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GERICHT
JAHR
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/17
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2017 X R 6/16)
1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale . 3. NV: Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Auslegungsregeln des BGB zu ermitteln . 4. NV: Auch Aufwendungen für eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/17
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendet wurde - Beitragspflicht dieser Sofortrente
1. Eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung unterliegt mit ihrem Zahlbetrag auch dann der Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung, wenn sie im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendet worden ist. 2. Zur gleichzeitigen Beitragspflicht sowohl dieser Sofortrente als auch der ihr zugrunde liegenden Kapitalleistung.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/16 R
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige Berufungsbeschränkung - Erledigungsrechtsstreit - Untätigkeitsklage - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Haupt- und Hilfsantrag - keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens S 2 KR 427/11 durch angenommenes Anerkenntnis gerichtete Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Juli 2015 als unzulässig verworfen wird. Außergerichtliche Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 R
2017-10-10
BVerfG 2. Senat, Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen
Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts voraus. Daher trifft bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen den Antragsteller vor Einleitung des Organstreitverfahrens eine Konfrontationsobliegenheit. Er muss der Bundesregierung durch den Hinweis auf die (mutmaßliche) Unrichtigkeit der Antwort die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage ihrerseits zu prüfen und ihre Antwort...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/16
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im Wege der Ablösung durch die Darlehensnehmer
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2016 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Oktober 2015 wird zurückgewiesen, soweit auf ihr Rechtsmittel die Beklagte verurteilt worden ist, an die Kläger 1.809,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Juni 2015 zu zahlen. Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/16
2017-10-10
BGH 6. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 494a ZPO - und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage - nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 520/16
2017-10-10
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Unrechtseinsicht eines Wahnkranken
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Nebenklägers gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen. Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 359/17
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen
Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009, I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 15 und vom 16. Juli 2009, I ZB 54/07, juris Rn. 14).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 456/16
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche (Fortführung von Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 449/16
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/17
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 64/17 B
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der Bundesbank sowie des Ehegatten - rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag - kein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör durch "Nichterhören"
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 119/16 B
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale . 3. Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Auslegungsregeln des BGB zu ermitteln . 4. Auch Aufwendungen für eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/16
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht
Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/16
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
NV: Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können auch nach der durch das JStG 2009 geänderten Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/15
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 37/17 B
2017-10-10
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
1. Der Grundsatz hinreichender Voraussehbarkeit der Beitragsbelastung verlangt nicht, dass in der maßgeblichen Rechtsgrundlage (hier: Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) alle Arten von Einnahmen (hier: Sofortrente) einzeln und ausdrücklich bezeichnet werden. 2. Die auf einer Einmalleistung beruhende Sofortrente unterliegt mit ihrem monatlichen Zahlbetrag und nicht allein mit ihrem Ertragsanteil der Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung. 3. Die Berücksichtigung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/16 R
2017-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" – Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer – versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr – erneute Zahlung nach Fristablauf – Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet - Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den maßgeblichen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 028 975 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Oktober 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaber wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/15
2017-10-09
BGH 2. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19. Oktober 2016 wird a) das Verfahren in den Fällen II.1. und 2. der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und vorsätzlicher Körperverletzung schuldig ist; c) das vorgenannte Urteil im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/17