1.986

Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - Urteil - Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im Anschluss an Rechtsmittelbelehrung
...So hat er ausgeführt, dass gerade angesichts des vom klagenden Arzt geschilderten Umbaus der Praxis und des bevorstehenden Urlaubs seiner Arzthelferin besonderer Anlass bestanden hätte, besondere Vorkehrungen für die Einhaltung der Frist zu treffen, auch wenn bei einer Privatperson in dieser Hinsicht geringere Anforderungen zu stellen sein mögen als bei einem Rechtsanwalt (BSG Beschluss vom 30.12.1996...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/16 B
2010-02-17
BAG 7. Senat, Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb
.... § 3 1) Die/der MitarbeiterIn verpflichtet sich, die anfallenden Arbeiten nach den dienstlichen Anweisungen der Leitung der Sozialstation durchzuführen ... 4) Die Planung und Gewährung von Urlaub wird durch die Stationsleitung durchgeführt ... § 4 1) Für das Dienstverhältnis werden die Bestimmungen der für den Anstellungsträger geltenden tariflichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung zugrunde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/08
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pharma-Save/SAVEE" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2007, 700, 702, Nr. 41, 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, 132, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, 1099, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, 722, Nr. 37 – idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, 832 – DiSC; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 327, 332 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/12
2011-05-17
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...Aus der in Nr. 3.1 BV Innendienst vereinbarten täglichen Sollarbeitszeit von einem Fünftel der jeweils gültigen Wochenarbeitszeit, die in der Regel an fünf Werktagen in der Woche von Montag bis Freitag zu erbringen ist, sowie der Regelung bei Abwesenheit in Nr. 11 der Protokollnotiz Nr. 1, wonach bezahlte Abwesenheit sowie Urlaub und Krankheit bei Vollzeitbeschäftigten mit acht Stunden täglich im Arbeitszeitkonto...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 473/09
2011-08-24
BAG 7. Senat, Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes
...Sie sperren sich auch nicht dagegen, dass die Auszubildenden für die Teilnahme an den Betriebsversammlungen Urlaub beantragen. Dementsprechend geht es den Beteiligten in vorliegendem Verfahren nur um die gerichtliche Klärung, ob die Auszubildenden aus eigenem Recht während der Arbeitszeit und unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung an den jeweiligen Betriebsversammlungen teilnehmen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/10
2017-06-14
BAG 10. Senat, Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz
.... … Hotel und Reisekostenübernahme für Schulungen … IKK Schulungen … Befristete Versetzung aus sozialen Gründen … Urlaub und Teilzeit … Privilegierte Rückkehroption … c) Arbeitnehmerüberlassung (inklusive der Möglichkeit Arbeitgeberwechsel im Zeitraum der ANÜ) gemäß Tarifvereinbarung in Ergänzung zur Schlichtungsschlussempfehlung vom 14.10.2012 und dem Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag vom 12.04.2013...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 308/15
2014-12-11
BAG 8. Senat, (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...Zudem haben sechs Beschäftigte damals nicht unterschrieben, in einem Fall fehlt sogar der sonst von fremder Hand hinzugefügte Abwesenheitsvermerk „Urlaub, Krank oder Schule“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1010/13
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...Meier-Beck Grabinski Bacher Richter am Bundesgerichtshof Hoffmann kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck Schuster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht über das Trennungsvermögen
...November 2012 während ihres Urlaubs eingegangen sei und die Beantwortung der Vermögensanfrage noch ausstehe. Es sei jedoch ein Besprechungstermin mit der Antragsgegnerin für den 6. Dezember 2012 vereinbart. 3 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/13
2017-10-26
BAG 6. Senat, Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
...Hiermit sind alle Ansprüche aus Urlaubs- und Weihnachtsgeld abgegolten. … § 12 Vertragsdauer und Kündigung Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.12.2009 in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Zeitraum vom 01.12.2009 bis 31.05.2010 gilt als Probezeit. Während dieser Probezeit ist jede Vertragspartei berechtigt, das Anstellungsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 158/16
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe
...Galke Zoll Diederichsen Richter am Bundesgerichtshof Pauge ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben Stöhr Galke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 471/12
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsinteresse
...Es ist ferner offen, ob und wie beispielsweise Urlaubs- und Krankheitszeiten oder andere Zeiten der Arbeitsbefreiung Berücksichtigung gefunden haben, was nach der zu ermittelnden Rechtsgrundlage für das laut dem Antrag zu 1. „für sie geführte“ Arbeitszeitkonto von Bedeutung sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 327/11
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G8-Strandkorb" – zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen – Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination verschiedener Flaggen – Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem Strandkorb – kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens – kein Eintragungshindernis
...Vielmehr erinnert ein Strandkorb an Freizeit und Urlaub, die regelmäßig nicht mit staatlichen Legitimationen o. ä. verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/11
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
...Fischer ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/16
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz - Anfangs- und Erprobungsregelungen
...Vorliegend geht es jedoch nicht um eine Regelung für "atypische" Ausnahmefälle (wie Urlaub oder Krankheit); die besondere Lage neu gegründeter Praxen stellt keine unvorhersehbare Besonderheit oder unspezifische Härte dar. Vielmehr handelt es sich um "typische" Ausnahmefälle, da die in der Anknüpfung an das Vorjahresquartal liegende Benachteiligung von Aufbaupraxen bei diesen regelhaft eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/09 R
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Unterhaltssicherung; Wehrübung; Leistungen für Selbständige; niedergelassener Arzt; Praxisgemeinschaft
...Februar 2005 sei die Praxisgemeinschaft vollständig geschlossen gewesen, da sich seine Berufskollegin im Urlaub befunden habe. Er selbst habe während der gesamten Zeit seiner Wehrübung nicht in seiner Praxis tätig sein können und deshalb in Anbetracht des Grundsatzes, dass ein Arzt seine Leistungen persönlich erbringen müsse, keine Einkünfte erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/09
2014-12-17
BFH 11. Senat, Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
...Die Prostituierten hatten aufgrund der mündlich und ohne weitere Zeitangabe geschlossenen Verträge hierfür einen einheitlichen Tagespreis von 40 DM in Y bzw. 70 DM in X zu zahlen, der deutlich über einer Wohnungsmiete lag und der sich zum anderen bei Krankheit oder Urlaub minderte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/11
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels; Bindungswirkung der Statuserteilung "FS" im Novel-Food-Katalog für die nationalen Gerichte; sekundäre Darlegungslast des Beklagten im Hinblick auf die fehlende Neuartigkeit des Produkts - Bohnengewächsextrakt
...Büscher Koch Löffler Schwonke Richter am BGH Feddersen ist im Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Büscher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/14
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung
...Verständnis des Begriffs des "ständigen Vertreters" und auf Sinn und Zweck der Regelungen in dem Erlass "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" zurückzugreifen. 33 Nach dem allgemeinen Begriffsverständnis ist das spezifische Kennzeichen der "ständigen" Vertretung gegenüber anderen Vertretungsformen, dass der ständige Vertreter nicht nur bei Verhinderung des Vertretenen, etwa durch Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/12
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...., Rn. 138, 174 zu § 8), jedoch nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen (BGH GRUR 2001,11 51,1152 – Markt frisch; GRUR 2004,7 178,779 – URLAUB DIREKT; BPatG GRUR 1996, 489 - Hautaktiv; BPatGE 40, 57 - Teleorder; Ströbele, Ströbele/Hacker, Markenrecht, 10. Aufl. 2011, Rn. 107 zu § 8 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10