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Urteile für Urheber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BSG 6. Senat
...Eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben (etwa BSG SozR 3-5555 § 10 Nr 1 S 4 mwN; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 4 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 5 RdNr 11 und Nr 10 RdNr 10, jeweils mwN...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/14 R
2015-10-08
BGH 1. Zivilsenat, Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei unwirksamer Nettoeinzelverrechnung; Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - Allgemeine Marktnachfrage
...Dies konnte dazu führen, dass an den Urheber von bei einer Veranstaltung aufgeführten Werken ein Betrag ausgeschüttet wurde, der höher war als der von der Beklagten für die Veranstaltung vereinnahmte Gesamtbetrag. 4 Neben der Kollektivverrechnung war in Abschnitt XIII Buchst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/14
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
...Urheber- oder Markenrechte) zu verletzen; und 8.11.4 nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen. 9.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 157/10
2015-07-07
BFH 1. Senat, Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien
...Dem wird aus deutscher Sicht indessen dadurch Genüge getan, dass Deutschland (in Gestalt des BMZ) auf erster Stufe Haushaltsmittel diesen Zwecken gewidmet hat und somit "Urheber" der der GTZ überlassenen Mittel ist (vgl. auch Gosch, IWB 2013, 179)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/13
2016-05-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Scan2Net" – das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ist zuverlässig festzustellen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Etwaige Urheber-, Patent- oder Namensrechte an einer Marke begründeten nicht zwangsläufig deren markenrechtliche Unterscheidungskraft. Das Markenrecht schützte nicht den Inhalt, sondern die Kennzeichnung der Waren und Dienstleistungen. Die Marke solle einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der so bezeichneten Waren und Dienstleistungen geben, nicht auf deren Inhalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/14
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Urheber der geschuldeten Leistung allein die Kläger waren, nicht aber die Beklagte. Infolge der Leistungsbeschreibung verbleibt für ein die geschuldete Leistung ausgestaltendes Weisungsrecht der Beklagten, wie es für ein Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist, kein Raum....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2012-03-27
BGH Kartellsenat, Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft gegen den Betreiber eines werbefinanzierten Fernsehprogrammführers im Internet: Rechtfertigung der Verbreitung von Programminformationen als Berichterstattung über Tagesereignisse; Einwand der kartellrechtswidrigen Ungleichbehandlung - Elektronischer Programmführer
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Verwertungsgesellschaft nach § 1 UrhWG, nimmt aufgrund von Wahrnehmungsverträgen Urheber- und Leistungsschutzrechte der Fernsehsender DSF Deutsches Sportfernsehen, Kabel eins, RTL Television, RTL II, Super RTL, Sat 1, Pro-Sieben und VOX (im Folgenden: Sendeunternehmen) wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 108/10
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung
...Als eine das Ermessen lenkende Willenserklärung des Bundesministeriums des Innern gegenüber dem Bundesamt ist sie vielmehr unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/10
2012-08-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
....), deren Urheber bzw. Empfänger der Soldat sei, ließen sich Art und Umfang seiner Dienstpflichtverletzung beweisen. Die Durchsuchung der im Eigentum des Soldaten stehenden IT-Ausstattung diene auch dazu, die genauen Umstände (Art, Umfang und Zeitpunkte) des Betreibens des semiprofessionellen Fotostudios durch den Soldaten innerhalb der Liegenschaft aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen im Falle von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gegen Täter und Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen - Hi Hotel
...Der Kläger habe die Bilder selbst angefertigt und sei daher deren Urheber. Die Beklagte sei hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche passivlegitimiert, weil sie die Bilder weitergegeben habe. Die Frage, ob sie auch ohne ausdrückliche Gestattung des Klägers befugt gewesen sei, Dritten das Recht zur eigenen Nutzung der Lichtbilder einzuräumen, sei nach deutschem Urheberrecht zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/11
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung
...Dies zeige, dass das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zur Einhaltung der gewillkürten Schriftform vom Gesetzgeber für verzichtbar gehalten worden sei, sofern der Urheber angegeben werde und die Einhaltung der Schriftform lediglich die Eindeutigkeit und Endgültigkeit der Erklärung dokumentieren solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/15
2014-02-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Richard Wagner - Barren“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Die Werke wie z.B. von Komponisten und Schriftstellern sind Allgemeingut, wenn die Regelschutzfristen für die Urheber- und Verwertungsrechte für die Schöpfer dieser Werke und deren Erben abgelaufen sind, so dass diese Kunst- und Kulturgüter im weitesten Sinne nicht zu Gunsten Einzelner monopolisiert werden dürfen, sondern allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur freien Verfügung stehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/12
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Die Petition des Klägers genüge dem Schriftlichkeitserfordernis des Art. 17 GG, weil der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich seien und der Kläger das im Internet zur Verfügung gestellte Formular verwendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/16
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche
...Im Falle der Verbreitung wettbewerbswidriger Äußerungen in Medien haftet neben dem Urheber der Äußerung jeder an der Weitergabe und der Verbreitung Beteiligte, soweit sein Verhalten - wie im Streitfall rechtsfehlerfrei festgestellt (vgl. oben Rn. 16) - eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/13
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röschen“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Die Werke wie z.B. von Komponisten und Schriftstellern sind Allgemeingut, wenn die Regelschutzfristen für die Urheber- und Verwertungsrechte für die Schöpfer dieser Werke und deren Erben abgelaufen sind, so dass diese Kunst- und Kulturgüter im weitesten Sinne nicht zu Gunsten Einzelner monopolisiert werden dürfen, sondern allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur freien Verfügung stehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/12
2015-10-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe - Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht per se unschlüssig - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2001, deren Urheber im Streit steht, erfolgte unter Angabe des Verwendungszwecks "Darlehen", die nachfolgenden Überweisungen enthielten den Verwendungszweck "bekannt"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1790/13
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CREATOR SPACE" – keine Unterscheidungskraft
...beanspruchten Dienstleistungen werden neben den Fachkreisen im Bereich des Eventmanagements in erster Linie Unternehmen bzw. ein unternehmerisch tätiges Publikum angesprochen und im Bereich der Telekommunikation auch der Endverbraucher. 18 b) Das Anmeldezeichen setzt sich aus den beiden englischen Substantiven „CREATOR“ und „SPACE“ zusammen. 19 Das Wort „CREATOR“ wird mit „Schöpfer, Erschaffer, Bildner, Urheber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/15
2016-10-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Langstrumpf" - Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Eigennamen wiesen einen individualisierenden Charakter auf, deshalb auch Langstrumpf (oder Pippi Langstrumpf) als Hinweis auf die geschäftliche Beziehung zwischen den betreffenden Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber bzw. auf die Urheber der Romanfigur wahrgenommen werde. 12 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, hat den Löschungsantrag durch Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/13
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Die Werke wie z.B. von Komponisten und Schriftstellern sind Allgemeingut, wenn die Regelschutzfristen für die Urheber- und Verwertungsrechte für die Schöpfer dieser Werke und deren Erben abgelaufen sind, so dass diese Kunst- und Kulturgüter im weitesten Sinne nicht zu Gunsten Einzelner monopolisiert werden dürfen, sondern allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur freien Verfügung stehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/12
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage
...Art. 5 Nr. 3 der Verordnung dahin auszulegen ist, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 678/15