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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen - Auftragsvertrag - Rahmenvereinbarung - freies Dienstverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons - keine Betriebsmittel
...Urlaub zeigte die Klägerin zu 2. der Klägerin zu 1. lediglich an. Ihre Vergütung errechnete sich aus dem ermittelten Zeiteinsatz der Klägerin zu 2. für gebührenpflichtige Telefonate mit Anrufern über den Telekommunikationsservice der Klägerin zu 1. Auf der Grundlage dieser ihr im Folgemonat mitgeteilten Daten erstellte die Klägerin zu 2. ihre Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/11 R
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - Ziehmaschinenzugeinheit II
...Scharen Gröning Berger Grabinski Richter am Bundesgerichtshof Hoffmann ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Scharen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/09
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
...Soweit die Beklagte beanstandet, entgegen den Feststellungen im Berufungsurteil habe ihr Filialleiter seinen Urlaub nicht am 23. März 2010, sondern bereits am 22. März 2010 angetreten, fehlt es an der Darlegung, wo genau der betreffende Vortrag zu finden sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 646/11
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit vielen Jahren bekannten technischen Lösung mit allen wesentlichen Elementen der Erfindung - Gestricktes Schuhoberteil
...Richter am Bundesgerichtshof Gröning kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck Meier-Beck Bacher Schuster Kober-Dehm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/14
2011-03-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...Bereits der Jäger L. habe in der nichtrichterlichen Anhörung zu Protokoll gegeben, der Soldat sei nach seinem Urlaub wie umgewandelt gewesen. Die von der Kammer zur Tatzeit unterstellte Trauer um den Tod seiner Großmutter sei genauso zugunsten des Soldaten zu berücksichtigen wie der von ihm geschilderte Vorfall während des Besuchs seines Feldwebellehrgangs im Jahre 2003/2004....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/10
2011-10-13
BAG 8. Senat, Auslegung eines Firmentarifvertrages - Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der Entgeltminderung
...Der Zeitfaktor bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung und Urlaub beträgt 35 Stunden. Ein Mitarbeiter kann gegenüber dem Vorgesetzten schriftlich (entsprechend dem Verfahren für Urlaubsgewährung, einschließlich Quittierung) anstelle der Arbeitszeitverlängerung eine entsprechende Entgeltminderung in Höhe von 7,14 % des monatlichen Grundentgeltes wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 514/10
2017-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen
...Hohoff ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Radtke Raum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 536/16
2013-02-13
BAG 7. Senat, Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger - einheitlicher Leitungsapparat
...Werkzeuge hat auch der Betriebsrat keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben. 38 (d) Die beschwerdegerichtliche Annahme, es finde vor allem kein für den aktuellen Betriebsablauf prägender arbeitgeberübergreifender Personalaustausch statt, beruht auf den Feststellungen, dass weder eine gemeinsame Diensteinsatz- oder Urlaubsplanung noch erkennbar eine arbeitgeberübergreifende Vertretung während der Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/11
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...Dieser basiert auf einer Aufstellung von Tagen, an denen der Soldat wegen Urlaub, Dienstfrei, Lehrgang etc. keinen sogenannten 'Anrechnungsfall' erworben haben konnte, für die aufgrund der von B. gesetzten 'Kreuze' aber eine Zahlung an ihn erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2017-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...Graf ist in Urlaub und deshalb an der Unterschrift gehindert. Raum Raum Cirener Radtke Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/16
2010-05-19
BAG 4. Senat, Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
...Die Überleitungszulage ist für folgende Tatbestände vergütungsrelevant: Sie ist schichtzulagen-, zeitzuschlags- und versorgungsfähig und wird auch bei der Berechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes voll berücksichtigt. Dies gilt auch für die Altersteilzeitberechnung. Die Überleitungszulage wird gegen Umgruppierungen aufgerechnet (Verfahren entsprechend § 7 Abs. 1 Tarifvertrag Schutzabkommen)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 903/08
2018-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Denk Getränk/Denk" – zur rechtserhaltenden Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...EuGH GRUR 2016, 80, Rn. 37 - BGW/Scholz; GRUR 2007, 700, Rn. 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, Rn. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, Rn. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2010, 828 Rn. 45 - DiSC; GRUR 2008, 719 Rn. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT). Dies ist vorliegend der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/16
2014-04-16
BAG 4. Senat, Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
...den der Mindestlohn zu zahlen ist. (3) Höhere Entgeltansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt.“ 8 Die Beklagte, die keinem der tarifschließenden Arbeitgeberverbände des TV Mindestlohn angehört, zahlte dem Kläger in den Monaten Januar 2010 bis einschließlich Juni 2010 einen Stundenlohn von 6,73 Euro brutto sowie für Zeiten von Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/11
2017-08-30
BAG 7. Senat, Befristung - Schauspieler in Krimiserie
...Der Vertragspartner erkennt an und ist damit einverstanden, dass der Produzent auf Grundlage ihrer Direktionsbefugnis allein festlegen kann, wann der Urlaub genommen wird.“ 4 Der Kläger war im Jahr 2014 für die Beklagte an 47 Drehtagen tätig und erhielt pro Drehtag eine Vergütung von 2.500,00 Euro brutto. Sozialversicherungsbeiträge leistete die Beklagte für 84 Tage. 5 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 864/15
2011-05-04
BAG 7. Senat, (Befristungskontrollklage - Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG)
...Bezüge und Gehälter, Anzeigen von Änderungen, Beurlaubungen, Altersteilzeit, Sozialversicherung, Verdienstbescheinigungen, Urlaubs- und Krankheitsangelegenheiten, Arbeits- und Dienstunfälle, Nebentätigkeitsgenehmigungen, Abrechnungen von Lehrtätigkeit und Praxisberatung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 252/10
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
...Bünger RiBGH Kosziol ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Dr. Milger, 16. April 2019...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/18
2019-03-27
BAG 10. Senat, Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...Senat 10 AZR 318/17 Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 318/17
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - überraschende Klausel - rückwirkende Vertragsänderung - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
...Zudem gewährte sie diesen als Urlaubs- und Weihnachtsgeld jährliche Sonderzahlungen. Die Beklagte hat gegen diese Feststellungen im Revisionsverfahren keine Rügen erhoben. 62 II. Soweit die Beklagte erstinstanzlich bestritten hat, dass die Entleiherin im streitgegenständlichen Zeitraum vergleichbare Stammarbeitnehmer beschäftigt hat, ist dies unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 920/12
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"
...Becker RiBGH von Lienen befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Sost-Scheible Becker Schäfer Mayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/09
2013-10-01
BVerwG 6. Senat
.... § 58 Abs. 2 Satz 1 BPersVG) oder wenn die Konkurrenz um einen Arbeitsplatz wegen unterschiedlicher Ausbildungen ausscheidet. 39 bb) Häufige Verhinderungsgründe sind Krankheit und Urlaub. Dahingehende Unterlagen sind in der Beschäftigungsdienststelle vorhanden (vgl. § 5 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/13