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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse; unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit
...Der bereits einmal geschiedene Ehemann sei bei Vertragsschluss selbständig gewesen und habe - was auch die formelle Übertragung seiner Firma auf die Ehefrau durch notarielle Urkunde vom gleichen Tage verdeutliche - seiner "Altfamilie" möglichst wenige Zugriffsmöglichkeiten auf seine "Neufamilie" geben wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/11
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm
...März 2010 eine Bestell-Urkunde für das Werk "Meilensteine" in 21 Bänden zu einem Gesamtpreis von 3.548 EUR. Die Parteien vereinbarten die Teilzahlung des Kaufpreises. Nach einer Anzahlung in Höhe von 100 EUR sollte der restliche Kaufpreis in insgesamt 73 Raten (Gesamtsumme: 4.707 EUR) getilgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/14
2015-04-15
BFH 8. Senat, Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung
...Denn das Urteil ist entsprechend § 103 FGO von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt worden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben. 32 a) Schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers wie nach dem unangefochtenen und deshalb als öffentliche Urkunde i.S. des § 418 ZPO bindenden Protokoll der mündlichen Verhandlung gehörte zu diesen an der mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/13
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
...In derselben Urkunde ist für den Fall der trotz Vorsorgevollmacht notwendigen Einrichtung einer Betreuung der Bevollmächtigte, hilfsweise die Ersatzbevollmächtigte, als Betreuer vorgeschlagen. 4 Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 und vom 1. März 2012 widerrief jeweils der erste Betreuer die dem Bevollmächtigten erteilte Vorsorgevollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 674/14
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht
...Dieses ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO und erbringt den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (BVerfG NJW 01,1564; BGH NJW 06, 1207; NJW 07, 600, 601 zu einer Entscheidung des BPatG). 42 Rechtsanwalt W… hat das Empfangsbekenntnis mit dem Kanzlei-Stem- pel, dem Datum vom 3. April 2014 und seiner Unterschrift – ohne Hinzufügung eines weiteren Kommentars – an das DPMA am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/14
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich einer Klinik - Übertragung einer Spezialaufgabe
...Im Juli 1999 stellte ihm die Bayerische Landesärztekammer eine Urkunde über das Recht aus, die Facharztbezeichnung Herzchirurg zu führen. 3 Das Direktorium des DHM ernannte ihn mit Beschluss vom 19. April 2000 zum Transplantationsbeauftragten. Von dieser Funktion wurde er mit Wirkung ab 1. Juni 2005 wieder entbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 464/10
2012-07-10
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung
...Da das Protokoll in diesem Fall aber keine konstitutive Funktion hat, sondern als öffentliche Urkunde (vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 46 Rn. 55) nur Auskunft über den Ablauf der Anhörung einschließlich der Beschlussverkündung gibt und dieses Protokoll durchaus rekonstruierbar war, steht dessen Beweiswert außer Frage; zudem ist der dort wiedergegebene Beschlusstenor völlig unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 391/06
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondszertifikate als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung
...Es reicht indessen nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (Senatsbeschlüsse vom 24. August 2016 - XII ZB 84/13 - FamRZ 2016, 2000 Rn. 39 und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 336/16
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...Die prozentualen Beteiligungsquoten waren in den Urkunden ausgewiesen. Für den 1992 nachträglich aufgestockten Gesellschaftsanteil gab der Kläger keine weitere Unterwerfungserklärung ab. 1996 nahm die GbR bei der Beklagten einen Barkredit über 59.100 DM und 1999 ein Annuitätendarlehen über 2.623.889,50 DM; auf, das der Ablösung des Kredits über 3.005.000 DM diente. 5 Die Beklagte kündigte am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/09
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Soweit die Revision diesbezüglich beanstandet, das Berufungsgericht habe die Aussage aus dem Parallelverfahren nur als Urkunde würdigen und keine Einschätzung zur persönlichen Glaubwürdigkeit abgeben dürfen, übersieht sie, dass das Parallelverfahren und das vorliegende Berufungsverfahren bei demselben Einzelrichter anhängig gewesen sind und dieser die Zeugen im Parallelverfahren selbst vernommen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 411/12
2014-12-09
BVerwG 5. Senat, Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
...Nach dieser Bestimmung ist § 36 Abs. 1 BAföG entsprechend anzuwenden, wenn - erstens - der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14a BAföG nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Abs. 4 BAföG die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/14
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
.... (…) Entsprechende Pfandunterstellung (…) im Grundbuch wird bewilligt und beantragt." 3 Der (in beiden Angelegenheiten tätige) Urkundsnotar beantragte jeweils namens der Beteiligten den Vollzug der Urkunde im Grundbuch, wobei er im ersten Fall zusätzlich die von der Sparkasse I. erteilten Pfandfreigabeerklärungen vorlegte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/10
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Schiedsabrede befindet sich nicht in einer separaten Urkunde und ist auch nicht eigenhändig von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/09
2011-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag
...Wird bei dem Verkauf einer noch nicht vermessenen Grundstücksfläche der Vertragsgegenstand - wie hier - in der notariellen Urkunde sowohl durch eine bestimmte Grenzziehung in einem maßstabsgerechten Plan als auch durch eine als ungefähr bezeichnete Flächenmaßangabe bestimmt, geht der objektive Inhalt der Verkäufer- und der Käufererklärung in der Regel dahin, dass bei Differenzen zwischen der bezifferten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/11
2016-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen
...Gegen eine besondere Hervorhebung spricht auch, dass nach § 492 Abs. 2 BGB die Information über das Widerrufsrecht in die Vertragsurkunde aufzunehmen ist (Ein-Urkunden-Modell). 20 Durch die Begriffe "Angaben" in § 492 Abs. 2 BGB und Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB sowie "Hinweis" in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer gesonderten Widerrufsbelehrung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/14
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde - gleichgestellter Betrieb - Forschungsinstitut
...Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.9.1966 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) und der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat. 2 Der im 1940 geborene Kläger ist Maschinen-Ingenieur (Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/10 R
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...ZPO) an diese Tatsachenfeststellung aufgrund der Beweiskraft des Protokolls als öffentliche Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO gebunden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...ZPO) an diese Tatsachenfeststellung aufgrund der Beweiskraft des Protokolls als öffentliche Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO gebunden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11
2014-05-08
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Drohung
...Dem Rechtsschutzinteresse einer Partei, die sich nicht im Besitz prozessrelevanter Urkunden befindet, trägt das Gesetz mit den Regelungen zur Vorlagepflicht in § 142 ZPO und § 424 ZPO Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 249/13
2011-09-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Anordnung der Vorlage von Urkunden durch die gegnerische Partei setzt - wie jeder Beweisbeschluss - einen schlüssigen Vortrag, ein erhebliches Bestreiten und eine Entscheidungserheblichkeit der vorgetragenen Tatsache voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/09