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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BFH 4. Senat, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
...Genehmigung der von der Geschäftsführung aufgestellten Überschussrechnung; b) die Entlastung der Geschäftsführung; c) die Änderung des Gesellschaftsvertrages; d) die Auflösung der Gesellschaft; e) alle sonstigen Fragen, welche die Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorlegt. ..." 3 A war Eigentümer mehrerer in B belegener Grundstücke, die er in derselben notariellen Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/13
2011-04-13
BVerwG 9. Senat
...Das ordnungsgemäß unterschriebene Protokoll erbringt als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für die Richtigkeit des protokollierten Entscheidungsinhalts (§ 173 VwGO i.V.m. § 417 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/10
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung
...Anschließend übte er weitere Tätigkeiten als "politischer Mitarbeiter", als Vorstandsmitglied der Deutschen Außenhandelsbank und als Staatssekretär aus. 8 Mit Urkunde vom 2. März 1962, also während seiner Tätigkeit für den VEB Maxhütte, wurde ihm mit Wirkung vom 1. August 1960 Versorgung nach dem zusätzlichen Altersversorgungssystem der technischen Intelligenz (AVItech) zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2369/14
2015-09-30
BVerwG 6. Senat, Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit
...Der Kläger reichte zudem die nach der Promotionsordnung der Beklagten (PromO) erforderlichen Erklärungen und Urkunden ein, zu denen nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 Nr. 8 PromO ein höchstens drei Monate altes Führungszeugnis gehörte. Das von dem Kläger vorgelegte Führungszeugnis datierte vom 4. Januar 2008 und wies keine Eintragung auf. Die Fakultät eröffnete das Promotionsverfahren am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/14
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens
...Nach der Verlesung weiterer Urkunden teilte der Vorsitzende mit, dass es keine Verständigung gemäß § 257c StPO gegeben habe. Anschließend schloss er die Beweisaufnahme. 10 2. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil machte der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung von § 257c Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1422/15
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
.... § 295 Abs. 1 Satz 2, § 293 Abs. 3 AktG erforderliche schriftliche Form ist nicht gewahrt, weil von den Klägerinnen unterzeichnete Urkunden (§ 126 Abs. 1 und 2 BGB) über die Verpflichtung der Beklagten, die Vergütung für das Geschäftsjahr 2008 auch bei Ausweisung eines Jahresfehlbetrags zu zahlen, nicht aufgenommen worden sind. Der dem Schreiben der Beklagten vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 128/11
2014-10-15
BFH 2. Senat, (Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen)
...Den restlichen Geschäftsanteil von 50 % übertrug V mit notarieller Urkunde vom 23. Februar 2006 auf den Kläger. Als Gegenleistung hierfür hatte der Kläger monatlich 1.250 € bis zum Ableben des V an diesen und nach dem Ableben des V an dessen Ehefrau, die Mutter des Klägers, zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/14
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
...Soweit darin auf eine Liste mit den Namen der für eine Änderungskündigung vorgesehenen Arbeitnehmer Bezug genommen wird, ist nicht erkennbar, ob und wann eine solche Liste erstellt wurde und ob sie mit dem Interessenausgleich eine einheitliche Urkunde bildet (zu dieser Voraussetzung BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 45/11
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
.... § 295 Abs. 1 Satz 2, § 293 Abs. 3 AktG erforderliche schriftliche Form ist nicht gewahrt, weil eine von der Klägerin unterzeichnete Urkunde (§ 126 Abs. 1 und 2 BGB) über die Verpflichtung der Beklagten, die Vergütung für das Geschäftsjahr 2008 auch bei Ausweisung eines Jahresfehlbetrags zu zahlen, nicht aufgenommen worden ist. Der dem Schreiben der Beklagten vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 129/11
2018-09-18
BGH 11. Zivilsenat
