1.986

Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-27
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag
...Urlaubs- und sonstige Abwesenheitszeiten seien mit der Abteilung Kommunikation der Beklagten abgeklärt und von der DRS nur noch formal bestätigt worden. 16 Im Kontakt mit der DRS sei es stets nur um die formale Abwicklung des Arbeitsverhältnisses gegangen. Eine Organisation für ihre Führung und Anleitung habe die DRS nicht vorgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 133/16
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im Falle eines Geständnisses
...Während eines einwöchigen Urlaubs des Angeklagten Ka. sprang der Angeklagte A. als Fahrer ein, der auch „Schmiere stand“. Der Angeklagte A. , dem ein gleicher Anteil an der Beute versprochen worden war, erhielt für seine Tätigkeit eine Gesamtsumme von 500 €. An mehreren Tagen nahmen die Angeklagten auf Wunsch des Angeklagten Ka. den Angeklagten Pi. auf ihren Einbruchstouren mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 571/10
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des zutreffenden Tarifvertrages.“ 4 Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten wurden auf das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin die Tarifverträge des Einzelhandels in Sachsen-Anhalt angewandt. 5 Am 14./26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/10
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans
...Bornkamm Richter am BGH Pokrant ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Büscher Bornkamm Schaffert Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/11
2010-05-19
BAG 4. Senat, Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
...Die Überleitungszulage ist für folgende Tatbestände vergütungsrelevant: Sie ist schichtzulagen-, zeitzuschlags- und versorgungsfähig und wird auch bei der Berechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes voll berücksichtigt. Dies gilt auch für die Altersteilzeitberechnung. Die Überleitungszulage wird gegen Umgruppierungen aufgerechnet (Verfahren entsprechend § 7 Abs. 1 Tarifvertrag Schutzabkommen)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 932/08
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Beklagte am 16.11.2005 in einem prozessbeendenden Vergleich, den Kläger hinsichtlich der Gewährung eines pB auf der Grundlage des (nun) geltenden Rechts neu zu bescheiden. 5 Daraufhin beantragte der Kläger, ihm statt der Leistung der Betreuungsassistenz ein pB in Höhe von monatlich 9898,62 Euro unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 12,36 Euro, ferner von Pauschalen für Krankheit, Einarbeitung und Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
...Nach der Intention des Gesetzgebers könne das Gesamtheimentgelt grundsätzlich nur für die Zeiten gefordert werden, in denen der Heimträger seine Leistungen, abgesehen von einer vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners auf Grund von Krankenhausaufenthalten oder Urlaub, tatsächlich erbringe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/17
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
...Günter hat Urlaub und kann deswegen nicht unterschreiben Dose Nedden-Boeger Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen
...Bornkamm hat Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. Pokrant Büscher Pokrant Schaffert Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/12
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Auffassung der Klägerin seien Reinigungszuschüsse Arbeitsentgelt, weil sie laufend in konstanten Monatsbeträgen nur für Zeiten gezahlt worden seien, für die Anspruch auf Besoldung bestanden habe, und zwar ab dem Tag der Einstellung bis zur Entlassung (Besoldungsordnung der Zollverwaltung der DDR vom 1.1.1986 Ziff 4.4. sowie Besoldungsordnung der Zollverwaltung der DDR vom 1.7.1973 Nr 5.30) auch im Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/14 R
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug - fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses - Auflösung und Liquidation des Unternehmens - kein Entstehen einer neuen Anwartschaft
...So müssen bei faktischer Beschäftigungslosigkeit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer den Willen zur (wenn auch künftigen) Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses dokumentieren (vgl BSGE 73, 90, 96 = SozR 3-4100 § 101 Nr 4 mwN - zum Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses bei Krankheit, bezahltem Urlaub, Freistellung von der Arbeit bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts, zum Fortbestand trotz Inhaftierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/11 R
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Pädophilie; Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots
...Ab dem Jahr 1998 fanden die verfahrensgegenständlichen sexuellen Übergriffe auf Jungen statt, die jeweils unter vierzehn Jahre alt waren. 6 a) Im Zeitraum von September 1998 bis September 2004 kam es bei Übernachtungen, Urlauben oder Ausflügen zu regelmäßigen sexuellen Übergriffen auf den am 1. November 1990 geborenen R. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 362/16
2018-10-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke durch abweichende Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2016, 80, Nr. 37 - BGW/Scholz; GRUR 2007, 700, Nr. 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, Nr. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, Nr. 45 - DiSC). 66 bb) Vorliegend wird - wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat und wovon auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/16
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...Ferner finden die Bestimmungen der Tarifverträge für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken über Arbeitszeit, Urlaub und Fortzahlung des Gehaltes im Krankheitsfalle entsprechende Anwendung. …“ 4 Der Arbeitsvertrag wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten vorformuliert und entspricht dem zum damaligen Zeitpunkt im Unternehmen üblichen Vertragsmuster....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2016-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Es ist daher davon auszugehen, dass die hier angesprochenen Verkehrskreise karibisches Bier im Urlaub oder auf Geschäftsreisen in die Karibik konsumiert haben bzw. konsumieren oder zumindest das vorhandene Angebot wahrgenommen haben oder wahrnehmen. 49 bbb) Selbst wenn aber dem deutschen Durchschnittsverbraucher karibisches Bier unbekannt sein sollte, verfügt zumindest der deutsche Fachverkehr, wozu...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/13
2016-07-12
BAG 9. Senat, Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...Für Brückentage und Zeiten der Betriebsruhe wurden die Fremdarbeitskräfte von einem Mitarbeiter der Beklagten aufgefordert, Urlaub zu nehmen. 7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, zwischen ihm und der Beklagten sei ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Er sei vollständig in ihren Betrieb eingegliedert gewesen und habe deren Weisungen unterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/15
2015-08-19
BAG 5. Senat, Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
...März 2012 eingereichten Klage hat die Klägerin zunächst die Abgeltung von zehn Tagen Urlaub begehrt; insoweit haben die Parteien nach Anerkenntnis der Beklagten den Rechtsstreit im Termin zur Verhandlung vor der Kammer am 6. Dezember 2012 übereinstimmend für erledigt erklärt. 9 Mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 500/14
2015-07-14
BAG 3. Senat, Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
...Nach § 4 Abs. 1 UR 88 bilden die versorgungsfähigen Teile des Arbeitsentgelts, wozu nach § 4 Abs. 1 Satz 3 UR 88 ua. die monatlichen Gehälter und Löhne sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen, im Bemessungszeitraum das Bemessungsentgelt. Der Bemessungszeitraum umfasst nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UR 88 die letzten zwölf Kalendermonate vor dem Eintritt des Unterstützungsfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/13
2011-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud - Integrationsmerkmal
...Keukenschrijver Mühlens Gröning RiBGH Hoffmann ist in Urlaub und ortsabwesend und kann deshalb nicht unterschreiben. Grabinski Keukenschrijver...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/09
2018-03-22
BAG 8. Senat, Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB
...Februar 2015 hatte die Klägerin Urlaub. Für den Zeitraum vom 19. Februar bis zum 6. April 2015 legte sie der Beklagten von Dr. B, einer Fachärztin für Allgemeinmedizin ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Dr. B diagnostizierte eine Neurasthenie und hielt einen Bezug zum Berufsleben fest. Am 13. März 2015 bescheinigte Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 190/17