2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars
...November 2009 unterzeichneten sie eine entsprechende Urkunde, wonach sich der Beklagte ein Pauschalhonorar von 20.000 € für die Vertretung der Kläger "in der Sache unseres Pflegekindes [...] bezüglich aller sich hieraus ergebenden Sach- und Rechtsfragen" für die erste Instanz zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer versprechen ließ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/14
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der Korrektursysteme)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) unmittelbare Wirkung zukomme, so dass sich ein Veranstalter oder Betreiber von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten vor den nationalen Gerichten auf die Steuerfreiheit dieser Umsätze berufen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/09
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage
...April 2009 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter, seine Vergütung auf 8.000 € festzusetzen, die Auslagen auf 1.200 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, zusammen 10.948 €. Als Berechnungsgrundlage legte er die "Aktivmasse" zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Tätigkeit in Höhe von 626.688,47 € zugrunde. Hierin enthalten ist ein Grundstück des Schuldners mit einem Verkehrswert von 610.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 130/10
2015-03-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - endgültige Kostentragungspflicht
...Nach § 7 Ziffer 6 Buchst b) der Satzung ist der Betrag durch Hinzurechnung der Umsatzsteuer von 7 vH zu erhöhen, wenn das Mitglied nicht bedürftig ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/14 R
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
...Die anberaumte Gläubigerversammlung entschied jedoch, den ermittelten möglichen Schadensersatzanspruch nicht geltend zu machen. 3 Der Sonderinsolvenzverwalter hat beantragt, seine Vergütung auf 1.319.458,15 € festzusetzen und die Auslagen auf 37.251,89 € jeweils zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, zusammen 1.614.484,95 €. Das Amtsgericht hat die Vergütung auf insgesamt 717.253,40 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/08
2014-02-13
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
...Seit 1993 wurde beim Kläger zunächst eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, dann eine Außenprüfung und eine Fahndungsprüfung für die Streitjahre durchgeführt, in deren Zuge es auch zu einer Durchsuchung beim Kläger kam. 2 Der Prüfer ermittelte die --im vorliegenden Verfahren nicht streitigen-- betrieblichen Erlöse des Klägers anhand vorgefundener Unterlagen. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13
2016-01-07
BGH 1. Zivilsenat, Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs
...Der Gesamtvertrag sieht in § 4 seiner Anlage 1 für jeden im Inland veräußerten oder sonst in den Verkehr gebrachten MP3-Player mit fest eingebautem Speicher eine Vergütung von 2,56 € nebst 7% Umsatzsteuer und abzüglich eines Gesamtvertragsnachlasses von 6% vor. 3 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 155/14
2011-02-15
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
...Dezember des Kalenderjahres entstandene Steueranspruch und nicht ein Teilanspruch. 11 In dem entschiedenen Fall war der Gesellschafter-Geschäftsführer in einem ersten Haftungsbescheid nur hinsichtlich eines Teilbetrags der festgesetzten Umsatzsteuer, der nicht von der Vollziehung ausgesetzt war, in Haftung genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 66/10
2018-10-10
BFH 9. Senat, Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
...Umsatzsteuer. 4 Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von einer verbilligten Überlassung aus, kürzte den Werbungskostenabzug bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung entsprechend und änderte deshalb die unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/17
2012-04-18
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar
...Recktenwald, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 225, 234; Bruschke, UVR 2001, 324). Seit dem 1. März 2007 ist das Saisonkennzeichen in § 9 Abs. 3 FZV geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/10
2011-01-13
BFH 5. Senat, (Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus sog. Pensionspferdehaltung - Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. August 2008 XI R 8/08, BFHE 221, 569, BStBl II 2009, 216; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/09
2017-04-25
BFH 7. Senat, (Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
.... € fällige Einkommen- und Umsatzsteuern einschließlich Nebenleistungen. Vollstreckungsversuche blieben erfolglos. Im Rahmen einer Liquiditätsprüfung stellte das FA fest, dass ein Dritter auf ein Girokonto des Klägers ... € für Kurierfahrten des V überwiesen hatte. Das FA erließ am ... einen Duldungsbescheid, mit dem der Kläger zum Wertersatz in Höhe von ... € aufgefordert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/15
2016-12-15
BFH 5. Senat, Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) eine wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich. Diese Bestimmung sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch bei der Auslegung des nationalen Rechts zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/15
2017-12-13
BFH 11. Senat, Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG)]; s. dazu [Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Harbs vom 15. Juli 2004 C-321/02, EU:C:2004:447,] BFH/NV Beilage 2004, 371, Rz 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/16
2015-09-15
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
...Nachdem der Antragsteller später beim FG AdV beantragt hat, hat das FA die Vollziehung der Bescheide über die Einkommensteuer nebst Solidaritätszuschlägen und Zinsen sowie der Umsatzsteuerbescheide und Zinsen für die Streitjahre wegen ernstlicher Zweifel an deren Rechtmäßigkeit ausgesetzt, die Aussetzung jedoch von Sicherheitsleistungen in Höhe von 73.000 € (Einkommensteuer) und 45.000 € (Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/15
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung
...November 2011 auf 300 € zuzüglich 57 € Umsatzsteuer, zusammen 357 € festgestellt und ausgeführt, dass die Vergütung vollständig beglichen sei. Auf Berichtigungsantrag des Treuhänders ist mit Beschluss vom 24. Februar 2012 der Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/12
2011-02-28
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung
...Danach sollte er den Zahlungspflichten hinsichtlich neu festgesetzter Einkommensteuer-Vorauszahlungen nachkommen und die Umsatzsteuer nach ordnungsgemäßer Buchhaltung quartalsweise zeitnah begleichen. Zudem sollte er alle vierzehn Tage Raten in Höhe von 1.000 € leisten und eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Die geforderte Versicherung gab der Antragsteller am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 224/10
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
...Mit diesen Stundensätzen sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG auch die anlässlich der Betreuung entstandenen Aufwendungen sowie anfallende Umsatzsteuer mit abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/13
2013-06-11
BFH 2. Senat, Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
...., § 31 Rz 41; Kien-Hümbert in Moench/ Weinmann, § 31 ErbStG Rz 12; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 31 Rz 28; Viskorf, Finanz-Rundschau --FR-- 1999, 1256; Gohlisch, Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 2011, 133, 136; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2012, 178; offen gelassen: BFH-Beschlüsse in BFHE 188, 440, BStBl II 1999, 529, und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/11
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens
...Umsatzsteuer. Die Klägerin überwies den Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto. EU-Fördergelder erhielt sie in der Folge nicht. Mit Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Juni 2013 wurde der Beklagte wegen Betrugs in vier Fällen, darunter der hier streitgegenständliche Sachverhalt, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 443/16