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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
...Das hält der rechtlichen Nachprüfung nur zum Teil stand. 6 a) Gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Einziehung der gepfändeten Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/09
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand
...Das (beiderseitige) Schriftformerfordernis ist nicht schon deshalb erfüllt, weil die Klägerin der Beklagten diese Urkunde übersandt hat und von dieser unterzeichnet zurückgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 194/13
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung aus nicht geänderter Klausel trotz Umfirmierung
...Das Beschwerdegericht ist mit Recht und insoweit von der Rechtsbeschwerde auch unbeanstandet davon ausgegangen, dass die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegensteht, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/10
2018-12-13
BSG 5. Senat
...Der Antrag der Klägerin sei, anders als der Bescheid und die dem Arbeitgeber vorzulegende Bescheinigung, keine öffentliche Urkunde und habe keinen rechtsmittelfähigen Inhalt, mit dem der Gegenbeweis geführt werden könne. Die Auslegung der Beklagten, dass die Befreiung grundsätzlich auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt sei, sei nach § 163 SGG nicht erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/18 R
2018-12-11
BAG 3. Senat, Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
...Eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG muss nicht notwendig gesondert getroffen oder in einer von der Vereinbarung nach § 28 Abs. 1 SprAuG getrennten Urkunde niedergelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/17
2011-01-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...Dies macht ohne Weiteres deutlich, dass eine Urkunde regelmäßig uneingeschränkt in ihrem vollen Wortlaut „vorzulesen“ ist. 33 bb) Unter Verlesen versteht man dagegen, dass „etwas Amtliches, was der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden soll, durch Lesen bekannt“ gemacht wird (vgl. Duden – Das große Wörterbuch der deutsche Sprache – 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/10
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG
...Danach muss für den Fall, dass durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Die Bestimmung findet unmittelbare Anwendung nur auf Schriftformerfordernisse des Privatrechts (vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 126 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/15
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
...Für die Annahme eines Kunstwerks ist es nicht ausreichend, dass der Verfasser eines Berichts über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/10
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens
...Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden. 2. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Auszahlung von Positivsalden aus der Verrechnung von wechselseitigen Forderungen zwischen dem Lieferunternehmen und den Handelsunternehmen anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 545/16
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Gemeinschaftsbezogene Streitigkeit; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug
...Mit notarieller Urkunde vom 4. August 2008 erklärte er als vollmachtloser Vertreter die Aufteilung seiner Teileigentumseinheit in zwei Teileigentumseinheiten unter Umwandlung einer zu seinem Teileigentum gehörenden Fläche in Gemeinschaftseigentum. Mit Ausnahme der Beklagten genehmigten dies die übrigen Wohnungseigentümer. Im September 2009 verkaufte der Kläger sein ungeteiltes Teileigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 228/11
2016-05-25
BGH 4. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung
...Im Übrigen wird die Überzeugung der Strafkammer davon, die drei Schriftstücke seien gefälscht, schon durch die im angefochtenen Urteil näher dargelegten, zahlreichen formalen Ungereimtheiten dieser Urkunden in vollem Umfang getragen. Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/15
2011-03-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines Festnahmeberichts und eines Berichts über eine durchgeführte Wiegung von Betäubungsmitteln in der Hauptverhandlung
...Sie ist indes unbegründet, da es sich um in Urkunden enthaltene Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungsmaßnahmen handelte, die nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden konnten (vgl. KK-Diemer, 6. Aufl., § 256 Rn. 5 und 9a; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 256 Rn. 5 und 26, jeweils mwN). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 90/11
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
...November 2012 erfolgt. 7 Vom Wortlaut her lasse sich die Formulierung "versetzt wird" zwar auch so interpretieren, dass es allein auf die Entscheidung des Dienstherrn oder die Aushändigung der Urkunde an den Beamten und nicht auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Eintritts in den Ruhestand ankomme. Eine solche Auslegung wäre jedoch nicht interessengerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15
2016-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...August 1977) stelle zwar grundsätzlich das Beweismittel einer Urkunde dar; sie sei jedoch nicht neu im Sinne des § 129 Abs. 2 Satz 2 WDO, weil sie dem Truppendienstgericht bereits im Verfahren - S 5 VL 10/78 - bekannt gewesen sei. Es sei Inhalt des Gutachtens gewesen und in die Hauptverhandlung eingeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/16
2015-11-30
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren
...Hinsichtlich des Kapitels "Sicherheit" fehlt es insoweit an einer nachvollziehbaren detaillierten Darlegung und einer insgesamt tragfähigen Ermessensausübung. 8 Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/15
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers
...Nur wenn ihm die Urkunde unter Begleitumständen vorgelegt werde, die den Verdacht auf die fehlende Berechtigung des Inhabers nahe legten, müsse er Nachforschungen anstellen. Solche verdächtigen Begleitumstände hätten hier nicht vorgelegen. Auf ein Insolvenzverfahren hindeutende konkrete Hinweise seien weder vorgetragen noch ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/08
2017-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung
...In der Urkunde wurde die Auflassung erklärt sowie die Eintragung des Käufers als Eigentümer in das Grundbuch bewilligt. Der Kaufpreis von 365.255 € war bis zum 30. September 2013 unmittelbar an die Klägerin zu zahlen und im Falle des Verzuges zu verzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/16
2010-04-14
BVerwG 8. Senat, Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund
...Ausschlagung (hier Testament vom Juli 1944) selbst nicht erlebt, weil er vorher stirbt (wie Charlotte T. hier im September 1993) und deshalb tatsächlich gar keine Kenntnis von dem Berufungsgrund erlangen kann (§ 1944 Abs. 2 BGB), und ob die Auslegung einer Ausschlagungserklärung soweit gehen kann, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Ausschlagungserklärung trotz fehlender Anhaltspunkte in der Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/09
2016-10-18
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess der auf Schadenersatz gerichteten Klage des Schuldners
...Zivilsenat XI ZR 145/14 Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess der auf Schadenersatz gerichteten Klage des Schuldners 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/14
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
...I S. 1221) sei die Urkunde nicht mehr Wirksamkeitsvoraussetzung für die Genehmigung, sondern diene nur noch dem Nachweis, dass eine Genehmigung vorhanden sei. Eine in der Urkunde selbst liegende Regelung sei nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/16