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Urteile für Unlauterer Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Ausgenommen preisgebundene Artikel (...) 3 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält diese Werbung für unlauter, weil sie Mitbewerber behindere und Verbraucher irreführe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/15
...Zivilsenat I ZR 157/08 Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche Handlung - FSA-Kodex FSA-Kodex Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/08
...Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte gesetzliche Krankenkasse, hauptsächlich auf Unterlassung der folgenden im Dezember 2008 auf ihrer Internetseite erschienenen Aussagen in Anspruch: Wer die BKK M. jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/10
...Das Recht, ein Verfahren nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb gegen eins ihrer Mitglieder einzuleiten, konkretisiert die Befugnis der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung der Berufspflichten ihrer Mitglieder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/12
...Es hätte aber nicht dahinstehen lassen dürfen, ob das beanstandete Verhalten der Beklagten einen Verbotstatbestand nach dem bulgarischen Recht des unlauteren Wettbewerbs darstellt und der Klägerin als Folge die geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen. 9 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/08
..."-Zemente könnten nicht unter dem Gesichtspunkt der Fruchtziehung aus vorangegangenem rechtswidrigen Verhalten als unlauter gemäß § 3 Abs. 1 UWG angesehen werden. Zwar könne die Fruchtziehung aus einem unlauteren Verhalten unter bestimmten Voraussetzungen ihrerseits als unlauter zu beurteilen sein. Daran seien jedoch hohe Anforderungen zu stellen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/16
...Zivilsenat I ZR 210/16 Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag Portierungsauftrag Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gemäß § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/16
...Rufbeeinträchtigung unlauteres Verhalten im Wettbewerb dar. 4 Die Klägerin hat vor dem Landgericht zuletzt beantragt, die Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Druckerpatronen in Verpackungen mit den nachfolgenden Abbildungen anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder in Verkehr zu bringen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/10
...• Flughafentransfer • Krankenfahrten (sitzend) • Busse a 8 Personen Diez ' 0 64 32 - 20 11 4 Der Kläger hält die Werbung für unlauter, weil Verbraucher, die fernmündlich ein Taxi bestellen wollten, gezielt abgefangen würden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/10
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, ein Einzelhandelsunternehmen, wegen wettbewerbswidriger Bewerbung einer "Bonusaktion" auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. 2 Die Beklagte, die in Deutschland etwa 2.700 Filialen unterhält, warb in der Zeit vom 16. September bis 13....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/06
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/10
...zu fördern und unlauteren Wettbewerb jeder Art zu bekämpfen; … 3 Die Klägerin mahnte ein Mitglied des Beklagten im Auftrag eines Mandanten wegen einer Markenrechtsverletzung in einer Werbeanzeige ab und forderte zur Abgabe einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/10
...Zivilsenat I ZR 183/09 Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden – Streitwertherabsetzung II Streitwertherabsetzung II Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, kann eine Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 UWG häufiger und in stärkerem...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/09
...Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. 27 (2) Diese Ausnutzung des Rufs der Marke der Klägerin durch die Beklagte ist jedoch nicht unlauter. 28 Die Feststellung, ob die Benutzung eines Zeichens dessen Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt, erfordert eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, wobei insbesondere das Ausmaß der Bekanntheit und des Grades...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/13
...Zwar könne die Fruchtziehung aus einem unlauteren Verhalten unter bestimmten Voraussetzungen ihrerseits als unlauter zu beurteilen sein. An die Unlauterkeit einer solchen Fruchtziehung seien jedoch hohe Anforderungen zu stellen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/16
...September 2011 teilweise abgeändert und die auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützten Klageanträge mit Ausnahme der Anträge zu I 2 und II 2 und der darauf bezogenen Auskunftsanträge abgewiesen worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/13
...Die Klägerin hat ihr Unterlassungsbegehren auf Wiederholungsgefahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützt und dazu die Aufstellung von Briefkästen Anfang 2006, also nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (UWG 2004), vorgetragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/07
...Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das zur Zeit des beanstandeten Verhaltens galt, ist Ende 2008 geändert worden. Im Streitfall kommt es daher auch auf die vor Inkrafttreten des UWG 2008 gültige Rechtslage an. 18 Die Änderungen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UWG wirken sich vorliegend im Ergebnis nicht aus....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/11
...Das Vorschaltblatt war auf der Rückseite graphisch so gestaltet wie der dadurch überdeckte Teil der rückseitigen Werbeanzeige. 3 Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/09
...behindert. 28 aa) Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/12