2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Danach ist der Wert dieser Nutzung für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/10
2016-10-13
BVerwG 9. Senat, Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
.... § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 3 a) Die Frage, ob alleine der Belastungsgrund und die Erhebungstechnik als ausschließliche Kriterien bei der Frage der Gleichartigkeit einer gemeindlichen Aufwandsteuer mit der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer von entscheidender Bedeutung sind, ist schon nicht entscheidungserheblich, da das Oberverwaltungsgericht - anders als die Frage unterstellt - nicht von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/16
2017-12-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte das Klageverfahren 2 K 77/15 wegen Einkommensteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 2009 bis 2011 vor dem Finanzgericht (FG). Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gab der Prozessbevollmächtigte am 21. Mai 2015 persönlich Unterlagen beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ab. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/17
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...Dem Teilvergleich ist die Verpflichtung der Schuldnerin zur Zahlung von 700.000 DM zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ebenso zu entnehmen wie die Gesamtgläubigerstellung (§§ 428, 430 BGB) der Klägerinnen, welche sie berechtigt, die Forderung in jeweils voller Höhe zu ihren Gunsten zu beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2013-02-27
BGH 4. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses
...Juni 2000 aaO unter II 1), das nach einem Teilwert ihrer Pflichtteilsquote auf 7.500 € geschätzt werden kann, belaufen sich die Anwaltskosten auf 955,33 € (1,3 Geschäftsgebühr gemäß RVG VV 2300: 535,60 €, 0,3 Verfahrensgebühr gemäß RVG VV 3309: 123,60 €, 0,3 Terminsgebühr RVG VV 3310: 123,60 €, Auslagenpauschale: 20,00 €, 19 % Umsatzsteuer: 152,53 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/11
2018-09-27
BFH 5. Senat, Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
...Die Prostituierten rechneten ihre Leistungen unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Gast in bar ab; die Möglichkeit einer Kartenzahlung bestand nicht. 3 Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer für die Streitjahre mit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheiden, indem er die Umsätze der in den Clubräumen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/17
2017-05-17
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
...Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 419 veröffentlichten Urteil des FG hat die Klägerin die Anforderungen erfüllt, die sich aus § 61 Abs. 2 Satz 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in seiner im Streitjahr geltenden Fassung (UStDV) auf der Grundlage der Ermächtigung in § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/16
2012-12-04
BFH 10. Senat, (Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
...Infolgedessen kann der Vortrag der Kläger, das FG - sei seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf den Sachzusammenhang nicht nachgekommen, - hätte die Verfahren gemäß § 73 Abs. 1 FGO trennen müssen, - hätte seine diesbezügliche Ermessensausübung begründen müssen, - hätte gemäß § 45 Abs. 2 FGO verfahren müssen, - hätte die Untätigkeitsklage hinsichtlich der Umsatzsteuer wegen § 17a Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/11
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten
...Dann wäre lediglich eine Verfahrensgebühr aus den addierten Gegenstandswerten der beiden Einzelverfahren (130.000 €) nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 2.356,68 € angefallen, wovon die Hälfte, d.h. ein Betrag von 1.178,34 € auf die Antragstellerin entfalle. III. 4 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 9/13
2010-08-03
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung - Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware
...Später setzte das FA mit gesondertem Bescheid in Abweichung von der Umsatzsteuerjahreserklärung die Umsatzsteuer für 2003 erhöht um 4.784,88 € fest. 2 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte nur zu einem geringen Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass jede einzelne Bandage daraufhin zu untersuchen sei, ob sie die Voraussetzungen der Unterpos. 9021 10 KN erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 71/10
2010-08-10
BFH 8. Senat, Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person - für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt an
