2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-11
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG - Darlegung und Vorliegen einer Divergenz - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 6/07, BFHE 225, 248, BStBl II 2009, 679, unter II.1.) und damit nicht nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen auszulegen ist. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 106/11
2018-07-13
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren - keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger - Darlegungsanforderungen)
...Danach ergibt sich eine Geschäftsgebühr nach Nr 2302 Nr 1 VV RVG in Höhe des aktuellen Schwellenwertes von 300,00 Euro sowie eine Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr 7002 VV RVG von 20,00 Euro zzgl 19 % Umsatzsteuer (60,80 Euro) nach Nr 7008 VV RVG, insgesamt 380,80 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 89/17 B
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, (Umfang der Mängelbeseitigung)
...Gegenstandswert: 223.144,15 € (235.304,13 € abzüglich des auf den Schimmelbefall an den Dachunterseiten entfallenden Zahlungsanspruchs von 11.105 € - Ziff. 6.1, 6.4 und 6.5 - und des Feststellungsanspruchs von 1.054,98 €: 50 % der auf den Nettobetrag entfallenden Umsatzsteuer) I. 1 Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Baumängeln. 2 Die Klägerin beauftragte die Beklagten Mitte des Jahres...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 229/17
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...GmbH ihrer Pflicht zur Abführung der vereinnahmten Umsatzsteuer nicht nach, bestand ersichtlich die Gefahr, dass die Bruttozahlung der D. AG die Hinterziehung der Umsatzsteuer auf einer der Vorstufen überhaupt erst ermöglichte. 17 Im September 2009 erstattete die D. AG über die Compliance-Abteilung eine Geldwäscheverdachtsanzeige gegen die Unternehmen T. und G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
...Eine Wirkung des § 1 AMRabG, die einer Beschränkung der Berufswahl gleichsteht, ist vorliegend allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, in tatsächlicher Hinsicht weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 22 (1) Dem Umstand, dass die pharmazeutischen Unternehmer zur Entrichtung der Umsatzsteuer nach Maßgabe des vollen Abgabepreises verpflichtet sind und der nachfolgend gemäß §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/14
2017-07-28
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern
...Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie die Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre. 3 Im Einspruchsverfahren übersandte die Antragstellerin Gewinnermittlungen sowie Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2007 bis 2010. Außerdem reichte sie eine Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2011 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/17 (PKH)
2011-05-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Haftfortdauerentscheidung auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung des Spruchkörpers oder Gewicht der Straftat - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Ihm wird zur Last gelegt, gemeinschaftlich handelnd Umsatzsteuer in Höhe von gut einer Million Euro hinterzogen zu haben. Am 28. Juni 2010 erhob die Staatsanwaltschaft deshalb Anklage vor dem Landgericht Augsburg. Die Vorsitzende der zuständigen 10. Strafkammer verfügte am darauffolgenden Tag die Zustellung der Anklageschrift verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme binnen vier Wochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/10
2014-06-25
BAG 7. Senat, Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
...Umsatzsteuer zur Frage hinzuziehen, welche betriebsverfassungsrechtlichen Rechte dem Betriebsrat in Bezug auf die vom Arbeitgeber eingeführte „Leistungszulage“ zustehen und wie er diese Rechte durchsetzen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/12
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes
...GmbH (fortan: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin befand sich im November 2002 mit ihren steuerlichen Verpflichtungen in Höhe von 1.642.273,54 € im Rückstand, weshalb das für die Umsatzsteuern zuständige Finanzamt eine Liquiditätsprüfung bei der Schuldnerin durchführte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/08
2016-03-09
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - Arbeitslosengeld II
...Schwierigkeit, der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Angelegenheit weit unterdurchschnittlich (Kostenfestsetzungsbescheid vom 13.11.2012 und Widerspruchsbescheid vom 3.12.2012). 4 Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin unter Ansatz einer Geschäftsgebühr von 120 Euro weitere 109,48 Euro zu gewähren (Geschäftsgebühr 120 Euro; Post- und Telekommunikationspauschale 20 Euro; Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/15 R
