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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
...Die Verweigerung der Vorlage der Herkunftsländer-Leitsätze ist rechtswidrig. 7 Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/11
2015-07-28
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes
...Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/14
2015-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Vollständiges Zurückhalten bei Teilschwärzungen
...Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/14
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
...Die Übertragung der Geschäftsanteile erfolgte schließlich mit notarieller Urkunde vom 2. Juli 2010. 5 Die F. GmbH betrieb ein italienisches Speiselokal. Ab dem Jahr 2005 wurde eine Gutscheinaktion „2 für 1" bzw. „4 für 2" durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/13
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
...Ist in dem Mahnbescheid auf eine Rechnung oder eine sonstige Urkunde Bezug genommen, so kann diese für die Individualisierung der Forderung jedenfalls dann herangezogen werden, wenn die Rechnung oder sonstige Urkunde dem Gegner zugegangen ist (BGH, Urteile vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, BauR 2002, 469, 470 = NZBau 2002, 155; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/11
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht
...Anstelle der vom Urheber unterzeichneten Urkunde besteht das elektronische Dokument aus der in der elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge selbst. An die Stelle der Unterschrift tritt demgemäß die qualifizierte elektronische Signatur (§ 14 Abs. 2 Satz 2 FamFG i.V.m. § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 424/14
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt
...Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112, 121 Tz. 22) führt nicht zu dem von der Rechtsbeschwerde gewollten Ergebnis, dass der Beteiligte zu 2 zur Bewilligung eines Wohnungsrechts verurteilt worden ist. 15 (1) Den Ausführungen in den Urteilsgründen, dass in der notariellen Urkunde ein Recht zur Nutzung bestellt und ein Anspruch der Verkäufer auf dessen Eintragung begründet worden sei, lässt sich Art...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 58/11
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Die Verweigerung der Vorlage der Herkunftsländer-Leitsätze ist rechtswidrig. 7 Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/11
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden Schriftsatzes während eines Poststreiks
...Die E-Mail kann nicht als Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7b ZPO angesehen werden. Es handelt sich um eine schriftliche Zeugenaussage des Geschäftsstellenbeamten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/15
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung eines Anspruchs aus Schuldversprechen; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages bei lediglich auffälligem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger wendet sich aus eigenem Recht gegen die dingliche und persönliche sowie zugunsten seiner Ehefrau gegen die persönliche Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. 2 Der Kläger erwarb im Herbst 2005 aufgrund eines Angebots vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 508/12
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf
...Eine solche Urkunde informiert den Erwerber über die Bedingungen des Mietvertrages, in die er, wenn der Mietvertrag mit diesem Inhalt zustande gekommen ist und noch besteht, eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/13
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...I S. 1221) sei die Urkunde nicht mehr Wirksamkeitsvoraussetzung für die Genehmigung, sondern diene nur noch dem Nachweis, dass eine Genehmigung vorhanden sei. Eine in der Urkunde selbst liegende Regelung sei nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/16
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
...Nach dem weiteren Vorbringen des Klägers sei in der mündlichen Verhandlung auch erörtert worden, dass in der Fachliteratur die Auffassung vertreten werde, die Offenlegung der Beziehung zum Testamentsvollstrecker beseitige den Anschein der Parteilichkeit, wobei der Notar auf die Umstände hinweisen und einen Vermerk in die Urkunde aufnehmen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/17
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"
...Der bisherige Berechtigte sind im Regelfall Sie; es können aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits vorher Verfügungen vorgenommen haben." 3 Der Arbeitgeber bestimmte auf der von ihm für den Ehemann über die betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung ausgestellten Urkunde, dass bezugsberechtigt für die Leistungen aus der Versicherung der Ehemann sei, "mit der Maßgabe, daß im Todesfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/14
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
...weder der Grundstücksübertragungs-, noch der Darlehensvertrag die von dem Berufungsgericht zu Lasten der Klägerin angenommene, sich auf die Entgeltlichkeit der Leistung erstreckende, tatsächliche Vermutung einer inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit. 13 Bei dem zwischen dem Schuldner und der Beklagten geschlossenen notariellen Grundstücksübertragungsvertrag handelt es sich um eine öffentliche Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/14
2014-02-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...I. 1 Mit notarieller Urkunde vom 19. Juni 2012 übertrug der Beteiligte zu 2 seiner Tochter, der Beteiligten zu 1, u.a. den im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitz. Er behielt sich den Nießbrauch daran vor. Seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 3, wurde das Recht eingeräumt, nach seinem Tod die Bestellung eines inhaltsgleichen Nießbrauchs zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 179/13
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Urkunden - wobei die Empfangsbestätigung als öffentliche Urkunde vollen Beweis der Richtigkeit der in ihr bekundeten Tatsache begründet (§§ 415, 418 ZPO) - bieten könnten, sind nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/11
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
...Jedoch soll gemäß § 29 Abs. 1 GBO eine Eintragung in das Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Das gilt auch für die Auflassungsvollmacht, so dass die Bevollmächtigte ihre Vertretungsmacht nicht in grundbuchrechtlicher Form durch Urkunden nachweisen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 307/15, XII ZB 454/15
2013-04-29
BGH 7. Zivilsenat, Unterbliebene Rechtsbeschwerdezulassung: Nachholung im Wege eines Berichtigungsbeschlusses
...Loseblatt 5576 und 40153 verzeichneter Grundstücke, an denen zu Gunsten der Schuldnerin zu 2 ein befristetes Nießbrauchsrecht eingetragen ist. 2 An den beiden Grundstücken wurde im Jahr 1994 durch notarielle Urkunde des Notars H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/11
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von Grundstücksverkäufer und -käufer gemeinsam mit der Vorbelastungsvollmacht abgegebenen Unterwerfungserklärung; Überprüfung im Erinnerungsverfahren
...Die Bevollmächtigten sind auch zur Bestellung von Grundpfandrechten einschließlich Zinsen und Nebenleistungen mit dinglicher (Verkäuferseite) und persönlicher (Käuferseite) Vollstreckungsunterwerfung befugt (…)“. 3 Mit notarieller Urkunde vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/12