr erreicht werden, wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alten Fassung des Bundesarchivgesetzes ergangenen Beweisbeschlusses in teilweiser geschwärzter Form vorgelegt und vom Kläger eingesehen worden sind (wie BVerwG, Beschluss vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:120917B6A1.15.0] - Buchholz 421.9 BArchG Nr. 1). 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/17
2019-01-30
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 43/18
2019-01-29
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 73/17
2019-01-29
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 25/18
2019-01-29
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung, bedarf es der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers nicht. 3. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 62/14
2019-01-29
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/18
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen überhöhter Stationspreise: Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur; richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts bei der Überprüfung eines Entgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen - Stationspreissystem
Stationspreissystem 1. Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer Richtlinie der Europäischen Union, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze, die u.a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicherstellen sollen, ausschließlich einer Regulierungsstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 12/15