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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie - Elektronenstrahltherapiesystem
...Meier-Beck Richter am Bundesgerichtshof Gröning kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Bacher Meier-Beck Hoffmann Schuster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/09
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Die hier in Betracht kommenden Tarifverträge weichen in zahlreichen, zwischen den Parteien teilweise auch aktuell streitigen Punkten voneinander ab, namentlich im Bereich der Urlaubs-, Entgelt- und Kündigungsregelungen. 19 II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Das vom Kläger im Feststellungsantrag bezeichnete Rechtsverhältnis besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG)
...Das Universitätsklinikum überträgt das arbeitsvertragliche Weisungs- und Aufsichtsrecht hinsichtlich Arbeitsausführung, Lage der Arbeitszeit und Festsetzung des Urlaubs auf die K GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 65/10
2018-08-14
BAG 1. Senat, Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
...Eine Aufrechterhaltung des Betriebs trotz des Streiks vermochten nur diejenigen Arbeitnehmer zu gewährleisten, die ihrer Arbeitspflicht tatsächlich nachkommen konnten und hiervon nicht aus anderen Gründen - sei es Urlaub, Arbeitsunfähigkeit oder auch erforderliche Betriebsratstätigkeit - befreit waren. 21 (2) Dieses Verständnis der Streikbruchprämie verbietet sich im Hinblick auf die Freistellung wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 287/17
2015-05-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers - nicht genehmigte Nebentätigkeit
...Die Sitzung der Einigungsstelle in He wurde vertagt, die Sitzung in W fand mit ihm statt. 10 Anfang Juni 2013 übermittelte der Beteiligte zu 3. dem im Urlaub befindlichen „Store-Manager“ der Filiale in T eine E-Mail, in der er mitteilte, er werde am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 ABR 38/14
2018-02-21
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...Entsteht der Vertretungsbedarf für den Arbeitgeber „fremdbestimmt“, weil der Ausfall der Stammkraft - zB durch Krankheit, Urlaub oder Freistellung - nicht in erster Linie auf seiner Entscheidung beruht, kann der Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig damit rechnen, dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 765/16
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Die Klägerin habe nicht vorgetragen, dass sie 2007 tatsächlich Urlaub genommen habe, was Voraussetzung für eine tarifliche Urlaubsvergütung sei. 16 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Wesentlichen nicht stand. 17 I. Die Revision der Beklagten ist begründet. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 134/09
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...Der aus dem Urlaub zurückgekehrte Staatsanwalt Ba. wurde mit der Freilassung Ad. s und des Nebenklägers R. beauftragt und setzte beides am 14. April 2005 um. Als der Angeklagte am 15. April 2005 davon erfuhr, war er empört und beschwerte sich beim Behördenleiter der Staatsanwaltschaft massiv über die Freilassung der beiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
.... § 4 Ruhegeldfähiges Einkommen (1) Das ruhegeldfähige Jahreseinkommen wird aus der Vergütung im letzten Beschäftigungsjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles bestehend aus den Grundbeträgen nach dem VTV und ggf. festen monatlichen Zulagen nach dem ZTV zuzügl. des jeweiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ermittelt. … § 16 Anpassung Die DFS paßt jährlich erstmals zum 1.1. des dem Rentenbeginn folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/13
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...Die Regelung lässt nicht erkennen, an welchen Ferientagen Urlaub gewährt werden und an welchen Tagen das Arbeitsverhältnis ruhen soll. Eine ergänzende Vertragsauslegung kann wegen § 12 EFZG zu keinem abweichenden Ergebnis führen. 56 3. Der Vergütungsanspruch für die Zeit vom 15. bis zum 31. Oktober 2012 iHv. 479,70 Euro brutto folgt aus § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2013-08-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen - Tretkurbeleinheit
...Grabinski kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck Hoffmann Schuster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/12
2017-08-22
BGH 1. Strafsenat, Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane Videoübertragung; Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf Videoübertragung
...Graf ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Raum Radtke Bär Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 216/17
2017-12-21
BAG 8. Senat
...Dies zeige sich auch daran, dass der Kläger bei der D P T S GmbH bzw. der C GmbH Urlaub beantragt, verschiedene Erklärungen unterschrieben, an Fortbildungen teilgenommen und seine örtliche Versetzung von N nach H akzeptiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 762/16
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der Streitmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens - test
...Bornkamm hat Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. Pokrant Büscher Pokrant Kirchhoff Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/12
2012-04-05
BSG 10. Senat
...Insbesondere sind die von der Klägerin im Bemessungszeitraum bezogenen Einmalzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) nach Maßgabe des § 2 Abs 7 S 2 BEEG zu Recht unberücksichtigt geblieben. Ferner sind die nach § 2 Abs 7 S 1 BEEG vorgesehenen Abzüge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, pauschale Werbungskosten) erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/11 R
2015-10-22
BAG 2. Senat
...Auch sei die Planungs- und Organisationsfreiheit der Beklagten - insbesondere im Zusammenhang mit Urlaubs- und Krankheitszeiten anderer Arbeitnehmer - über das Maß des Notwendigen hinaus eingeschränkt. 29 cc) Diese Würdigung ist nicht ohne Rechtsfehler. 30 (1) Der Kläger hat kein „übertarifliches“ Gehalt bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 557/14
2011-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterschutz: Internationale Zuständigkeit bei Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten; Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung des Musters; Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters in Schwarz-Weiß und bei Schutz für die Erscheinungsform nur eines Teils des Erzeugnisses - Schreibgeräte
...Kirchhoff ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Koch Bornkamm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/08
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Das Urlaubsgeld knüpft danach im Kern weder dem Grunde noch der Höhe nach akzessorisch an die Gewährung von Urlaub an (vgl. dazu BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 - Rn. 26 f.), sondern ist - abgesehen von der Normierung einer Wartezeit von sechs Monaten - als hiervon unabhängiger Anspruch ausgestaltet. Danach hat das Urlaubsgeld jedenfalls auch Entgeltcharakter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 123/18
2011-11-15
BAG 3. Senat
...Die Zeit der Beurlaubung gilt nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht als ruhegehaltsfähig, es sei denn, bei Beendigung des Urlaubs wird schriftlich zugestanden, dass die Beurlaubung öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2013-09-25
BAG 10. Senat, Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
...Abwesenheitszeiten einzelner Mitarbeiter (zB aufgrund von Krankheit oder Urlaub) können es erforderlich machen, dass mehrere Mitarbeiter über eine elektronische Signaturkarte verfügen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Vergabeunterlagen unabhängig von den jeweils in der Dienststelle anwesenden Beschäftigten zeitnah veröffentlicht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 270/12