1.738

Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II
...Juni 2010) bestand, weil die Urkunde kein Datum enthält. 54 5. Der Klägerin stehen auch keine weitergehenden Ansprüche aufgrund der Klagemarke 2 zu. Die Begründung, die zur Verneinung des Schadensersatzanspruchs der Klägerin nach § 14 Abs. 6 MarkenG aufgrund der Klagemarke 1 führt, gilt für den auf die Klagemarke 2 gestützten Schadensersatzanspruch entsprechend. 55 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/10
2018-01-16
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
...Zu prüfen sind alle Umstände, die geeignet sind, die Gültigkeit eines Wahlvorschlags in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand aufgrund der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann. Eine kursorische, also oberflächliche Prüfung der Vorschlagsliste genügt den von der Wahlordnung aufgestellten Anforderungen nicht (vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/16
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...Anlässlich seiner Vorsprache bei verschiedenen Banken hätten ihm deren Sachbearbeiter nach kurzer Einsichtnahme in die notarielle Urkunde mitgeteilt, dass man ihm kein Geld leihen werde. Des weiteren hätte das LSG Ermittlungen zum Wert des Grundstücks und zu dessen Verwertbarkeit anstellen müssen. 8 Der Kläger beantragt, die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes - Vorwirkung der Familiengründung - verfassungskonforme Auslegung
...Die Klägerin wies durch eine Urkunde des Jugendamts vom 20.7.2010 die Anerkennung der Vaterschaft nach....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 54/12 R
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...Er verweist jedoch ausdrücklich auf die Beweiskraft des Protokolls und den Urkunden-Charakter der „Niederschrift“, was den Protokollführer zur Wahrheit verpflichtet. Weitere Personen in einer Anhörung können das Verhalten und die Unbefangenheit des Anmelders beeinflussen; deren Aufzählung und Erwähnung kann folglich für die Beurteilung der Anhörung wesentlich sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
...Deshalb bedurfte es keines substantiierten Gegenvortrags seitens der Beklagten. 81 c) Vor diesem Hintergrund brauchte sich das Berufungsgericht mit dem Antrag der Klägerin, der Beklagten gemäß § 142 ZPO die Vorlage von Terminplänen und Korrespondenz mit der Streithelferin aufzugeben, nicht ausdrücklich zu befassen. 82 § 142 Abs. 1 ZPO befreit die Partei, die sich auf eine Urkunde bezieht, nicht von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 39/17
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher Jahresendprämien (JEP) für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech). 2 Dem im Jahre 1940 geborenen Kläger wurde nach einem Studium in der Fachrichtung Technologie der Bauproduktion an der Hochschule für Bauwesen L. mit Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/16 R
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...Zwar weist die Berufung zutreffend darauf hin, dass das Geständnis zu einem Zeitpunkt abgegeben worden ist, als die Pflichtverletzung durch Urkunds- und Zeugenbeweis zu belegen war. Dieser Umstand bedingt, dass der - deutlich gewichtigere - Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens des Fehlverhaltens (Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2011-11-09
BFH 10. Senat, Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
...Oktober 2000 in das Handelsregister ein. 9 Die KG gründete mit notarieller Urkunde vom 24. Oktober 2000 als Alleingesellschafterin eine GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 €. Nach § 3 Buchst. c des Gesellschaftsvertrags der GmbH sollte die KG ihre Stammeinlage durch Einbringung des von ihr betriebenen Unternehmens in die GmbH erbringen, und zwar aufgrund einer zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/09
2016-12-15
BSG 5. Senat
...einander keine Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher Jahresendprämien (JEP) für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech). 2 Dem im Jahre 1939 geborenen Kläger wurde nach einem Studium in der Fachrichtung Bauingenieur an der Technischen Universität D. mit Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/16 R
2010-12-08
BAG 10. Senat, Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag
...H Holding AG bei Beendigung des Anstellungsvertrages in den in der dieser Urkunde beigefügten Anlage 1 bezeichneten Märkten tätig. (5) Nach vollständiger Erfüllung der Gesamtabrechnung erklären sich die Parteien für alle gegenseitigen Ansprüche aus Anstellungsvertrag und aus den daraus folgenden Rechtsverhältnissen als vollständig und abschließend auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/08
2012-02-07
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer Kommanditgesellschaft: Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen einen nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten und einen Mitgeschäftsführer der GbR aus dem Kauf einer Vielzahl von Eigentumswohnungen von einer GmbH sowie bei der Beschlussfassung über Rechtsbeziehungen zu der GmbH bei Fremdgeschäftsführertätigkeit bzw....
