2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BFH 2. Senat, Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"
...., § 13 ErbStG Rz 40.7; Halaczinsky, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2013, 265, 270; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/13
2012-07-31
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Mitteilung des Ergebnisses einer in einem anderen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme
...November 2007 abgestempelten Sendungen seien die Bescheide über Einkommensteuer 2004 bis 2006 sowie Umsatzsteuer 2000 und 2001 gewesen, die das FA am 19. November 2007 an P übergeben habe. Unter Bezugnahme auf eine Auskunft des P vom 9. Juni 2008 behauptete das FA weiter, die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 seien mit Postsendungen vom 2. Oktober 2007 am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/11
2011-07-15
BFH 3. Senat, Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht
...Im Jahr 2008 erwarb er ein Kfz der Marke Opel Vivaro VI zum Preis von 23.877 € (ohne Umsatzsteuer). Das Fahrzeug hatte ursprünglich drei Sitzreihen für neun Personen. Der Kläger baute die zweite und die dritte Reihe aus. Hinter der ersten Sitzreihe installierte er ein Metallgitter, an dem er eine Sitz- bzw. Ablagebank anbrachte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/11
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene Fallpauschale; Abrechnung nach Stundenaufwand; Berufsfreiheit
...Sie habe 39,73 Stunden aufgewendet, die mit 33,50 € je Stunde zuzüglich Umsatzsteuer zu vergüten seien. Das Amtsgericht hat ihr eine Vergütung von 550 € zuerkannt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht im Beschwerdeverfahren bestätigt. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerdeführerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 667/12
2014-07-28
BFH 1. Senat, Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der Gesellschaft wegen vGA
...Im Übrigen (Festsetzung der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuermessbeträge sowie der Umsatzsteuer, Zerlegung der einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge) kommt solches von vornherein nicht in Betracht. III. 6 Die Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des Beiladungsbeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Entscheidung über die Beiladung. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21/14
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens
...I. 1 Nach rechtskräftiger Festsetzung seiner Vergütung als Gesamtvollstreckungsverwalter beantragte der weitere Beteiligte die Festsetzung einer zusätzlichen Verwaltervergütung einschließlich Erstattung von Umsatzsteuern in Höhe von 71.355,04 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/07
2012-02-14
BFH 5. Senat, Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
...Der angegriffene Umsatzsteuer-Schätzbescheid vom 18. Juni 2009 sei noch am selben Tag zur Post gegeben worden und gelte --da der dritte Tag ein Sonntag gewesen sei-- am 22. Juni 2009 als bekanntgegeben. Die Einspruchsfrist sei mit Ablauf des 22. Juli 2009 verstrichen. Der Vortrag des Klägers, ihm sei der Steuerbescheid tatsächlich erst am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 1/12 (PKH)
2017-11-08
BFH 9. Senat, Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Umsatzsteuer und bestimmte selbst den Zeitpunkt der Fälligkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/16
2010-09-22
BFH 2. Senat, (Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...R 24a der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Anh AO Rz 33; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2010, 48, 50, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/09
2012-11-21
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...Auch die Rüge einer Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO wegen der Ablehnung eines Beweisantrags als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos greift nicht durch. a) Die Verteidigung hatte beantragt, einen Referatsleiter der Oberfinanzdirektion dazu zu vernehmen, dass die im Januar 2010 erklärte Zustimmung zur Erstattung von Umsatzsteuer ebenso wie eine auf Antrag erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 391/12
2012-08-29
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
...Die Entscheidung ist veröffentlicht in Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2011, 108. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers. 5 Der Kläger beantragt, das FA unter Aufhebung der Vorentscheidung zu verurteilen, einen neuen Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu erlassen und dabei das Fahrzeug als LKW einzuordnen. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/11
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto
...Kostenrechnung - neben anderen Kosten - für die Überwachung der Eigentumsumschreibungsreife eine 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO aus einem Geschäftswert von 109.500 € in Ansatz. 2 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat das Landgericht, soweit hier von Interesse, die Kostenrechnung dahin geändert, dass die für die Überwachung der Eigentumsumschreibungsreife angesetzte Gebühr von 111 € nebst Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/11
2014-07-24
BFH 5. Senat, (Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO)
...Im zweiten Rechtsgang ist zu prüfen, ob die Klägerin davon ausgehen konnte, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit zumindest objektiv nachweisen zu können. 22 Dabei wird zu ermitteln sein, ob die Klägerin im Hinblick auf das unstreitige Gelangen der Fahrzeuge nach Italien und der ihr darüber hinaus vom Bundeszentralamt qualifiziert bestätigten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers den Tatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/13
2011-07-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung - Rechtsanwaltsgebühren - Verwaltungsverfahren - Verfahrensgegenstand - Überprüfungsverfahren
...Die vom Bevollmächtigten geltend gemachte Mittelgebühr nach Nr 2500 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Höhe von 280 Euro kürzte sie auf den Betrag von 120 Euro gemäß Nr 2401 VV RVG; entsprechend kürzte sie die Umsatzsteuer nach Nr 7008 VV RVG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 69/11 B
2013-08-20
BFH 9. Senat, Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar
.... § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG zu den Herstellungskosten auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/13
2016-03-02
BFH 5. Senat, Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus
...Huschens in Schwarz/Widmann/Radeisen, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 11b, Rz 60a; Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 95 Rz 552 bis 554)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/15
2011-10-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Sie würden der Steuerhinterziehung (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer) beziehungsweise der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den Jahren 2003 bis 2008 beschuldigt. 7 Der Durchsuchungsbeschluss des Landgerichts genüge den Anforderungen nach §§ 103, 105 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1954/11
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet
...Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs, es lasse keinen Rechtsfehler erkennen, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen sei, die Beklagte habe sich gegenüber der Klägerin rechtswirksam zur Zahlung von 728,28 € einschließlich Umsatzsteuer für einen Eintrag in das elektronische Branchenverzeichnis der Klägerin mit einer Laufzeit von 36 Monaten verpflichtet, betreffen lediglich die Rechtswirksamkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/17
2018-09-20
BFH 4. Senat, Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
...Die Anschaffungskosten (AK) für das BHKW hätten sich auf 20.345 € einschließlich der Umsatzsteuer belaufen. 6 Im Feststellungsbescheid 2009 vom 21. März 2011 stellte das FA die Besteuerungsgrundlagen erklärungsgemäß fest. Es wurden laufende Einkünfte der WEG aus dem Betrieb des BHKW in Höhe von ./. 597,30 € festgestellt und jedem der elf Beteiligten ein Anteil in Höhe von ./. 54,30 € zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/16
2012-07-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
...Das Auftragsformular des Vermittlers und das von diesem verwendete Berechnungsbeispiel weisen eine an den Vermittler zu zahlende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3% des kalkulierten Gesamtaufwandes zuzüglich Umsatzsteuer aus. In den auf der Rückseite des Vermittlungsauftrags abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es unter "IV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 198/11