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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
...Zu den „Vertretern der ständig Freigebenden“ gehören neben dem Vertreter des Instandhaltungsleiters und den Vertretern der Gruppenführer die Arbeitnehmer in der Funktion eines „Vertreters Freigabeberechtigung im Fall von Urlaub/Krankheit etc.“. Während der Kläger in einer vom 9. Februar 2009 datierenden Übersicht als „Vertreter GrF“ aufgeführt ist, heißt es in einer nachfolgenden Übersicht vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 261/13
2012-12-12
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
...Der Zusatzurlaub wird gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG übertragen, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen (ErfK/Gallner 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 192/11
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungsrahmen - Transferkurzarbeitergeldbezug - versicherungspflichtige Beschäftigung - fiktives Arbeitsentgelt
...Darüber hinaus enthielt der Vertrag ua Bestimmungen zu Arbeitszeit, Urlaub, Freistellungen und Nebentätigkeiten. 4 Am 17.5.2006 meldete sich der Kläger zum 1.7.2006 arbeitslos und beantragte Alg. Er legte der Beklagten eine Arbeitsbescheinigung der PEG vom 8.6.2006 über ein beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt von 42 802,56 Euro im Zeitraum 1.7.2005 bis 30.6.2006 vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/11 R
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
.... … § 4 Urlaub Die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer haben unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes Anspruch auf Jahresurlaub; Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 495/14
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Der Zusatzurlaub wird gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG übertragen, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen (ErfK/Gallner 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 194/11
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Der Zusatzurlaub wird gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG übertragen, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen (ErfK/Gallner 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 193/11
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2012 wurde die Hauptverhandlung nach § 229 Abs. 2 StPO für einen Monat unterbrochen, um den Berufsrichtern und den Schöffen einen Urlaub zu ermöglichen. 23 15. Am 9. August 2012 erhielt der Bevollmächtigte die erbetene Aufstellung zu den weiteren Verhandlungen der Strafkammer übersandt. Danach sollte an zwei Tagen im Oktober in einer anderen Nichthaftsache verhandelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2098/12
2016-05-03
BGH 3. Strafsenat, Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...VRiBGH Becker ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Hubert RiBGH Mayer ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Hubert Hubert Gericke Tiemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/15
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen wahnhafter Störung
...Graf befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Raum Jäger Cirener Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 62/16
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
...Dies hat schriftsätzlich zu erfolgen. 19 a) Zur substantiierten Darlegung des Gesamtvergleichs gehört die schriftsätzliche Erläuterung, in welchem Umfang im Überlassungszeitraum Differenzvergütung etwa für geleistete Arbeit, aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, gewährten Urlaubs- oder Freizeitausgleichs oder Abgeltung von Stunden aus einem Arbeitszeitkonto oder eines sonstigen Tatbestands...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 365/13
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer betrieblichen Altersversorgung
...Günter ist im Urlaub und deswegen an einer Unterschrift gehindert. Botur Dose...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/11
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos
...Anlass für einen derartigen Antrag des Schuldners kann etwa bestehen, wenn ihm vom Arbeitgeber Urlaubs- oder Weihnachtsgeld (vgl. § 850a Nr. 2, 4 ZPO) gewährt wird. Das Vollstreckungsgericht hat im Rahmen seines Beschlusses den pfändungsfreien Betrag grundsätzlich zu beziffern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/10
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD - Schichtplan)
...Die Mautkontrolleure können dem zuständigen Dienstplaner Arbeitszeitwünsche im Hinblick auf Arztbesuche, Urlaub und sonstige persönliche Belange mitteilen. Vorhersehbare Abwesenheitszeiten werden eingeplant. Bei Bedarf wird der Dienstplan angepasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 548/09
2013-02-21
BGH 3. Strafsenat, Mord: Annahme niedriger Beweggründe wegen des äußerst brutalen Tatgeschehens
...Tolksdorf Pfister Es sind durch Urlaub verhindert: RiBGH Hubert an der Unterschriftsleistung; PräsBGH Prof. Dr. Tolksdorf an der Feststellung der Verhinderung. Pfister Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/12
2012-12-18
BVerwG 9. Senat, Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft
...BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.) 17 Die Beschwerde bringt außerdem vor, das Oberverwaltungsgericht hätte auch ohne dahingehenden Beweisantrag Zeugen zu der Behauptung vernehmen müssen, dass das Lärmgutachten nicht ausgelegen habe: Da der Bedienstete der Verbandsgemeindeverwaltung, der die öffentliche Auslegung beurkundet habe, während eines Teils des fraglichen Zeitraums in Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 24/12
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids - Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren - Anspruch - gerichtliche Hinweispflicht - Verschulden
...Hieran änderten auch die widersprüchlichen Ausführungen der Familienangehörigen über den Zugang des Gerichtsbescheids während des Urlaubs des Klägers nichts. 6 Der vom Kläger gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist sei abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/12 B
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
...Brückner ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 21. Mai 2013 Die Vorsitzende Roth Stresemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/12
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, ´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
...Dose Klinkhammer RiBGH Schilling ist im Urlaub und kann deswegen nicht unterschreiben. Dose Botur Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 480/13
2011-05-03
BGH 3. Strafsenat, Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft: Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren
...Becker von Lienen Sost-Scheible RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Mayer Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 277/10
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Sonderzahlungen … Urlaub …“ 7 Jedenfalls nach Abschluss dieser Vereinbarung gab die Beklagte Tariflohnerhöhungen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nicht mehr an die Klägerin weiter. 8 Bis zum Abschluss dieses Änderungsvertrags hatte die Klägerin gemäß der im einschlägigen Manteltarifvertrag genannten Arbeitszeit regelmäßig 37,5 Stunden pro Woche gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 682/14