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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit es die Angeklagte W. betrifft und sie verurteilt worden ist, b) soweit der Angeklagten C. die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist, c) soweit gegen die Angeklagte P. -U. aa) im Fall II. 8. der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt worden ist, bb) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 345/16
2017-04-11
BGH 4. Strafsenat, Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtabführung von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 25. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten im Fall II.2 der Urteilsgründe verurteilt worden sind, und b) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehenden Revisionen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/16
2017-04-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung
Die Vollziehung der im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. November 2015 - 5964258 - angedrohten Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 809/17
2017-04-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV - keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechtsmittelgericht eine ihm nachteilige Entscheidung auf jene Feststellungen stützte, ohne dass der Beschwerdeführer Gegenrüge erhoben hätte - hier: ambulante Behandlung eines...
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 452/17
2017-04-10
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, denen keine auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse zugrunde liegen
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 018 062.1 … hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dr.-Ing. Kapels beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 25/17
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villa am Weinberg" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2015 000 710.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. April 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/16
2017-04-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung - Verfahrensmangel
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2016 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 755,60 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/17 B
2017-04-10
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 299/16
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 002 808 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 011...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15
2017-04-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Beschwerde gem § 172 SGG)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 13/17
2017-04-10
BGH 5. Strafsenat, Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft
Die von Rechtsanwalt St. beantragte Einsicht in das Senatsheft des Verfahrens 5 StR 548/16 wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 493/16
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AngelDurst/ANGEL D’OR" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/16
2017-04-10
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Weitergewährung der Schichtzulage bei erlaubter Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/16
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 038 815 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/15
2017-04-10
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/16
2017-04-07
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 8/17
2017-04-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/17
2017-04-07
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
1. NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO von einer Begründung des Beschlusses abgesehen werden. Eine hierauf gestützte Handhabung gibt keinen Anlass zu der Annahme, der BFH habe das Vorbringen der Beteiligten nicht erwogen und deshalb den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. 2. NV: Eine zulässige Gegenvorstellung erfordert eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 3/17
2017-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/16
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Februar 2016, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/17