2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
...Für eine Sekundärverjährung ist nichts vorgetragen. 31 Ausgeschlossen hiervon sind möglicherweise die Umsatzsteuern für den Monat Juni 2003 in Höhe von 10.782 € nebst Säumniszuschlägen von 1.720 € (Seite 4 des Einspruchsbescheides vom 27. Februar 2007), auf welche sich die genannten Festsetzungen nicht erstreckten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
2012-08-21
BFH 8. Senat, Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren
...November 2005 lediglich in Höhe von 7.370 € berücksichtigte. 3 Nachdem die Kläger dagegen Einspruch eingelegt hatten, ging das FA aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung davon aus, der Kläger habe sein Zweitfahrzeug --einen Audi A3 sowie einen nach dessen Veräußerung im Frühjahr 2004 erworbenen BMW Cabrio-- zu Unrecht dem gewillkürten Betriebsvermögen seiner freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/11
2015-05-13
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines falschen Währungs-Umrechnungskurses durch das FG - Verträge zwischen nahen Angehörigen - Häusliches Arbeitszimmer
...Die von der Betriebsprüfung mit 1.014 DM errechnete Umsatzsteuer auf die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte minderte das FG um 671 DM auf 343 DM. 6 Die Aufwendungen für die Dachgeschosswohnung in Höhe von 4.200 DM blieben dagegen ebenso unberücksichtigt wie die bis Juni 1999 angefallenen Lohnaufwendungen für die Schwägerin des Klägers. 7 Zur Begründung seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/13
2011-06-30
BFH 5. Senat, Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
...September 2009 von Beförderungsentgelten in Höhe von 3.288.834 € ausgeht und die Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz von 19 % auf 399.300 € festsetzt. 7 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, die Klägerin habe eine einheitlich als Personenbeförderung zu beurteilende Leistung erbracht, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) dem ermäßigten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/10
2011-01-18
BFH 10. Senat, (Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis)
...Anders als die von der Klägerin angeführte Umsatzsteuer, die bei der Ermittlung der Einkünfte als Abzugsposten berücksichtigt wird, betrifft die Erbschaftsteuer nicht den Betrieb eines Steuerpflichtigen oder die sich aus dem Einsatz seines Vermögens ergebenden Gewinne, Überschüsse oder Umsätze....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 63/08
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln
...Er hat beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Kaffeekapseln in Fertigpackungen unter Preisangaben anzubieten, ohne dabei neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben, wenn dies...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/18
2011-01-27
BFH 5. Senat, Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
...C-GmbH mit der D sei nicht anzuerkennen, weil sich die Tätigkeiten einer Spedition und einer hochspekulativen Fahrzeugsammlung nicht gegenseitig förderten und ergänzten. 8 Das FA folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung; es kürzte die bis dahin bei D als Organträger zugelassenen Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen der C-GmbH und minderte die aus den beiden Fahrzeugverkäufen resultierende Umsatzsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/09
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis - Preis zuzüglich Überführung
...Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Unterfall 1 PAngV hat derjenige, der als Anbieter von Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlenden Endpreise anzugeben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/12
2015-05-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Vertreibers von Rabattgutscheinen im Internet: Kooperationsvereinbarungen mit Zahnärzten über die rabattierte Abrechnung zahnärztlicher Dienstleistungen für vermittelte Patienten - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung
...Die Beklagte verlangt eine "Erfolgsprämie für die Kundengewinnung" in Höhe von 50% des Angebotspreises zuzüglich Umsatzsteuer. Die für die Kooperationsverträge ergänzend geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthalten folgende Bestimmungen: 1. Leistungen von G. 1.1 G. unterstützt den Partner beim Marketing im Internet, insbesondere durch den Online-Verkauf von Gutscheinen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/13
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...wies die vom Kläger weiterverfolgte Klage mit der Begründung ab, dass ein "Postzustellungsauftrag" bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 4 Nummer 11b UStG nicht zu den Post-Universaldienstleistungen gehöre. 7 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, der unter anderem vorgetragen hat, dass förmliche Zustellungen in allen EU-Mitgliedstaaten --mit Ausnahme des Königreichs Schweden-- von der Umsatzsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung
...Juni 2015 könne der Kläger außerdem eine 1,3-Gebühr nach VV RVG 2300 aus einem Gegenstandswert von 6.000 € zuzüglich Auslagenpauschale von 20 € nach VV RVG 7002 und Umsatzsteuer gemäß VV RVG 7008, insgesamt also 571,44 €, beanspruchen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/17
2012-09-05
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
...Senats zu der Frage, ob die für die Festsetzung der Umsatzsteuer erforderliche Saldierung der berechneten Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 16 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes) eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. der §§ 129 ff. InsO ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 95/12
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
...Die fehlerhafte Bewertung der Konkurrenzverhältnisse hinsichtlich der Hinterziehung von Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 2010 bis 2013 führt hingegen zur Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der Angeklagten B. und C. sowie zum Wegfall der gegen sie festgesetzten Einzelstrafen für die Umsatzsteuerhinterziehungen 2010 bis 2013 (Taten II.1 bis 4 der Urteilsgründe) sowie...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/16
2010-12-03
BFH 5. Senat, Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG unmittelbare Wirkung zukomme, so dass sich ein Veranstalter oder Betreiber von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten vor den nationalen Gerichten auf die Steuerfreiheit dieser Umsätze berufen könne. 6 Am 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 22/10
2015-12-16
BFH 10. Senat, (Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung durch Senat)
...Juni 1999 IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608); – Begehrt der Steuerpflichtige erfolglos den Abzug zusätzlicher Vorsteuern, weil er seine Tätigkeit für unternehmerisch hält, mindert sich der mit der Höhe der streitigen Vorsteuerbeträge identische Streitwert nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige nunmehr die Möglichkeit hat, Rechnungen, in denen er für seine Tätigkeit Umsatzsteuer ausgewiesen hat, zu berichtigen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 20/15
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber der gesetzlichen Ausschlussfrist
...Dezember 2011 hat das Amtsgericht der Beteiligten zu 2 eine Vergütung in Höhe von 2.244,50 € zuzüglich Umsatzsteuer zugesprochen, wobei ein Teilbetrag von 449,98 € dem liquiden Nachlass entnommen werden könne, der Restbetrag von 2.220,98 € aus der Staatskasse zu erstatten sei. Hiergegen hat die Beteiligte zu 1 als Vertreterin der Staatskasse Beschwerde eingelegt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/12
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts
.... € zuzüglich Umsatzsteuer beraten und unterstützen sollte. Die anwaltliche Beratung sollte dem Vertrag nach ausschließlich durch den Beklagten erfolgen. 2 Die Klägerin schloss sodann einen Darlehensvertrag mit der H. Ltd., einer Genossenschaftsbank mit Sitz in London (fortan: H. )....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/16
2011-09-29
BFH 5. Senat, (Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer komplexen sonstigen Leistung - Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG nach dem Ort, an dem das Hauptunternehmen den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat (EuGH-Urteil Kommission/Frankreich in Slg. 2001, I-637 Rdnr. 49)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/10
2018-08-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Bahnreise zweiter Klasse von B. nach B. und zurück betragen ohne Sparpreis und Bahncardbonus mindestens 181,80 €, sodass die Kosten für die Flugreise einschließlich der Parkgebühren und Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel in Höhe von 164,94 € für erstattungsfähig erachtet werden. 21 Die Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV-RVG berechnet sich mithin aus einem Betrag in Höhe von 684,94 € und beträgt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-AV 8/17
2017-07-24
BFH 11. Senat, Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
...November 2011 die Umsätze mit dem Regelsteuersatz. 6 Die Einsprüche des Klägers hatten insoweit Erfolg, als das FA in den Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden für die Streitjahre vom 16. Dezember 2014 auf 10 % der Umsätze, die auf Kunden entfielen, die ihre Speisen nicht an Ort und Stelle verzehrten, sondern mitnahmen, den ermäßigten Steuersatz anwendete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 37/17