...Mit notarieller Urkunde vom 17. Dezember 1993 wurde P. und dem Beklagten zu 2 von den Gesellschaftern der GbR eine zeitlich unbegrenzte und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Vollmacht erteilt. 4 Im Dezember 1993 erwarb die GbR von der Fa. Dipl.-Ing. W. G. und M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/09
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...Insbesondere können schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt, Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt, Urkunden und Akten beigezogen sowie der Augenschein eingenommen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 2 LDG BW)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2015-04-16
BGH 1. Strafsenat, Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
...Nimmt daher der Aussteller selbst eine Datenfälschung zu Täuschungszwecken vor, entfällt die Tatbestandsmäßigkeit schon deshalb, weil das Fälschungsergebnis nicht einer falschen Urkunde, sondern einer schriftlichen Lüge entspricht. 54 b) Die in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Angeklagten B. begangene Verkürzung der kommunalen Vergnügungssteuer durch unrichtige Erklärung der Umsätze hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/14
2015-04-14
BFH Großer Senat, Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
...Er betrieb ein im Handelsregister eingetragenes Bauunternehmen, dessen Gewinn er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG 2002 a.F.) ermittelte. 7 Mit notarieller Urkunde vom 30. März 2004 gliederte er das Einzelunternehmen gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf eine neu gegründete GmbH aus, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer er wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/12
2016-07-27
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...Diese ist auch dann gewahrt, wenn der Beklagten eine nicht unterzeichnete Abschrift der Klageschrift zugestellt worden sein sollte. 37 a) § 126 Abs. 1 BGB erfordert bei einem Rechtsgeschäft, für das durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist, grundsätzlich die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/14
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Wenn Parteien eines Rechtsverhältnisses in einer mit „Vertrag“ bezeichneten Urkunde gemeinsam aufschreiben, dass für das Rechtsverhältnis dieses und jenes gilt, dann handelt es sich nicht um einen Akt der bloßen Erkenntnis, sondern um einen Akt der Betätigung rechtsgeschäftlichen Willens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/10
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...., die persönliche Haftung der Gesellschafter hinsichtlich der Grundpfandrechtsbeträge nebst Nebenleistungen in persönlicher und dinglicher Hinsicht zu übernehmen sowie die Gesellschaft und die einzelnen Gesellschafter persönlich und dinglich hinsichtlich der Gesellschafter- und Gesellschaftsverbindlichkeiten der sofortigen Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden auch in ihr gesamtes persönliches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/10
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem Nr 1 der Anl 1 zum AAÜG - AVItech) tatsächlich erzielt hat, im Feststellungsbescheid zurücknehmen und zusätzlich Jahresendprämien (JEP) als weiteres Arbeitsentgelt feststellen muss. 2 Dem 1942 geborenen Kläger war nach einem Studium an der Ingenieurschule für Eisenbahn-, Betriebs- und Verkehrstechnik mit Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/17 R
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...., die persönliche Haftung der Gesellschafter hinsichtlich der Grundpfandrechtsbeträge nebst Nebenleistungen in persönlicher und dinglicher Hinsicht zu übernehmen sowie die Gesellschaft und die einzelnen Gesellschafter persönlich und dinglich hinsichtlich der Gesellschafter- und Gesellschaftsverbindlichkeiten der sofortigen Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden auch in ihr gesamtes persönliches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/10