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...Mai 2013) zu einem Gesamtpreis von 728,28 € einschließlich Umsatzsteuer an. Die Beklagte bekundete in dem Gespräch ihr grundsätzliches Interesse an einem solchen Eintrag. Die Beteiligten kamen überein, dass es zu einem weiteren Gespräch zur Absprache der Details der Vertragsbedingungen kommen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 276/14
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...November 2012 beantragte er, seine Vergütung auf insgesamt 75.930,83 € festzusetzen (64.561,57 € Vergütung und 11.369,26 € Auslagen, jeweils einschließlich Umsatzsteuer)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/13
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Höhe - Berechnung - Regelentgelt - Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse - unbestimmter Rechtsbegriff - selbstständige Tätigkeit - Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter - Gewinn - Gewinnerwartung - Gewinnprognose
...Die größten Rechnungsposten stellten die Zahlung der Umsatzsteuer im April 2004 sowie die fast identische Erstattung der Umsatzsteuer im Juli 2004 dar. Der Eindruck, den die im Verwaltungsverfahren vorgelegte betriebswirtschaftliche Auswertung vermittle, werde durch die im Berufungsverfahren vorgelegten umfangreichen Unterlagen des Klägers nicht widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 1/09 R
2011-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
...Zusammen mit einer Auslagenpauschale in Höhe von 20 € und der Umsatzsteuer in Höhe von 281,18 € errechne sich ein Betrag von insgesamt 1.761,08 €. Auf diese Gebühr seien die in den einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Berlin und dem Landgericht München I festgesetzten Verfahrensgebühren entsprechend der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/10
2014-03-19
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
...Ferner versagte das FA die Sonderabschreibung mit der Begründung, der VW Multivan sei nicht fast ausschließlich betrieblich genutzt worden. 3 Gegen die entsprechend geänderten Bescheide über Einkommensteuer, den Gewerbesteuermessbetrag, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer erhob der Kläger --nach erfolgloser Durchführung eines Einspruchsverfahrens-- am 9. März 2010 Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 8/13
2012-10-12
BFH 11. Senat, Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
...Denn die Frage des Gutglaubensschutzes stelle sich erst dann, wenn der Unternehmer seinen --im Streitfall nicht erfüllten-- Nachweispflichten gemäß §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung nachgekommen sei. 3 Gegen das Urteil des FG wendet sich die Klägerin mit der auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/12
2014-10-16
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
...Zur Abgeltung der vorprozessualen Anwaltskosten der Klägerin zahlt die Beklagte an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.521,01 € zzgl. 478,99 € Umsatzsteuer = insgesamt 3.000 €. Die Kosten des Rechtsstreits und dieses Vergleichs tragen die Klägerin zu % und die Beklagte zu 8 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/14
2014-10-08
BFH 5. Senat, Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe
...In diesem Falle entfalle bereits der Vorsteuerabzug. 7 Das FA beantragt, das FG–Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und der Klage stattzugeben. 9 Das FG habe fehlerhaft Umsatzsteuer für eine unentgeltliche Wertabgabe an das Personal zur Befriedigung des privaten Wohnbedürfnisses der Geschäftsführer angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/13
2011-01-12
BFH 1. Senat, (Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)
...Juni 1979 VIII R 145/78 (BFHE 128, 243, BStBl II 1979, 625) zur Rechnungsabgrenzung bei der Umsatzsteuer auf Anzahlungen im dortigen Streitjahr 1975 schlüssig dargelegt. Das von der Klägerin zitierte Urteil enthält keinen Rechtssatz, aufgrund dessen die Kfz-Steuer oder auch andere Steuern prinzipiell keiner Rechnungsabgrenzung unterliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/10
2018-10-16
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) geänderte Umsatzsteuerbescheide gegenüber der Klägerin, in denen er die von ihr erbrachten Vermittlungsleistungen als steuerpflichtig behandelte und die diesbezüglich jeweils vereinnahmten Provisionen der Umsatzsteuer unterwarf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 30/18