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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht
...Der Terminalbetrieb beeinträchtige die im Interesse der Arzneimittelsicherheit bestehende Pflicht aus § 17 Abs. 6 ApBetrO zur Angabe der relevanten Daten im Zeitpunkt der Abgabe der Arzneimittel und der Pflicht zur Dokumentation auf der Urkunde selbst. Eine bloße Speicherung und nachträgliche Übertragung der Daten sei unzureichend. Zudem werde der Schutzzweck weiterer Vorschriften relativiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/09
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Schlachtprämie für männliche Rinder; verfrühter Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichem Irrtum
...Parallel zu diesen Daten wird der Ablauf durch die im Berufungsverfahren vorgelegten Urkunden bestätigt. Die Tiere wurden noch am 29. Dezember 2003 beim Hauptzollamt Oldenburg zur Ausfuhr in den Libanon angemeldet. Die Ohrenmarkenliste, die die Ohrenmarkennummern der beantragten Tiere enthält, trägt den Stempel des Hauptzollamts Oldenburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/11
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Das Kammergericht führt weiter aus, dass der Beschwerdeführer keine Fälschung des Inhalts der öffentlichen (Urteils-)Urkunde behaupte, von dessen Richtigkeit das Kammergericht grundsätzlich auszugehen habe. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2016-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen
...Die Aufteilung erklärt sich damit, dass nicht bei allen Arten von Verbraucherdarlehensverträgen ein Widerrufsrecht besteht. 29 g) Gegen eine besondere Hervorhebung spricht auch, dass nach § 492 Abs. 2 BGB die Information zum Widerrufsrecht in die Vertragsurkunde aufzunehmen ist (Ein-Urkunden-Modell). 30 Durch die Begriffe "Angaben" in § 492 Abs. 2 BGB und Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/15
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...Hierzu zählen nicht nur alle absoluten Rechte, der Besitz sowie Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten, sondern ebenso vorteilhafte Rechtsstellungen sonstiger Art, wie beispielsweise unrichtige Eintragungen im Grundbuch, ein Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis und Urkunden, denen gewisse Rechtswirkungen zukommen oder aber unter ungünstigen Umständen zukommen können, aber auch die Stellung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung
...Die Revision hat gegen diese tatrichterliche Feststellung keine durchgreifende Verfahrensrüge erhoben (§ 564 ZPO). 24 bb) Mit Recht beanstandet die Revision demgegenüber die Feststellung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe bereits vor Ende des Jahres 2004 "Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis" davon gehabt, dass sie nicht im Besitz der Urkunden über die Vollmachten des Treuhänders war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/13
2011-10-19
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach Einführung des TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT
...Es bleibt allein der Schluss, dass die Tarifvertragsparteien mit der angesprochenen Formulierung kein eigenständiges Schriftformerfordernis aufgestellt, sondern den bereits erfolgten Paraphierungsvorgang angesprochen haben, um die angesprochene Urkunde näher zu kennzeichnen. 42 (cc) Soweit sich die Revision darauf beruft, dass die Schriftform nicht gewahrt sei, weil die Matrix keine endgültige Zuordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 643/09
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...Eine solche Pfandklage ist etwa auch erforderlich, wenn der aufgrund eines Grundpfandrechts Absonderungsberechtigte über keine vollstreckbare Urkunde verfügt (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., vor §§ 49-52 Rn. 142). 26 b) Allerdings muss das auf Duldung der Zwangsversteigerung lautende Urteil den Besonderheiten des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG Rechnung tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/10
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Dabei war ihm bekannt, dass sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen hatte und der Anklageschrift zufolge in der Hauptverhandlung als Beweismittel acht Zeugen einzuvernehmen waren sowie eine Vielzahl von Urkunden einzuführen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/16
2015-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten bestehenden Heimfallanspruchs gegenüber dem Erwerber; Auswirkung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht auf das Heimfallrecht gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts
...Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/14
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen - Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung
...Die Klägerin und ihre Vorgesetzte haben ausweislich der vorgelegten Urkunde lediglich als zur Kenntnis Nehmende unterschrieben. Selbst wenn sie durch die Beklagte und nicht nur durch eine Vorgesetzte (zur Unerheblichkeit einer solchen Einschätzung vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 305; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 777/09
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs als Betreuungsunterhalt
...Der Umfang der Abänderung einer Vereinbarung oder einer Urkunde im Sinne des § 323 Abs. 4 ZPO aF richtet sich vielmehr allein nach materiellem Recht (vgl. jetzt § 323 a Abs. 2 ZPO und § 239 Abs. 2 FamFG). Auch danach sind Unterhaltsvereinbarungen allerdings nicht frei abänderbar; im Rahmen der Abänderung ist vielmehr stets der Inhalt der Vereinbarung der Parteien zu wahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/09
2018-03-22
BSG 5. Senat
...Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher Jahresendprämien (JEP) für Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) in den Beschäftigungsjahren 1982 und 1984 (Zuflussjahre 1983 und 1985). 2 Dem im Jahre 1936 geborenen Kläger wurde nach einem Hochschulstudium in der Fachrichtung Konstruktiver Ingenieurbau an der Hochschule für Bauwesen C. mit Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/17 R
2014-01-21
BVerwG 6. Senat, Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
...aa) Die Annahme eines überwiegenden Geheimhaltungsinteresses lässt sich allerdings nicht bereits darauf stützen, dass die in den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen niedergelegten geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich und deshalb von der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO von vornherein nicht erfasst wären. 17 Ob bestimmte Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/13
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Denn hieraus wurde unmissverständlich deutlich, dass das Gericht die bestimmten Schriften als Beweismittel im Wege der Selbstlesung in das Verfahren einführen und seiner Überzeugungsbildung zugrunde legen wollte, zumal später gerade die diese Urkunden betreffende Feststellung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO im Hauptverhandlungsprotokoll mitgeteilt ist. 50 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/18
2016-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
...Einbeziehung eines etwaigen Übersendungsschreibens, zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat - zur Erfüllung der Mitteilungspflicht nicht ausreichen. 21 (1) Zum einen ergäbe sich aus einem solchen Vorgang keine schriftliche (§ 126 BGB) Mitteilung gemäß § 20 Abs. 4 AktG, da die Vertragsurkunde keine Mitteilung der Beklagten an die Klägerin ausweist, und der Umstand, dass die Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 268/14
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht
...Senat ferner einen Antrag des Antragstellers abgelehnt, das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Versetzung der Beigeladenen auf den strittigen Dienstposten vorläufig rückgängig zu machen und die Beigeladene auch nicht mit der kommissarischen Aufgabenwahrnehmung zu betrauen. 16 Die Beigeladene ist mit Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/18
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Da sich das Schriftformerfordernis des § 623 BGB nicht nur auf die Kündigungserklärung als solche, sondern auch auf das Änderungsangebot erstreckt, ist nach der Ermittlung des wirklichen rechtsgeschäftlichen Willens weiter zu prüfen, ob dieser in der Urkunde Ausdruck gefunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/10
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem nichtigen Darlehensvertrag
...Mit notarieller Urkunde vom 21. Dezember 1990 bot er dem Steuerberater J. (nachfolgend: Treuhänder) hierfür den Abschluss eines umfassenden Treuhandvertrages mit einer ebensolchen Vollmacht an. Der Treuhänder nahm das Angebot an und erteilte seinerseits der Aktiv Treuhand mbH (nachfolgend: A. ), deren Geschäftsführer er war, eine Untervollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 303/12
2014-12-03
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen
.... § 9 Übertragung der Gründerrechte: Der Gründer (Inhaber der Gründerrechte) kann alle ihm ... zustehenden Rechte mittels einer einfachen Urkunde (Zessionserklärung) auf seinen Rechtsnachfolger übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 9/14