...folgende Präklusionswirkung des Urteils im Vorprozess ausgeschlossen, weil dort die synallagmatische Verknüpfung von Forderung und Gegenforderung und die sich hieraus ergebende Beschränkung des Klageanspruchs auch für den vorliegenden Prozess bereits bindend festgestellt worden sei, ist offenkundig fehlerhaft. 24 (1) Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage dient dazu, mittels öffentlicher Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/17
2010-12-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
...Hiernach muss die Urkunde eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Es reicht bei Dokumenten mit Anlagen aber aus, wenn die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage eindeutig feststeht (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 30, BAGE 118, 141; BGH 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/09
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...., Hauptfeldwebels Go. und des Oberfeldwebels Fu. sowie der in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Urkunden zum Auftrag Nr. 102/13 vom 22. März 2013 nebst Rechnungsbegründung vom 21. März 2013 zur Rechnung vom 21. März 2013 und Auftrag Nr. 179/13 vom 8. Mai 2013 nebst Rechnungsbegründung vom 6. Mai 2013 zur Rechnung vom 6. Mai 2013, der Kommandierungsverfügung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
...Beim 10-jährigen Jubiläum erhält der Beschäftigte eine Anstecknadel, beim 25-jährigen bzw. 40-jährigen Jubiläum eine Urkunde, einen Freiflug, und - abhängig von den Regelungen des MTV - eine tarifliche Sonderzuwendung sowie zwei bis vier Tage Sonderurlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 101/10
2013-03-20
BSG 5. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 162 Abs 1 ZPO nimmt dem Protokoll deswegen lediglich die Beweiskraft als öffentliche Urkunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/12 R
2012-10-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche und sachliche Voraussetzungen - Abteilungsleiter Absatz - Bereichsleiter Marketing und Verkauf
...darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 1.1.1975 bis zum 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) einschließlich der dabei erzielten Arbeitsentgelte festzustellen. 2 Der im 1951 geborene Kläger erwarb an der Technischen Universität D. den akademischen Grad eines Diplomingenieurs der Fachrichtung Konstruktionstechnik (Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/11 R
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
...Das Auswärtige Amt bestätigte die Echtheit der Urkunden und teilte mit, dass nach dem Kläger in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK gefahndet werde. Sein Bruder habe ausgesagt, dass der Kläger sich nach der Entlassung aus der Strafhaft wieder der PKK angeschlossen habe. Außerdem sei bekannt, dass er sich in einem Ausbildungscamp im Iran aufgehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/09
2018-03-22
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
...Darüber hinaus wurde ihr im Zusammenhang mit dem Weihefest der Kirche eine Urkunde verliehen, die den Dank der Gemeinde für den ermöglichten Wiederaufbau zum Ausdruck bringt. Eine weitere Dankesurkunde wurde der Klägerin im November 2013 vom Bischof von C übergeben. 3 Die Klägerin legte im Verfahren u.a. eine von dem Pfarrer unterzeichnete Spendenbescheinigung der P vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/16
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als Kündigungsgrund
...Zweck des Urkundenprozesses ist es, dem durch Urkunden legitimierten Gläubiger möglichst schnell einen vollstreckbaren (§ 708 Nr. 4 ZPO), wenn auch vielleicht nur vorläufigen Titel zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/11
2017-05-08
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
...Darin hat der Beamte vermerkt, in den Unterlagen der Bürgin befinde sich keine notarielle Urkunde über die vom Kläger erteilte Vollmacht für die Bestellung der Grundschulden und die Abgabe des abstrakten Schuldanerkenntnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/16
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
.... § 295 Abs. 1 Satz 2, § 293 Abs. 3 AktG erforderliche schriftliche Form nicht gewahrt ist, weil eine von der Klägerin unterzeichnete Urkunde (§ 126 Abs. 1 und 2 BGB) über die Verpflichtung der Beklagten, die Vergütung für das Geschäftsjahr 2008 auch bei Ausweisung eines Jahresfehlbetrags zu zahlen, nicht aufgenommen worden ist. Der dem Schreiben der Beklagten vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 50/11