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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines Titels bei der Aussetzung einer der durch einen Versorgungsausgleich nach altem Recht bedingten Rentenkürzung
...Es reicht indessen nicht aus, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (Senatsbeschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/11
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...Mit notarieller Urkunde vom 24. November 1998 bestellten die Gesellschafter der Gläubigerin an dem Grundstück eine Buchgrundschuld mit einem Betrag von 30.000 DM zzgl. Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2011-05-05
BFH 5. Senat, Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" - Grundsatz der steuerlichen Neutralität
...Rechnung der Einleger (Anteilinhaber) nach dem Grundsatz der Risikomischung in den nach diesem Gesetz zugelassenen Vermögensgegenständen gesondert vom eigenen Vermögen in Form von Geldmarkt-, Wertpapier-, Beteiligungs-, Investmentfondsanteil-, Grundstücks-, Gemischten Wertpapier- und Grundstücks- oder Altersvorsorge-Sondervermögen anzulegen und über die hieraus sich ergebenden Rechte der Anteilinhaber Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/10
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden
.... , aus den Bekundungen zahlreicher Zeugen, die vor allem zu Struktur, Zielen und Vorgehen der FDLR entsprechend ausgesagt haben, den aus der Überwachung der Telekommunikation und der Auswertung des E-Mail-Verkehrs der Angeschuldigten gewonnenen Erkenntnissen sowie zahlreichen Urkunden und Augenscheinsobjekten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 13 und 14/13, AK 13/13, AK 14/13
2011-12-14
BAG 10. Senat, Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...November 1989 - III ZR 112/88 - zu II 2 a aa der Gründe, BGHZ 109, 260). 21 cc) Bei den streitbefangenen Urkunden (Gutachten, Prüfberichte, Verträge, Protokolle etc.) handelt es sich um entsprechende Geschäftsunterlagen iSv. § 667 BGB, die die Klägerin dem Beklagten während des Arbeitsverhältnisses zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit überlassen oder die er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erlangt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 283/10
2011-10-19
BVerwG 8. Senat, Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...Juli 1991 zu Recht als öffentliche Urkunde ansieht, kann dabei dahinstehen. Auf den Beweiswert dieses Protokolls kommt es für die angegriffene Entscheidung nicht an. Die Vorinstanz stellt lediglich dessen Unergiebigkeit für die von der Klägerin behauptete Ausübung des Wahlrechts durch die Rechtsvorgänger der Beigeladenen fest und wertet es nicht - wie beispielsweise den Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/11
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Außerdem habe er in drei Fällen von gefälschten Urkunden Gebrauch gemacht, indem er am 19. Juni 1990, am 31. Oktober 1990 und am 28. Juni 1992 in steuerlichen Angelegenheiten seines Sohnes Unterlagen beim Finanzamt eingereicht habe, die jeweils mit dessen gefälschten Unterschrift versehen gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
...Da eine Mitvermietung des Gartens im schriftlichen Mietvertrag keine Erwähnung gefunden habe und diese Urkunde die Vermutung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin getroffenen Regelungen begründe, hätte der Beklagte zum einen dartun müssen, wann und mit wem er eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen habe, und zum anderen darlegen müssen, weshalb diese Abrede keinen Eingang in die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/11
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln
...Dezember 2004 wurde ein Übergabeprotokoll zu den Außenanlagen erstellt, in dem verschiedene ausstehende Nacharbeiten festgehalten wurden. 2 Mit notarieller Urkunde vom 6. November 2006 erwarben die Eheleute G. von der Beklagten die Penthousewohnung 1.7 der Wohnanlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/15
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben
...Urkunden, welche der Beklagte sodann auf richterliche Anordnung vorlegte, ist weiter zu entnehmen, dass er unter Niederlegung seines Amtes als Geschäftsführer mit notariellem Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/12
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - Stromnetznutzungsentgelt VI
...Selbst eine Pflicht zur Vorlage von Urkunden kann aus diesen Grundsätzen nicht abgeleitet werden, sondern allenfalls aus § 142 ZPO (BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 27/13
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung
...Jedenfalls ist die Verfahrensrüge aber unbegründet, weil die Entscheidung nicht auf der von der Staatsanwaltschaft zitierten Urkunde beruht; denn die Wirtschaftsstrafkammer ist von einer korrekten Aufteilung der entstandenen und berechneten Kosten ausgegangen. 26 b) Der Freispruch hält rechtlicher Überprüfung stand; insbesondere enthält die zugrundeliegende Beweiswürdigung keine revisiblen Rechtsfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 365/16
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen bestehender Umbauabsicht
...Dies ergebe sich aus dem unstreitigen Vortrag beider Parteien und den von den Parteien insoweit vorgelegten Urkunden. Die in den §§ 6, 13 des Vertrags enthaltenen Klauseln könnten daher nur unter den Voraussetzungen des § 138 BGB als unwirksam angesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 76/13
2012-04-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachärztin für Innere Medizin und Leiterin einer Gerinnungsambulanz als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/KAH
...Die Berichte der Ärzte der Ambulanz werden von ihr durchgesehen, ggf. korrigiert, und dann unterzeichnet und an den Chefarzt weitergeleitet, der die Berichte ebenfalls gegenzeichnet. 5 Mit Urkunde vom 30. November 2005 genehmigte die Ärztekammer Hamburg der Klägerin die Führung der Zusatzbezeichnung „Hämostaseologie“. Unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 305/10
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Soweit die Revision diesbezüglich beanstandet, das Berufungsgericht habe die Aussage aus dem Parallelverfahren nur als Urkunde würdigen und keine Einschätzung zur persönlichen Glaubwürdigkeit abgeben dürfen, übersieht sie, dass das Parallelverfahren und das vorliegende Berufungsverfahren bei demselben Einzelrichter anhängig gewesen sind und dieser die Zeugen im Parallelverfahren selbst vernommen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 344/12
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen
...Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den Bescheinigungen um öffentliche Urkunden i.S. des § 418 ZPO handelt. Denn sie stellen jedenfalls ein beweiskräftiges Indiz dafür dar, dass die in der jeweiligen Bescheinigung genannte Person nicht nur das Abschlusstestat bestanden, sondern auch während der Fortbildungsveranstaltung anwesend war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 1/10
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes
...Mit notarieller Urkunde vom 11. Juli 1989 erklärten die Mutter der Klägerin und ihr damaliger Ehemann, dass das aus der Behandlung hervorgehende Kind in jeder Beziehung und mit allen sich ergebenden rechtlichen Folgen das gemeinsame, aus der Ehe hervorgegangene Kind sein solle. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 71/18
2011-09-06
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beweisantrag
...ZPO) an diese Tatsachenfeststellung aufgrund der Beweiskraft des Protokolls als öffentliche Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO gebunden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten
...Bei dem Kauf erhielt er für das Fahrzeug eine Urkunde über eine auf die Beklagte als Garantiegeberin bezogene "Saab Protection"-Garantie, deren formularmäßig gestaltete Bedingungen (im Folgenden: Garantiebedingungen) auszugsweise wie folgt lauten: "2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 293/10
2017-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen
...Auch seine Tätigkeiten im ruhenden Verkehr, die im Wesentlichen das Erteilen von Verwarnungen, Ausfertigung von Anzeigen nach dem OWiG und Abschleppmaßnahmen sowie die Kontrolle von Urkunden wie Behinderten- oder Bewohnerparkausweisen auf Fälschungen umfassten, seien detailliert durch die „Arbeitsanweisung: Sicherstellung“ vorgegeben. 22 bb) Aus den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts wird deutlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 514/16