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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-08
BVerwG 9. Senat, Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/17
2018-03-08
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Darlegungsanforderungen
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin K. aus H. beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/17 B
2018-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer: Ermittlung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 17. Mai 2017 - 2 U 8/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen. Wert: bis 2.000 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 70/17
2018-03-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Chemistry Port" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 011 214.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/17
2018-03-08
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/17, 2 C 37/17 (2 C 36/16)
2018-03-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Individualbeschwerde zum EGMR nicht Teil des vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtswegs - Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG insofern nicht unverschuldet
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2865/17
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
1. Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. 2. Für die Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist es dann ausreichend, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen. Eines Zugangs dieser Urkunden beim jeweiligen Vertragspartner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/16
2018-03-07
BGH 2. Strafsenat, Versuchte gefährliche Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt bei Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels; Voraussetzungen der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 353/17
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes; Ermittlung des Barwerts einer in die Leistungsphase eingetretenen betrieblichen Altersversorgung
1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 12. April 1989, IVb ZB 146/86, FamRZ 1989, 844 und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/14
2018-03-07
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Flucht nach Kenntniserlangung von der Verständigung der Polizei seitens eines Dritten
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 7. November 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 83/18
2018-03-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Strafschärfende Berücksichtigung eines hohen Steuerschadens
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 9. Juni 2017 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 663/17
2018-03-07
BFH 11. Senat, Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
NV: Eine Divergenzanfrage an einen anderen Senat kommt nicht in Betracht, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht feststeht und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob eine mögliche Abweichung entscheidungserheblich ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/16
2018-03-07
BFH 1. Senat, Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/16
2018-03-07
BGH 2. Strafsenat, Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung
1. Der Antrag des Verurteilten vom 19. Dezember 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 19. Dezember 2017 gegen den Beschluss des Senats vom 7. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 470/17
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei "erheblich beeinträchtigt", erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017, XII ZB 495/16, FamRZ 2017, 1341 und vom 16. März 2016, XII ZB 455/15, FamRZ 2016, 970).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/17
2018-03-07
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit . 2. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/15
2018-03-07
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 133 827 (DE 698 36 767) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2018 durch die Vorsitzende Richterin Friehe sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Ing. Müller, Dipl.-Ing. Matter und Dipl.-Phys. Univ. Dr. Haupt für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 133 827 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 69/16 (EP)
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 104 393.5 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, sowie des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 26. April 2016 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für nachfolgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/16
2018-03-07
BGH 5. Strafsenat, Schwere Vergewaltigung: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Verwendung eines Narkosemittels
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 18. August 2017 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist, b)mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 652/17
2018-03-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Umdeutung in Anhörungsrüge
Die "Nichtzulassungsbeschwerde" des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 66/17