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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs 1 Nr 7 BGB (Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen) - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1575/18
2018-08-07
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 246 Abs. 9 BauGB auf private Vorhabenträger

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 24/18, 4 B 24/18 (4 C 9/18)
2018-08-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns - Rifaximin α
Rifaximin α Die Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs, die der Fachmann zwangsläufig erhält, wenn er ein durch den Stand der Technik nahegelegtes Verfahren zur Herstellung des Stoffs anwendet, stellt das Ergebnis fachmännischen Handelns dar und beruht damit ihrerseits nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, X ZR 126/09, GRUR 2012, 1130 - Leflunomid).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/16
2018-08-07
BFH 9. Senat, Mehrfach wiederholte Anhörungsrüge
NV: Eine weitere Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss, mit dem eine wiederholte Anhörungsrüge als nicht statthaft verworfen wurde, ist ebenfalls nicht statthaft.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 1/18
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 043 853 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. August 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 29. September 2015 aufgehoben. 2. Die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2011...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Quasarglas/Quasar" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 014 174 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr. Söchtig am 7. August 2018 beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 19, vom 18. November 2015 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2012 001 885 gegen die Eintragung der Marke 30 2014 014 174...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/17
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 23. November 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen, des Besitzes von Betäubungsmitteln und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist, b) im Ausspruch über das Fahrverbot aufgehoben; das Fahrverbot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 104/18
2018-08-07
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist . 2. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist . 3. Die Feststellung darf sich auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägetheorie – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 043 850 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. August 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 29. September 2015 aufgehoben. 2. Die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2011...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/16
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO im Fall II.1. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des versuchten Besitzes eines Arzneimittels zu Dopingzwecken beim Menschen im Sport in nicht geringer Menge beschränkt; b) das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 16. März 2017 aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte in den Fällen II.2., II.3. und II.4. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten; bb) mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 345/17
2018-08-07
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldetem Versäumnis der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden Schriftstücken per Telefax wegen technischer Störungen des Empfangsgeräts im Gericht
Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/18 B
2018-08-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" – Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs - Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen – keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für Oberbegriffe angegriffen wird
Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs Ein Teilwiderspruch, der sich ausdrücklich gegen die Eintragung einer jüngeren Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen richtet, kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass mit ihm auch die Eintragung der jüngeren Marke für Oberbegriffe angegriffen wird, die die Waren oder Dienstleistungen umfassen, die in der Widerspruchserklärung im Einzelnen genannt sind.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/17
2018-08-06
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge - Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch Basisbetrag von 300 Euro - Mehrlingszuschlag - Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG - Darlegungsanforderungen)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/18 B
2018-08-06
BFH 10. Senat, Nichtigkeit von Schätzungen
NV: Die bloße Absicht der Finanzbehörde, den Steuerpflichtigen durch das Schätzungsergebnis zu sanktionieren ("Strafschätzung"), löst für sich genommen noch keine Nichtigkeit der hierauf beruhenden Steuerfestsetzung nach § 125 Abs. 1 AO aus. Hinzu kommen muss, dass die Schätzung bei objektiver Betrachtung den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen verlässt, d.h. objektiv fehlerhaft ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/18
2018-08-06
BVerwG 7. Senat, Lärmemission eines Kultur- und Gemeindezentrums

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/18
2018-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder - Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 024 437.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. August 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: 1. Die Beschwerde der Anmelderin zu 2 gilt als nicht eingelegt. 2. Die Beschwerde der Anmelderin zu 1 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/16
2018-08-03
BVerwG 6. Senat
1. Ein Berufssoldat, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss in der gerichtlichen Parteivernehmung schlüssig darlegen, dass sich seine gewissensmäßige Einstellung zum Kriegsdienst mit Waffen grundlegend gewandelt hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. März 1989 - 6 C 10.87 - BVerwGE 81, 294). 2. Das Verwaltungsgericht muss die Beweggründe des Klägers nur weiter aufklären, wenn sich hierfür aus seinen Schilderungen in der Parteivernehmung ein tragfähiger Ansatz ergibt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 124/18
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
In der Patentnichtigkeitssache 1. … … betreffend das europäische Patent 1 261 177 (DE 502 04 826) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2018 durch den Vorsitzenden Richter Voit, die Richterin Martens und die Richter Dipl.-Ing. Univ. Albertshofer, Dipl.-Geophys. Univ. Dr. Wollny und Dipl.-Phys. Univ. Bieringer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 261 177 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2018-08-02
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Freizeitpark
Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/16
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimspiel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 054 012.3 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. August 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. April 2014 und vom 8. Dezember 2014 insoweit aufgehoben, als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/15