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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter eines Online-Reisebüros; Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten Äußerungen; Verletzung spezifischer Prüfungspflichten - Hotelbewertungsportal
...Koch ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Löffler Büscher Schwonke Feddersen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 94/13
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Unter Nr. 6 der vierseitigen Vereinbarung ist die Überleitung von Ansprüchen aus Arbeitszeitguthaben und Urlaub aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers mit der N GmbH auf das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten sowie deren Verpflichtung zur Zahlung einer vollen Jahressonderzahlung für das Jahr 2006 vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
...Die hohe Komplexität des Regelungsgefüges an der Schnittstelle zwischen Krg und Erziehungsgeld und -urlaub bzw Elterngeld und -zeit, verbunden mit flankierenden arbeitsrechtlichen Regelungen, ist der Grund dafür, dass die gesetzgeberische Intention, einen bereits zur Auszahlung gebrachten, auf einer mehr als kurzzeitigen Beschäftigung basierenden Krg-Anspruch nicht durch die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/15 R
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
...Lediglich für Urlaubs- und Feiertage hat sie - möglicherweise unzutreffend - einen niedrigeren Wert angesetzt. 52 6. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch zu Unrecht die Differenzvergütung auf der Basis eines Stundenlohns ermittelt. 53 a) Stammarbeitnehmer erhalten auf der Grundlage ihrer Eingruppierung nach § 16 MTV RWE iVm. dem Vergütungstarifvertrag ein Monatsgehalt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12
2018-07-31
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...Becker Spaniol Berg RiBGH Hoch befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Leplow Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 620/17
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Zu den sonstigen Bezügen gehören nach R 39b.2 Abs 2 S 2 LStR insbesondere: dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter (Nr 1), einmalige Abfindungen und Entschädigungen (Nr 2), Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden (Nr 3), Jubiläumszuwendungen (Nr 4), Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs (Nr 5), Vergütungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/13 R
2014-06-17
BAG 3. Senat
.... § 4 Ruhegeldfähiges Einkommen (1) Das ruhegeldfähige Jahreseinkommen wird aus der Vergütung im letzten Beschäftigungsjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles bestehend aus den Grundbeträgen nach dem VTV und ggf. festen monatlichen Zulagen nach dem ZTV zuzügl. des jeweiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ermittelt. … § 16 Anpassung Die DFS paßt jährlich erstmals zum 1.1. des dem Rentenbeginn folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 723/12
2015-10-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
...Auch sei die Planungs- und Organisationsfreiheit der Beklagten - insbesondere im Zusammenhang mit Urlaubs- und Krankheitszeiten anderer Arbeitnehmer - über das Maß des Notwendigen hinaus eingeschränkt. 31 cc) Diese Würdigung ist nicht ohne Rechtsfehler. 32 (1) Der Kläger hat kein „übertarifliches“ Gehalt bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 550/14
2015-01-13
BAG 3. Senat
...August 1979 geschlossenen Arbeitsvertrag ist ua. geregelt: „Im übrigen richten sich die Arbeitsbedingungen, wie Urlaub, Arbeitszeit, Weiterzahlung des Gehaltes im Krankheitsfalle, Kündigung etc. nach den Bestimmungen des BAT, mit Ausnahme des § 46, der die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung beinhaltet, da die Ärztekammer Nordrhein eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung in eigener...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 899/12
2011-11-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/Filterclean Silver" – weder unmittelbare noch mittelbare Verwechslungsgefahr -
...BGH GRUR 2004, 778 (779) - URLAUB DIREKT; BGH GRUR 2002, 167 (169) - Bit/Bud; vgl. BGH ZR I 31/09 (JURIS Nr. 26) - Kappa/KAPPA). Dies gilt indes nicht, wenn es sich - wie hier - bei den Wortelementen lediglich um einen beschreibenden Zusatz handelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 59/10
2013-04-25
BAG 8. Senat, Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
...Der Bevollmächtigte des Klägers hatte § 9 des Spielervertrages für „sittenwidrig“ gehalten und beanstandet, dass der Urlaub nicht geregelt wurde. 43 Die hiergegen erhobene Verfahrensrüge ist teils unbegründet, teils unzulässig. 44 a) Das Berufungsgericht hat keine Überraschungsentscheidung getroffen und dadurch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 453/12
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
...Fischer befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/17
2015-02-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...Der Soldat hätte Urlaub nehmen können. Die Kammer sehe keine gravierenden Defizite der persönlichen Integrität des Soldaten, die zu einem endgültigen Vertrauensverlust führen würden. Die Verfehlung sei ein einmaliges, persönlichkeitsfremdes Ereignis, aber keine Augenblickstat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/14
2012-01-18
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
...Oktober 2010 beispielsweise wurden anhand von 51 Entscheidungen die Themenkomplexe „Arbeitsvertrag“, „Urlaub“, „Befristung“, „Diskriminierungsverbot“, „Betriebsübergang“, „Kündigungsrecht allgemein“, „Verhaltens- und personenbedingte Kündigungsgründe - Kündigung aus wichtigem Grund“, „Sonderkündigungsschutz“, „Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten“, „Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 73/10
2014-06-17
BAG 3. Senat
.... § 4 Ruhegeldfähiges Einkommen (1) Das ruhegeldfähige Jahreseinkommen wird aus der Vergütung im letzten Beschäftigungsjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles bestehend aus den Grundbeträgen nach dem VTV und ggf. festen monatlichen Zulagen nach dem ZTV zuzügl. des jeweiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ermittelt. … § 16 Anpassung Die DFS paßt jährlich erstmals zum 1.1. des dem Rentenbeginn folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 676/12
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...Wahl ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung verhindert. Raum Raum Rothfuß Jäger Cirener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/13
2011-11-15
BAG 3. Senat, Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
...Die Zeit der Beurlaubung gilt nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht als ruhegehaltsfähig, es sei denn, bei Beendigung des Urlaubs wird schriftlich zugestanden, dass die Beurlaubung öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 113/10
2016-09-14
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Stufenzuordnung
.... … § 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen … (3) Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 (Bund) Abs. 4 Satz 1 und des § 16 (VKA) Abs. 3 Satz 1 stehen gleich: a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen, c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs, d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 456/14
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch Kieferorthopäde - Ermessen der Zulassungsgremien - keine Versorgungsverbesserung bei geringer Präsenz am Ort der Zweigpraxis - Begriff - Verbesserung der Versorgung - Beachtung oder Nichtbeachtung von bundesmantelvertraglichen Regelungen
...Abgesehen davon, dass der Vertretungsfall nach § 32 Abs 1 Zahnärzte-ZV auf Abwesenheiten wegen Krankheit, Urlaub oder Fortbildung zugeschnitten ist, wäre unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots auch der Nachweis erforderlich, dass eine Behandlung der Patienten des Klägers an Freitagen gewährleistet ist, ohne dass hierdurch im Vergleich zur Behandlung durch den Kläger selbst Mehrkosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/10 R
2011-07-06
BAG 4. Senat, Tarifbindung - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
...Ein darüber hinausgehendes Interesse des Klägers an der Feststellung der Geltung von Tarifverträgen, die teilweise gänzlich andere Regelungsgegenstände betreffen, wie den Urlaub, betriebliche Sonderzahlungen, Altersteilzeit usw., ist nicht erkennbar. 23 Soweit bei den im Antrag zu 1) genannten Tarifverträgen ein Bezug zur Bestimmung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers in Betracht kommt, wie etwa...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 424/09