2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-05
BFH 11. Senat, PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
...Daraufhin hat auch der für das Verfahren wegen Umsatzsteuer zuständige 5. Senat des FG Beweis insbesondere durch Inaugenscheinnahme des Kellerraums erhoben. 5 Das FG wies die Klage wegen Umsatzsteuer ab. Die Fahrten des Klägers zwischen seinem Wohnsitz in A und der Niederlassung der GmbH in B seien als unentgeltliche Wertabgabe zu erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/12
2014-04-10
BFH 11. Senat, Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
...Im Jahr 2004 erteilte er vier Rechnungen über insgesamt 42.200 € und im Jahr 2005 sieben Rechnungen über insgesamt 65.727,85 € an das in Y (Italien) ansässige Unternehmen A über Lieferungen von Motorrädern und Motorradteilen unter Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsempfängers. In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 138/13
2011-05-05
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass bei Vollverzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung
...September 2001 Zinsbescheide zur Umsatzsteuer 1994 bis 1997, mit denen es Zinsen zur Umsatzsteuer auf 10.209 DM für 1994, 5.500 DM für 1995, 1.881 DM für 1996 und 1.014 DM für 1997 festsetzte. Die Zinsbescheide wurden bestandskräftig. 4 Am 4. Oktober 2001 beantragte die Klägerin beim FA den Erlass dieser Nachzahlungszinsen. Das FA lehnte den Erlassantrag mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/10
2011-05-13
BFH 5. Senat, Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter - Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs
...Darüber hinaus macht der Kläger aber Verfahrensfehler geltend: 6 Das FG habe die Verfahren wegen Einkommensteuer 1998 einerseits und Umsatzsteuer 1996 bis 1998 nicht voneinander trennen dürfen; der von den beiden Berichterstatterinnen gemeinsam durchgeführte Erörterungstermin stelle einen Besetzungsmangel dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/10
2011-11-24
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2010 V R 9/09 - Umsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung einer GmbH)
...Juni 2006 (Umsatzsteuer 2000) und 7. Juli 2006 (Umsatzsteuer 1998 und 1999) die für die GmbH ergangenen Umsatzsteuerbescheide ersatzlos auf. Bereits am 12. Juni 2006 (Umsatzsteuer 2000) und 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/10
2013-02-22
BFH 5. Senat, Einseitige Erledigungserklärung, Übergang vom Sach- zum Feststellungsantrag, Hilfsweises Aufrechterhalten des Sachantrags, Konkludente Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Verhältnis von Gestattungs- und Festsetzungsverfahren
...August 2012 einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Umsatzsteuerbescheid 2007, in dem es Umsätze des Klägers von 99.913 € der Besteuerung unterwarf und die Umsatzsteuer auf 15.986,20 € festsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/12
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)
...Für die Bewertung, ob Beträge, die von Unternehmern als Umsatzsteuer ausgewiesen und vereinnahmt worden sind, als Einkommen Selbständiger zu berücksichtigen sind, kommt es deshalb entscheidend darauf an, wann die Steuer tatsächlich entsteht....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/13 R
2010-02-11
BFH 5. Senat, Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...DM einschließlich Umsatzsteuer an die Beigeladene....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/09
2010-06-30
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen
...Nach den Feststellungen des Hauptzollamts M hielt er sich auch nach seiner Abmeldung noch häufig in Deutschland bei seiner Lebensgefährtin in O auf. 5 Das österreichische Finanzamt S erteilte HR eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/08
2011-04-07
BFH 5. Senat, Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
...Der Gesamtbetrag einer "Rechnung" lautete auf 998 DM, die darin enthaltene Umsatzsteuer von 130,17 DM war offen ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/09
2013-03-11
BFH 1. Senat, Rüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens
...Juli 2010 die Umsatzsteuer 2007 und 2008 sowie Körperschaftsteuer 2008 festgesetzt sowie den verbleibenden Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2008 festgestellt. Der --von der Klägerin nicht begründete-- Einspruch wurde vom FA zurückgewiesen. Die daraufhin erhobene Klage blieb gleichfalls ohne Erfolg (Finanzgericht --FG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2012 8 K 8400/10)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 95/12
2011-03-28
BFH 1. Senat, Steuererlass nach Mindestbesteuerung
.... € festgestellt. 3 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) zog die Klägerin mit ihren Umsätzen zur Umsatzsteuer heran. Die Klägerin legte gegen die Umsatzsteuerbescheide Rechtsmittel ein, da sie die Spielumsätze für umsatzsteuerfrei hielt, führte aber die festgesetzten Steuern an das FA ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 152/10
2014-07-24
BFH 5. Senat, Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden Umsatzsteuerbescheid
...Dementsprechend setzte das FA die Umsatzsteuer für das Streitjahr durch Bescheid vom 19. November 2010 auf 0 € herab und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Nach den Erläuterungen zum Steuerbescheid vom 19. November 2010 erledigte sich hierdurch der Einspruch vom 20. April 2009. 3 Hiergegen legte die Klägerin am 13. Dezember 2010 erneut Einspruch ein, der nicht begründet wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/13
2012-12-12
BFH 11. Senat, Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
.... € an. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte bei der Klägerin eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/10
2017-02-22
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Richtlinie 77/388/EWG--). 11 Die Auslegung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG im vorgenannten Sinne verstoße außerdem nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). 12 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 13 Sie bringt im Kern...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/15
2016-02-18
BFH 5. Senat, (Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen)
...Juli 2008 wird weder Umsatzsteuer ausgewiesen noch enthält die Rechnung einen Hinweis auf eine Steuerfreiheit. Am 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/14
2016-06-01
BFH 11. Senat, Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet
...Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. im Inland, Umsatzsteuer fest; das FA schätzte dabei die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/14
2014-09-26
BFH 11. Senat, (AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene Rechnungsanschrift - Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO - ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheids, der bereits Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens ist - Anordnung einer Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren)
...angegebene Rechnungsanschrift - Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO - ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheids, der bereits Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens ist - Anordnung einer Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren) NV: Ob an der Rechtsprechung des BFH festzuhalten ist, wonach Vertrauensgesichtspunkte nicht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 14/14
2018-02-07
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
...Er nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG sei. 4 Für das Jahr 2009 stellte die deutsche Finanzverwaltung in Abschn. 251 Abs. 1 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) 2008 vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/16
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Nettokasse, d.h. elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld, Fehlgeld und gesetzlicher Umsatzsteuer) erhöht. 2 Der Antragsteller hält die Erhebung der Vergnügungssteuer u.a. wegen Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer, fehlender Abwälzbarkeit, erdrosselnder Wirkung sowie Unionsrechtswidrigkeit für unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/18