2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften
...Diese Umsatzsteuerhinterziehung bestand darin, dass weitere - ebenfalls von O. und B. gesteuerte - inländische Firmen (jedenfalls nach Papierlage) die Computerbauteile von in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Firmen erwarben und rechnungsmäßig unter Ausweis von Umsatzsteuer an die M. GmbH bzw. die E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/13
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zugunsten der N. GmbH im Veranlagungszeitraum 2009 verurteilt worden ist und zur Einstellung des Verfahrens insoweit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/17
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Für die Vergnügungssteuer kann der Charakter einer Umsatzsteuer zweifelsfrei verneint werden. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union ist ausdrücklich davon ausgegangen, dass eine auf Geldspielgeräte erhobene Vergnügungssteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat (EuGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/18
2014-08-27
BFH 11. Senat, Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens - Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen - Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der prozessbevollmächtigten Sozietät
...Senat XI B 32/14 Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens - Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen - Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der prozessbevollmächtigten Sozietät NV: Weist das FG die Klage gegen einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid als unbegründet ab, umfasst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 32/14
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg)
...März 2003 forderte die Klägerin die Beigeladene auf, ihr für die streitgegenständlichen Leistungen eine Rechnung i.S. des § 14 UStG mit ausgewiesener Umsatzsteuer auszustellen. Dies lehnte die Beigeladene mit Schreiben vom 17. März 2003 ab, weil die Finanzverwaltung seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/08
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Berufsergänzungspflegers für die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber
...Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen und Umsatzsteuer. 3 Das Amtsgericht hat die dem Ergänzungspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütungsansprüche in beantragter Höhe festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 95/13
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren; Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der Vorsteueransprüche im Grundstückskaufvertrag
...Deswegen hätte ihn die Pflicht getroffen, die Zahlung des die Umsatzsteuer umfassenden Teils des Kaufpreises an die Kläger sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/08
2014-02-05
BFH 5. Senat, Reverse charge im Baubereich
...Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer und als Bauträger tätig. 2 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Antragsteller im Inland drei Mehrfamilienhäuser mit 30 Wohnungen erstellen ließ, von denen er 28 vor der Fertigstellung veräußert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 2/14
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG)
...März 2004 die Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 78.064,30 € gesondert aus. Mit Verträgen vom 15. und 16. März 2004 leaste die Klägerin die medizinischen Geräte und die Telefonanlage von der A-GmbH zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/15
2011-09-08
BFH 5. Senat, Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung - Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden des Steuerpflichtigen hauptsächlich die Möglichkeit bietet, vergünstigt Hotelleistungen in Anspruch zu nehmen
...Sie erklärte in den Umsatzsteuervoranmeldungen seit November 2007 nur noch die Entgelte der Kunden für die Clubmitgliedschaften als umsatzsteuerbar, während sie die Entgelte für die "Goldcard" als teilweise --angelehnt an den Preis für die von ihr selbst der Umsatzsteuer unterworfene Clubmitgliedschaft-- steuerpflichtig behandelte. 6 Dagegen unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/10
2012-03-14
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003 - Gestattung der Errichtung und des Betriebs von elektrischen Anlagen auf Grundstücksteilen - Wirtschaftliche Tätigkeit
...April 2003 gegenüber der Klägerin ohne Ausweis von Umsatzsteuer ab. Die Klägerin vereinnahmte hiernach im Streitjahr 2003 Konzessionsabgaben für 2002 in Höhe von … €, die sie nicht der Umsatzsteuer unterwarf. 6 Mit Schreiben vom 8. Oktober 2003 stellte die AG den Stadtwerken für die Errichtung der Stromleitung "auf der Grundlage des Leistungsvertrags vom 09.12./11.12.2002" … € zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/10
2014-05-07
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
...Im Streitjahr betrugen die Vorsteuerbeträge aus den Herstellungskosten (Baukosten des Gebäudes) insgesamt 82.075,79 €. 3 Nach Eingang der Umsatzsteuer-Voranmeldungen I-IV/2004 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch, deren Feststellungen er folgte. Das FA kürzte dementsprechend die Vorsteuerbeträge auf 49.939 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/10
2014-03-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers
...Februar 1956) enthaltene Anweisung, von ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer zu erheben, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden, für die Dritte ersatzpflichtig sind, von einem Unternehmer ausgeführt werden, entfaltet nur im Rahmen der Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung Außenwirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 10/13
2014-02-19
BFH 11. Senat, Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung
..."e.K." i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs die Verwaltung eigener und fremder Immobilien sowie Verpachtung von Gaststätten. 2 Im Mai 2008 erwarb der Kläger einen PKW des Typs Bentley Continental GTC zum Preis von 168.067,22 € zuzüglich 31.932,78 € Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/13
2011-06-19
BFH 11. Senat, Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags
...Das FA habe die Arbeitnehmerabonnements zutreffend nach den Regelungen über die Mindestbemessungsgrundlage, die mit dem Unionsrecht vereinbar seien, der Umsatzsteuer unterworfen. Für die Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG seien nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/09
2018-11-08
BFH 3. Senat, (Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)
...Oktober 2015 14 K 2436/14 E,G,U --soweit es nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betrifft-- aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen, ebenso die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit sie nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/16
2013-05-16
BFH 5. Senat, Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
...September 2009 die Umsatzsteuer auf die Floating-Leistungen nach dem Regelsteuersatz fest. 5 Hiergegen erhob die Klägerin Sprungklage zum Finanzgericht (FG) nach § 45 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), der das FA mit Schreiben vom 17. Juli 2009 zustimmte. 6 Während des FG-Verfahrens änderte das FA den Umsatzsteuerbescheid I/2009 durch Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/12
2010-11-10
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann
...Alle Rechnungen wiesen Umsatzsteuer aus. 3 Rechnungsausstellerin war die Beigeladene. Die Verkaufserlöse wurden überwiegend auf das Konto "XY" bei der Volksbank … eingezahlt, über das auch der Kläger verfügen konnte. 4 Nach Eingang des Schlussberichts des Steuerfahndungsprüfers vom 4. Januar 2001 erließ das FA am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/09
2016-11-02
BFH 5. Senat, Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens, Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Umsatzsteuerfreiheit
...Senat V B 72/16 Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens, Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Umsatzsteuerfreiheit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/16
2013-08-22
BFH 5. Senat, Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
..."Düsseldorfer Verfahren" teil, in dem sie je Anwesenheitstag der Prostituierten einen Tagessatz einbehielt und diesen monatsweise als besonderen Vorauszahlungsbetrag auf die Einkommen- und Umsatzsteuer der Prostituierten an das zuständige Finanzamt abführte. 2 Erstmals in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen Januar und Februar 2010 versteuerte die Klägerin ihre Umsätze aus den Leistungen an die Prostituierten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/12