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Urteile für Unlauterer Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Gemäß § 3 Nr. 1 der Satzung bezweckt der Kläger ausschließlich die Förderung der Inter-essen privater Gewerbetreibender im Glücksspielwesen; zu diesem Zweck will er den lauteren Wettbewerb fördern und das Marktverhalten von Marktteilnehmern beobachten. 3 Der Kläger wendet sich gegen die nachfolgend eingeblendete Werbung der Beklagten zu 1 für eine "Sonderauslosung bei KENO": 4 Diese Werbung hing am...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbestätigung
...., § 7 Rn. 366; Duursma/Duursma-Kepplinger in Gumpoldsberger/Baumann, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Ergänzungsband, Wien 2009, Anhang Rn. 118 mwN), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/10
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommene Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Die Beklagte betreibt mehrere Möbelhäuser. Sie warb im Sendlinger Anzeiger vom 9. Juli 2014 mit der nachfolgend eingeblendeten Anzeige: 2 Neben den sehr groß hervorgehobenen Aussagen "19% MwSt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/16
2014-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
...Zivilsenat I ZR 224/12 Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet Flugvermittlung im Internet Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 224/12
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet; Güter- und Interessenabwägung
...Begründung des Regierungsentwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 40; BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 2 Rn. 67). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/13
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
...Die in Rede stehenden Angebote seien auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern zu beeinträchtigen. Es komme nicht darauf an, ob sich der Werbende subjektiv vorbehalte, den Erfolg einer Irreführung nicht auszunutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/08
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet365.com
...Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Rn. 14 - ODDSET, mwN), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung i.V.m. §§ 284, 287 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/07
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
...Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET). 13 aa) Das zur Zeit der von den Klägerinnen beanstandeten Verhaltensweise des Beklagten geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1414) ist Ende 2008 geändert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/10
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW als Marktverhaltensregeln; Zulässigkeit der Führen eines in Österreich verliehenen Grades - Master of Science Kieferorthopädie
...BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Tz. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung). 14 Das zur Zeit der von den Klägern beanstandeten Verhaltensweise der Beklagten geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1414) ist zwar Ende 2008, also nach Verkündung des Berufungsurteils, geändert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/08
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - suptertoto/expect.com
...Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Rn. 14 - ODDSET, mwN), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung i.V.m. §§ 284, 287 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/07
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen; Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice
...April 2008 geltenden Fassung dieser Bestimmung dürfen die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen, die gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen, dabei nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/14
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und die Beklagte zu 1 (im Weiteren: die Beklagte) sind Wettbewerber bei der Oberflächenbearbeitung von Metallen und der Reparatur von Werkzeugen. Der Beklagte zu 2 ist einer von zwei Geschäftsführern der Beklagten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/08
2016-12-21
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
...Senat XI R 27/14 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/14
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - unibet.com
...Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; 175, 238 Rn. 14 - ODDSET, mwN), also nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der 2008 geänderten Fassung i.V.m. §§ 284, 287 StGB und den Vorschriften für das Angebot und die Durchführung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/07
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele
...Die Verwendung der Angabe "supertoto" verletzte die Marke TOTO der Klägerin. 4 Mit ihrer im Dezember 2004 erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt, I. 1. die Beklagten zu verurteilen, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, 1.1 zu Zwecken des Wettbewerbs gegen Einsatz und mit Gewinnmöglichkeit Sportwetten, Kasinospiele oder Lotterien wie nachfolgend wiedergegeben in der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/07
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für "Original Produkte" zur Bachblütentherapie - Bezugsquellen für Bachblüten
...GmbH angeboten werden. 4 Die Klägerin meint, die Beklagten förderten den Wettbewerb der N. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/13
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und den mit ihm funktional zusammenhängenden Zubehörteilen
...Dezember 2008 in Kraft getretene Gesetzesänderung durch das erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/11
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Sachgesamtheit als Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; wettbewerbliche Eigenart - Sandmalkasten
...Dezember 2008 in Kraft getretene Gesetzesänderung durch das erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/11
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers - Bonuspunkte
...Die damit begründete Sogwirkung des Kundenbindungssystems des Klägers gefährde letztlich die Sicherheit der Arzneimittelversorgung, da es alle Wettbewerber zwinge, derartige Rabattsysteme einzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/08
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung - Arbeitnehmerüberlassung
...Wettbewerb mit Wirkung ab 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/15