1.986

Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen Oberbegriff im Warenverzeichnis - STAYER
...Schaffert ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Koch Büscher Löffler Schwonke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/13
2018-04-12
BGH 4. Strafsenat, Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei
...In der Folgezeit ging die Geschädigte für einige Zeit, unterbrochen durch einen einwöchigen Urlaub, der Prostitution nach, ehe sie aus dem Saunaclub verschwand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/17
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns - Flaschenträger
...Bacher können wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/11
2019-01-30
BAG 10. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
...Januar 2010 nach näherer tarifvertraglicher Maßgabe als gemeinsame Einzugsstelle fungierende Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit: „... vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. Dezember 2016 und die ergänzten Lohnunterlagen bezüglich der Unterscheidung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...Zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitraum im Dezember 2010, Hauptfeldwebel A befand sich im Urlaub in seiner Wohnung in ..., wurde er von Oberstabsfeldwebel B aufgesucht. Oberstabsfeldwebel B bat um Gewährung eines Darlehens in Höhe von 200 Euro aus der Kasse des Unteroffizierkorps der 3. Kompanie. Als Begründung gab er an, dass er das Geld für eine teure Kraftfahrzeugreparatur benötige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Im Rahmen dieses Vergleichs sind geleistetes Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig zu berücksichtigen. (2) In Fällen einer Frühpensionierung oder eines Übergangsurlaubs wird der Startbaustein für den Zeitraum von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Beschäftigung bis zum Beginn der gesetzlichen Rente zusätzlich entsprechend den in diesem Zeitraum erfolgten linearen Erhöhungen der tariflichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)
...Arbeitnehmer, deren Stellen nach Maßgabe dieses Interessenausgleichs endgültig ersatzlos wegfallen und deren individuelle Kündigungsfrist über das o.g. jeweilige Stilllegungsdatum des entsprechenden Außenbüros hinausreicht, werden ab Stilllegung des betreffenden Außenbüros bis zum Ablauf der individuellen Kündigungsfrist unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung von Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R
2016-04-20
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) - Fahrt- und Unterkunftskosten - stundenweise Verhinderung - Pflegegeldanspruch - Kumulationsverbot - Gemeinschaftsrecht
...Der zum Zeitpunkt des Familienurlaubs 14-jährige Kläger habe das Recht gehabt, am Urlaub der Familie teilzunehmen, angemessen und zumutbar in bekanntem familiären Zusammenhang und durch eine bekannte Pflegeperson gefördert und gepflegt zu werden. 6 Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2014 und das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/14 R
2014-10-15
BAG 7. Senat, Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...Die Depots, in denen es jeweils Teamleiter gibt, führen untereinander eine Urlaubs- und Krankheitsvertretung durch. 3 In zwei Betrieben der ehemaligen Beteiligten zu 2. waren Anfang 2009 Betriebsräte gebildet. Es handelte sich um den Betrieb in H und den Betrieb Depot Ma in Kr. Die ehemalige Beteiligte zu 2., die die Betriebsratswahl im Betrieb Kr erfolglos angefochten hatte, errichtete zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/12
2015-01-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
...Juli 1986 ist ua. geregelt: „Im übrigen richten sich die Arbeitsbedingungen, wie Urlaub, Weiterzahlung des Gehaltes im Krankheitsfalle usw. nach dem Bundesangestelltentarifvertrag mit Ausnahme des § 46 des BAT, der die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung beinhaltet, da die Ärztekammer Nordrhein eine solche in eigener Regie eingerichtet hat.“ 3 Die Beklagte gewährt ihren Angestellten seit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 897/12
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...Gemäß § 10 Abs. 5 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/17
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Ohne Kennzeichnungskraft vermag das Wortelement „EGYPTISCHE ERDE“ der angegriffenen Wort-/ Bildmarke eine Prägung des Gesamteindrucks der Marke nicht zu bewirken (BGH, GRUR 2007, 1071, Tz. 36 – Kinder II; BGH GRUR 2004, 778 – URLAUB DIREKT). 67 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE (BGH, GRUR 2016, 283)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/15
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren - faktische Einordnung durch den Arbeitgeber - Bindungswirkung - mehrmalige Zahlung im Jahr - Voraus- und Nachzahlung
...Zu den sonstigen Bezügen gehören nach R 39b.2 Abs 2 S 2 LStR insbesondere: dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter (Nr 1), einmalige Abfindungen und Entschädigungen (Nr 2), Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden (Nr 3), Jubiläumszuwendungen (Nr 4), Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs (Nr 5), Vergütungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/13 R
2018-10-24
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Prüfzeit für psychotherapeutische Einzelbehandlungen - Überschreitung der von den Bundesmantelvertragsparteien festgelegten Zeitgrenzen für Tages- oder Quartalszeitprofile - Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung
...für die psychotherapeutischen Einzelbehandlungen bei der Ermittlung der Leistungsbewertung umgesetzt worden. 17 Hinter dieser Festlegung eines niedrigeren - die Psychotherapeuten begünstigenden - Produktivitätsfaktors steht letztlich die in der Rechtsprechung zur Ermittlung der Vollauslastungsgrenze entwickelte typisierende Annahme, dass ein Psychotherapeut unter Berücksichtigung von Feiertagen, Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/17 R
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Arbeitslohn gezahlt wird.Zu den sonstigen Bezügen gehören nach R 39b.2 Abs 2 S 2 LStR insbesondere: dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter (Nr 1), einmalige Abfindungen und Entschädigungen (Nr 2), Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden (Nr 3), Jubiläumszuwendungen (Nr 4), Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/13 R
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Preisanpassungsklausel durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts
...Schneider ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Karlsruhe, 05.10.2016 Die Vorsitzende Dr. Milger Dr. Bünger Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 27/16
2012-04-18
BAG 4. Senat, Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Hinsichtlich des während eines Urlaubs nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und der Vereinbarung in der Anlage zur Richtlinie 2000/79/EG fortzuzahlenden Entgelts hat der Gerichtshof neben dem Grundgehalt diejenigen Entgeltbestandteile als maßgebend angesehen, die untrennbar mit der Erfüllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden sind und durch einen in die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 168/10 (A)
2017-12-20
BFH 1. Senat, Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
...Ebenso bestand kein Anspruch auf bezahlten Urlaub. Insbesondere erhielten die in der Fußball-Bundesliga eingesetzten Schiedsrichter --jedenfalls in den Streitjahren-- neben den Vergütungen für die geleiteten Spiele keine laufenden Zahlungen seitens des Deutschen Fußball-Bunds (DFB). Zudem müssen Fußballschiedsrichter die ihnen entstehenden Aufwendungen selbst tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/15
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...Sie sind nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen für die Zeit eines durch eine der Aktiengesellschaft gewährten Urlaubs ohne Besoldung von der ihnen obliegenden Dienstleistungspflicht entbunden und die in dieser Zeit ausgeübte Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen vollzieht sich im Rahmen eines privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke; methodischer Mangel eines demoskopischen Gutachtens - Nivea-Blau
...Schwonke ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Büscher Feddersen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/13