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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-08
BFH 9. Senat, Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe
1. NV: Die bloße Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: Ein Verstoß gegen § 119 Nr. 6 FGO liegt nur dann vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen oder wenn sie derart unverständlich sind, dass sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht, d.h. wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 42/17
2017-08-08
BGH 3. Strafsenat, Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 30. Januar 2017 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der veruntreuenden Unterschlagung in drei Fällen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 204/17
2017-08-08
BFH 5. Senat, Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates
1. NV: Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt wurde, ist nicht zur Vertretung vor dem BFH befugt. 2. NV: Advocates nach dem Recht Großbritanniens, die keine niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte i.S. der §§ 2, 3 EuRAG sind, sind ebenfalls beim BFH nicht vertretungsbefugt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/17
2017-08-08
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers
1. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter regelt ausschließlich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG. 2. Werden unzureichende Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers beanstandet, bedarf es dazu Vortrag zu den konkreten Mängeln der Übersetzung und deren Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Angeklagten, dem Gang des Verfahrens zu folgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 671/16
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents
Auf die Berufung wird das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 22. April 2015 abgeändert. Das deutsche Patent 102 55 926 wird dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 die nachfolgende Fassung erhält, auf die sich die weiteren Patentansprüche rückbeziehen: "Verarbeitungssystem, umfassend: ein optisches Gerät zum Erfassen eines Bilds aus einer ausgewählten Zone auf einer Oberfläche eines Objekts durch einen Benutzer, wobei das Bild einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 87/15
2017-08-08
BGH 3. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31. Oktober 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit die erkannte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist; die Strafaussetzung zur Bewährung entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/17
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes
Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigentlichen Zielort, sowie für infolge der Verspätung entgangenen Verdienstes, sind wirtschaftlich nicht identische Gegenstände, die im Falle der vollständigen Klageabweisung für die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands zu addieren sind, ohne dass dadurch die Frage der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/16
2017-08-08
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung von Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen -
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 99/17
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - "freifunk'" - mangelnder kausaler Zusammenhang zwischen Beschwerdeeinlegung und Verfahrensfehler - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 046 106.4 (hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. August 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Schödel und Dr. von Hartz beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/16
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/16, 10 B 13/16 (10 C 5/17)
2017-08-07
BVerwG 9. Senat, Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/16
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/16, 10 B 14/16 (10 C 6/17)
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 216 480.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. August 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Schödel und Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/16
2017-08-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich - hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung des § 116 S 1 Nr 2 ZPO
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1726/17
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/16, 10 B 15/16 (10 C 7/17)
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APP-CONNECT" – Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
In der Beschwerdesache ... betreffend die Markenanmeldung 30 2014 023 500.5 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 2. Juni 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren Klasse 9: Zirkel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/14
2017-08-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1411/17
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Mitte. Mein Zuhause." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 074 251.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundepatentgerichts am 4. August 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. April 2016, berichtigt durch Beschluss vom 26. Oktober 2016, wird insoweit aufgehoben, als die Anmeldung der Marke 30 2014 074 251.9 für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/17
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pioneered by" – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen - keine Unterscheidungskraft
pioneered by Zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/14
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „TOPMESH" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 102 327.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/16