2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-01
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Erlass von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2002. 2 Mit Bescheiden vom 25. Februar 2010 und vom 1. April 2010 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO in Höhe von insgesamt 3.220.844 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/11
2015-02-18
BFH 5. Senat, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...des Umsatzsteuer-Sonderprüfungsberichtes vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 19/14
2010-09-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8.9.2010 XI R 15/08 - Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer)
...Senat XI R 16/08 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8.9.2010 XI R 15/08 - Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer) 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund mehrfacher Umwandlungen Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (im Folgenden: GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/08
2010-04-23
BFH 5. Senat, (Vertrauensschutz nach § 176 AO)
...Senat V B 89/09 (Vertrauensschutz nach § 176 AO) NV: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer Änderung des Bescheides für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S.v. § 176 AO. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob es sich "bei Voranmeldungs- und Steueranmeldungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 89/09
2017-08-14
BVerwG 9. Senat, Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern betraf, gegen die materiell-rechtliche Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, ohne eine konkrete klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts zu formulieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/17
2016-12-13
BFH 5. Senat, Besteuerungsverfahren in der Insolvenz
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid 2005/IV vom 3. April 2006 Einspruch ein, den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2007 als unbegründet zurückwies. Der Kläger erhob Klage zum Finanzgericht (FG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/16
2011-04-14
BFH 5. Senat, Bemessung des Verspätungszuschlags
...Oktober 2009 die Umsatzsteuer für 2006 auf 39.014,56 € festgesetzt, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Umsatzsteuerjahreserklärung für dieses Jahr nicht abgegeben hatte. Unter Berücksichtigung von bereits geleisteten Vorauszahlungen von 31.889,71 € ergab sich eine noch zu leistende Abschlusszahlung von 7.124,85 €. Zugleich setzte das FA einen Verspätungszuschlag von 3.560 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/10
2016-03-16
BFH 5. Senat, Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
...Mai 2010 einen entsprechenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2010 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen hatte, gegen den die Insolvenzschuldnerin Einspruch erhoben hatte, wurde am 1. Juni 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dessen Verlauf das FA die Forderungen zur Tabelle anmeldete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 41/15
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde
...Februar 2012 berücksichtigte das Amtsgericht auf Seiten der Kläger eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG um 0,3 und mithin - einschließlich Umsatzsteuer - um 77,47 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 58/12
2011-11-24
BFH 5. Senat, (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung - Fehlendes Ermessen - Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen)
...Ausgehend von den Umsatzsteuer-Voranmeldungen des H für die Monate Juni bis August 2006 meldete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) neben anderen Ansprüchen mit Schreiben vom 11. September 2006 eine Insolvenzforderung für Umsatzsteuer Juni bis August 2006 an. Die Forderungsanmeldung wurde vom Kläger als Insolvenzverwalter am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/11
2013-12-19
BFH 5. Senat, (Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid)
...Januar 2005 einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 1997 gegenüber der DIH-KG und setzte die Umsatzsteuer entsprechend der berichtigten Umsatzsteuererklärung 1997 herab. 7 Hierauf erließ das FA unter dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/12
2012-03-14
BFH 11. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für Billigkeitsverfahren und Steuerfestsetzung - Kein Vorsteuerabzugsrecht bei unzutreffendem Steuerausweis in der Rechnung)
...Januar 1995 mit einer Kaufsumme von 400.000 DM zuzüglich 15 % Umsatzsteuer (= 60.000 DM, Gesamtsumme 460.000 DM) und bestätigte den Erhalt des Betrages. Die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer machte die Klägerin in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 in vollem Umfang als Vorsteuer geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stimmte der Umsatzsteuererklärung lt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/10
2013-01-10
BFH 11. Senat, Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus
...Juli 2010 C 368/09 --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I 7467, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2010, 693) ausreichend sein, um die Angaben im Mietvertrag so zu konkretisieren, dass ein Vorsteuerabzug erfolgen könne. Der Höhe nach sei die AdV entsprechend diesen Aufstellungen zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/12
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens
...Juli 2011, in denen anteilige Umsatzsteuer in Höhe von 608,19 € enthalten ist. In zwei weiteren Verfahren (Landgericht Stuttgart 22 O 461/11 und 22 O 462/11) wandten sich die Klägerin und ihr Ehemann gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten aus dem Deckungsprozess....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/16
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung
...I. 2 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Abzug für Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung nicht geboten, da der Gesetzgeber bewusst die Neuregelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auf die Umsatzsteuer beschränkt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 401/12
2015-04-14
BFH 5. Senat, Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV
...Senat V B 158/14 Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV NV: Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 158/14
2011-06-22
BFH 7. Senat, Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige
...Senat VII S 1/11 Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 1/11
2011-05-12
BFH 5. Senat, Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem Strohmannverhältnis - Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit
...Aufgrund dieser Angaben setzte das FA u.a. für das Streitjahr die Umsatzsteuer 1994 durch Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/10
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
...Um Umsatzsteuer hinterziehen zu können, vereinbarten die Angeklagten mit R. folgendes „Geschäftsmodell“: 3 Die Angeklagten wollten in den Niederlanden über die Firma P. Kupfer in großen Mengen kaufen und an einen Großabnehmer in Deutschland veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/17
2011-10-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer. Die Festsetzungen standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung --AO--). 3 Mit Schreiben vom 4. November 2003 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/09