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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "topgrain (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 107 476.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 541/17
2018-03-07
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung; Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Vereinigung der Parteistellungen in der Person der Beklagten beendet ist. Den Streitwert wird der Senat festsetzen, sobald das Berufungsgericht über die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 8. August 2017 entschieden hat.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 238/17
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Betreuungsverfahren: Erfolglosigkeit des Rechtsmittels bei teilweiser Aufhebung der Betreuung
Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es nicht erfolglos im Sinne des § 84 FamFG.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 535/17
2018-03-07
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Auslegung des Befreiungsbescheides - keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der Revisionsbegründung zu den §§ 133, 157 BGB)
Die Revision der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/17 R
2018-03-07
BGH 5. Strafsenat, Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
Der Adhäsionsklägerin M. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Ma. aus Hamburg beigeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 587/17
2018-03-07
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit
1. Auf die Revision der Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2017, soweit es diese Angeklagte betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten ihres Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Ihre weitergehende Revision und die Revision des Angeklag-ten M. werden verworfen. 3. Der Angeklagte M. hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 9/18
2018-03-06
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenpflichtigkeit - Arbeitsförderung - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - kein Leistungsempfänger
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst zu tragen hat. Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 86/17 B
2018-03-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des BVerfG (BVerfGE 142, 313) sowie der Neuregelung des § 1906 BGB nF
Die Vorlage ist unzulässig.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/16
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 25. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/17
2018-03-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
Die Verletzung der Aussagefreiheit kann auch außerhalb von Vernehmungen nach §§ 136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 277/17
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 1. Juni 2017 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 530/17
2018-03-06
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs bei Verwendung von K.-o.-Tropfen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2017 im Fall II.3. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit Diebstahl schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 65/18
2018-03-06
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/17
2018-03-06
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit - Gewährung eines Gründungszuschusses - Ermessensentscheidung - Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 81/17 B
2018-03-06
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/17
2018-03-06
BGH 2. Strafsenat, Senatsanfrage: Konkurrenzen bei Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl mit zugleich begangener Sachbeschädigung
1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 481/17
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) insgesamt, soweit es den Angeklagten S. betrifft; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, soweit es den Angeklagten W. betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 559/17
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. Juni 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 552/17
2018-03-06
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft: Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses
Der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/17
2018-03-06
BGH 5. Strafsenat
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 8. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 585/17