1.738

Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
...Mit notarieller, richterlich beglaubigter Urkunde bewilligte die Klägerin im Dezember 2004 die Einreise ihrer beiden Kinder zum Vater nach Deutschland, wo dieser für sie sorgen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/10
2018-08-30
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
...Die Beigeladene darf unter Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit des sie begünstigenden Auswahl- und Ernennungsverfahrens zwar nicht sofort ab Aushändigung der Urkunde - hier zum 1. April 2009 -, im konkreten Fall aber nach einem Zeitraum von einem Jahr ab diesem Zeitpunkt in die Stabilität des ihr verliehenen neuen und höherwertigen Statusamts vertrauen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/17
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
...Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass sich Umfang und Zeitpunkt der Verpflichtung der Beklagten zur Freigabe der Bürgschaft und Rückgabe der entsprechenden Urkunde nicht aus § 13 (2) Satz 4 des Generalunternehmervertrages in der Fassung der Nachtragsvereinbarung ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
2012-06-06
BFH 1. Senat, (Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
...Wirtschaftsjahre 2004 bis 2006 verpflichtet, da die Betriebsprüfung für diese Zeiträume erst im Jahre 2008 angeordnet wurde. 15 aa) Nach § 200 Abs. 1 AO hat der Steuerpflichtige im Rahmen einer Außenprüfung bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken (Satz 1) und hierbei insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/10
2016-08-23
BAG 1. Senat, Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
...April 2008 - 1 AZR 86/07 - Rn. 22, BAGE 126, 251) Unterzeichnung durch beide Betriebsparteien auf derselben Urkunde erfolgen (BAG 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 273)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/14
2013-10-09
BAG 7. Senat, Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Grund - Benachteiligung des Arbeitnehmers
...Danach hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu unterrichten. Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/12
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Wenn Parteien eines Rechtsverhältnisses in einer mit „Vertrag“ bezeichneten Urkunde gemeinsam aufschreiben, dass für das Rechtsverhältnis dieses und jenes gilt, dann handelt es sich nicht um einen Akt der bloßen Erkenntnis, sondern um einen Akt der Betätigung rechtsgeschäftlichen Willens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 30/10
2018-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben - keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf - Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
...Danach ist der bisherige Gläubiger verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung vorliegenden Urkunden auszuhändigen, soweit sie sich in seinem Besitz befinden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/17 R
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...., die dort nur für einfache, fremdsprachige Urkunden vorgesehen war, unreflektiert in das neu geschaffene System von fremdsprachigen Patentanmeldungen übernommen wurde (vgl. BlPMZ 1998, 382, 391, 413). Eine nähere Begründung für diese Maßnahme sucht man in den Gesetzesmaterialien vergebens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I
...StPO). 20 Ebenso sind die zulässigen Inbegriffsrügen (§ 261 StPO) der Nebenbetroffenen zu 1, 3 und 4 sowie des Betroffenen zu 1 unbegründet, wonach in die Hauptverhandlung eingeführte Urkunden zur Abmeldung gewechselter Kunden bei der Tr. unberücksichtigt geblieben seien. Diesen Beweismitteln musste das Oberlandesgericht keine im Urteil zu erörternde Bedeutung beimessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 51/16
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Mit Urkunde vom 23.6.1970 erhielt er die Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen. Nach einer Tätigkeit als Dreher und Techniker im Volkseigenen Betrieb (VEB) Halbleiterwerk F. war der Versicherte bis zum 31.5.1972 als Anlagenbauleiter im VEB Kombinat R. Zentralvertrieb beschäftigt. In der Folgezeit war der Versicherte als Bauleiter im VEB B. und S. W....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 13/16 R
2010-12-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
...Mit der Vorlage dieser selbst beschafften Urkunde hat der Bevollmächtigte des Klägers den Rahmen der seinem Mandanten obliegenden Mitwirkung (§ 21 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB X; § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Nr 3 SGB I) überobligatorisch erfüllt (§ 21 Abs 2 Satz 3 SGB X). 29 Die Vorlage der Arbeitgeberbestätigung vom 10.2.2006 war im vorliegenden Fall auch ursächlich für die (unstreitige) Erledigung des Vorverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/09 R
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher Jahresendprämien (JEP) für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech). 2 Der im Jahre 1951 geborenen Klägerin wurde nach einem Studium in der Fachrichtung Technologie der metallverarbeitenden Industrie an der Technischen Hochschule K. mit Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/16 R
2014-05-06
BFH Großer Senat, (Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
...Zum Nachweis der Zustellung ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen (§ 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO), die u.a. die Bemerkung enthalten muss, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist (§ 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO). 39 Zustellungsmängel werden unter den Voraussetzungen des § 189 ZPO geheilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/13
2018-01-30
BFH 8. Senat, Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen - Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002
...Mit notarieller Urkunde vom 7. Januar 2002 brachte die Klägerin den BgA gemäß § 20 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung vor Änderung durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782; im Folgenden: UmwStG a.F.) mit Wirkung zum 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 75/13
2013-02-13
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
...Eine von beiden Parteien unterzeichnete und damit den Anforderungen des § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB genügende Urkunde über die Befristung des Arbeitsvertrags bis zum 26. März 2010 liegt vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 225/11
2015-03-03
BFH 2. Senat, (Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers)
...Steuerpflichtiger ist gemäß § 33 Abs. 2 AO nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachverständigengutachten zu erstatten oder das Betreten von Grundstücken, Geschäfts- und Betriebsräumen zu gestatten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/13
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Investmentanteile im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 AuslInvestmG im Inland vertrieben hat. 23 aa) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG, das zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch den Kläger noch in Kraft war, galt für den Vertrieb von Anteilen an einem ausländischem Recht unterstehenden Vermögen, das nach dem Grundsatz der Risikomischung aus Wertpapieren, Forderungen aus Gelddarlehen, über die eine Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2018-07-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland – Anwendung der erweiterten Minimallösung - zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Zuordnung der deutschen und der englischen Sprache - Berücksichtigung sämtlicher in Betracht zu ziehender Aussprachevarianten - unmittelbare...
...Preislisten, Rechnungskopien, Etiketten, Prospekte oder sonstige Veröffentlichungen – auch soweit sie keine Urkunden gemäß § 416 ZPO darstellen – als Glaubhaftmachungsmittel geeignet sein und insbesondere zur Erläuterung, Ergänzung und Verdeutlichung einer eidesstattlichen Versicherung dienen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/17
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
...Wenn Parteien eines Rechtsverhältnisses in einer mit „Vertrag“ bezeichneten Urkunde gemeinsam aufschreiben, dass für das Rechtsverhältnis dieses und jenes gilt, dann handelt es sich nicht um einen Akt der bloßen Erkenntnis, sondern um einen Akt der Betätigung rechtsgeschäftlichen Willens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/10