...Nach Ziffer 2 der Vereinbarung hat S einen Gegenanspruch aus Bereicherungsrecht für die Jahre 1995 bis 2001 in Höhe von 454.470,88 € (= 768.616,98 DM Vergütungen zuzüglich 120.250,80 DM [= 61.483,26 €] Umsatzsteuer). Nach Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen und Aufrechnung der Restbeträge verblieb ein Restsaldo in Höhe von 43.665,29 € zu Gunsten von V, der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/07
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung)
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 3.375,53 € sowie 307,10 € vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten jeweils nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Berufung, mit der die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin auch den Ersatz von Umsatzsteuer verlangt hat, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 176/13
2013-07-04
BFH 10. Senat, Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...Dessen Gegenstand waren Steuerschulden einer zwischenzeitlich insolvent gewordenen GmbH, die einen bordellartigen Betrieb geführt hatte (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer für 1997 und 1998, Umsatzsteuer 1996 bis 1998, Nachzahlungszinsen zu den genannten Steuern)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/13
2016-01-28
BFH 10. Senat, Einschränkung des Umfangs der Anfechtung das FG-Urteils in der Rechtsmittelbegründung im Vergleich zur Rechtsmitteleinlegung: Abgrenzung zwischen Teilrücknahme des Rechtsmittels, von vornherein beschränkter Anfechtung und dem Fehlen der notwendigen Begründung
...Umsatzsteuer und Reisekostenersatz. 4 In der Folgezeit wurde Frau X, über deren Vermögen im Jahr 2002 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war, für die GmbH tätig. Bis 2004 war Frau X als Pharmareferentin bei einem großen Pharmakonzern angestellt und anschließend unter der Bezeichnung "A" selbständig tätig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 128/15
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterentlassung und Vergütungsfestsetzung: Verletzung der Anzeigepflicht für Verhinderungsgründe einer unbefangenen Amtsführung; Abzug der durch einen vom Insolvenzverwalter mit Zustellungen beauftragten Dritten verursachten Kosten
...Auf den nach der Verrechnung eines Vorschusses in Höhe von 116 € verbleibenden Betrag von 2.151,84 € hat es jedoch die Zahlung an den Drittunternehmer abzüglich eines Betrags von 22,49 € (2,70 € je Zustellung zuzüglich Umsatzsteuer) angerechnet und deshalb nur der Entnahme eines Betrages von 1.948,23 € aus der Masse zugestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/11
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Pfandpflichtigkeit eines in sektähnlichen Glasflaschen abgefüllten Fruchtsaftgetränks für Kinder
...Auslegungsregeln und seiner - von der Beschwerde nicht angegriffenen - tatrichterlichen Feststellungen zu den Gegebenheiten des Streitfalls zum richtigen Ergebnis gekommen. 10 a) Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VerpackV sind Vertreiber von Getränken in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 € einschließlich Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/12
2017-09-28
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- L 145, 1, im Folgenden: Richtlinie 77/388/EWG) ordnete eine Steuerfreiheit an für die Umsätze --einschließlich der Vermittlung-- im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/15
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt
...angegeben sind, deren Höhe nur zwei Millimeter beträgt; damit sei die Grundpreisangabe entgegen den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht deutlich zu lesen. 3 Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Interesse - beantragt, die Beklagte unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, in ihren Verkaufsräumen die Preise je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/12
2017-05-05
BFH 10. Senat, Aktenkopien
...November 2016 (Eingang) bei dem Finanzgericht (FG) Klage wegen der Einkommensteuer 2009 und 2010, der Gewerbesteuermessbeträge sowie der Umsatzsteuer 2009 bis 2012 (12 K 2118/16) und beantragte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/17
2011-01-31
BFH 3. Senat, Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten - Totalgewinnprognose; Beweiswert eines von einem Beteiligten vorgelegten Sachverständigengutachtens
...Umsatzsteuer) ./. 29.033,54 DM (1.903,06 DM) für 2001, ./. 4.875,55 € (1.267,50 €) für 2002, 108,49 € (2.243,36 €) für 2003, 225,35 € (2.682,54 €) für 2004, 571,87 € (2.070,04 €) für 2005 und 1.163,33 € (1.956,56 €) für 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 107/09