426

Urteile für Unlauterer Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zudem werde sie, die Klägerin, in unlauterer Weise behindert. 6 Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung sowie auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.348,27 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. 7 Das Landgericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
...Gemäß § 3 Nr. 1 der Satzung bezweckt der Kläger ausschließlich die Förderung der Inter-essen privater Gewerbetreibender im Glücksspielwesen; zu diesem Zweck will er den lauteren Wettbewerb fördern und das Marktverhalten von Marktteilnehmern beobachten. 3 Der Kläger hat behauptet, zwei Lottoannahmestellen des Beklagten zu 1 hätten den Jackpot zu hoch angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/11
...Diese Zu- oder Abschläge konnten tagesaktuell beim Reisebüro erfragt werden. 3 Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/08
...Gemäß § 3 Nr. 1 der Satzung bezweckt der Kläger ausschließlich die Förderung der Interessen privater Gewerbetreibender im Glücksspielwesen; zu diesem Zweck will er den lauteren Wettbewerb fördern und das Marktverhalten von Marktteilnehmern beobachten. 3 Der Kläger wendet sich gegen die nachfolgend eingeblendete Werbung, die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/11
...Obwohl eine gewisse Konkurrenz der Krankenkassen um die Mitglieder politisch gewollt sei, finde nach wie vor kein wesentlicher wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen den Kassen statt. 11 Auch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Oktober 2013 (C-59/12, ABl. 2013, Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 63/14
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte vertreibt im Versandhandel Hilfsmittel für Diabetikerbedarf und andere medizinische Hilfsmittel. Im Jahr 2013 warb sie in ihrem Internetshop mit folgenden Aussagen: Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/15
...Juli 2015 auf die Berufung des Klägers weitergehend abgeändert und insoweit wie folgt gefasst: Der Beklagte wird weiterhin unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Personenkraftwagen unter Angabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/16
...Zivilsenat I ZR 174/08 Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers - Änderung der Voreinstellung III Änderung der Voreinstellung III Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/08
...Zivilsenat I ZB 7/11 Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen Radiologisch-diagnostische Untersuchungen Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/11
...Auf das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren sind die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der zur Zeit der Entscheidung geltenden Fassung anzuwenden. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten auch zur Zeit der Begehung nach der am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/08
...Das im Jahr 2006 geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (UWG 2004) ist nach Verkündung des Berufungsurteils durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung vom 22. Dezember 2008 geändert worden (UWG 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/08
...Senat 10 AZR 370/10 Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/10
...Januar 2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III; BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 15 - Brillenwerbung). 12 b) Danach ist der Kläger klagebefugt. 13 Nach § 4 Abs. 1 Buchst. d seiner Satzung fördert der Kläger die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder insbesondere durch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines lauteren Wettbewerbs und Unterbindung unlauteren Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/16
...Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 15. Juli 2009 wegen Werbeaussagen im Internet ab, die er als irreführend beanstandete. Der Beklagte gab am 20. Juli 2009 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die der Kläger mit Schreiben vom 14. August 2009 annahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/15
...Zivilsenat I ZR 81/09 Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur Original Kanchipur Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/09
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte betreibt eine Apotheke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/15
...Auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch sind die zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (BGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/09
...Februar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/09