2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-22
BFH 5. Senat, Unberechtigter Steuerausweis
...Umsatzsteuer in Höhe von 21.161,44 €) wurden dabei über die GmbH "verbucht", ohne über SL "weiterverbucht" worden zu sein. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus und erhöhte durch geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/17
2018-08-01
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung
...Im- und Export Verwaltungs UG, die u.a. aus dem Handel mit Kraftfahrzeugen und Körperpflegeprodukten steuerpflichtige Ausgangsumsätze erzielte und hieraus im Besteuerungszeitraum 2013 Umsatzsteuer in Höhe von 72.121,91 Euro und im Besteuerungszeitraum 2014 in Höhe von 126.665,54 Euro schuldete. Der Angeklagte gab entgegen seiner gesetzlichen Pflicht für beide Besteuerungszeiträume bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 643/17
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Oktober 1992 - 5 StR 253/92, wistra 1993, 66). 7 cc) Dies war hier der Fall. 8 Der Angeklagte erklärte zwar in den verspätet eingereichten Steuerer-klärungen die von ihm zuvor nicht angemeldeten Ausgangumsätze teilweise nach, verrechnete aber die sich daraus ergebende Umsatzsteuer auf diese Ausgangsumsätze zum größten Teil mit bisher unbekannten, in der Sache nicht gerechtfertigten Vorsteuervergütungsansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/18
2014-03-05
BFH 11. Senat, (Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG - Auslegung einer Ausnahmevorschrift)
....--) nur zur Hälfte als Vorsteuer ab. 3 In den Streitjahren fielen für den Betrieb des auch teilweise zu privaten Zwecken genutzten PKW Aufwendungen an, die jeweils mit Umsatzsteuer belastet waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/12
2015-01-21
BFH 11. Senat, Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...Die X Ltd. trat unter ihrer britischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf. Zwischen der O-GmbH und X Ltd. wurde die Lieferbedingung "EXW" (d.h. "Ex Works"/"ab Werk") A-Stadt vereinbart. 3 Die O-GmbH erteilte der X Ltd. am 12. Juni 2008 eine Rechnung über die Lieferung der 20.000 Mobiltelefone, in der sie keine (deutsche oder britische) Umsatzsteuer auswies....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/14
2016-10-20
BFH 5. Senat, (Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung - Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung - Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Die Umsatzsteuer 2005 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Finanzamts X vom 1. September 2011 auf ./. 2.611,21 € festgesetzt. Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Finanzamts X vom 1. September 2011 auf 5.477,71 € festgesetzt. Die Umsatzsteuer 2007 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Finanzamts X vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/15
2014-06-04
BFH 7. Senat, Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage - Keine "Heilung" durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes
...Eine Einspruchsentscheidung hat das FA, das mangels näherer Erläuterungen des Klägers zu dem ihm übersandten "Klartext-Kontoauszug" den Einspruch als erledigt betrachtete, nicht erlassen. 2 Auf den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Jahr 2002 vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 180/13
2017-09-27
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO)
.... €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berichtigte aufgrund dessen den von der GmbH in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug, setzte dementsprechend gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuer für die Streitjahre mit Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden vom 27. April 2012 und 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/16
2014-08-28
BFH 5. Senat, Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform; Entstehung der Steuerschuld bei der Nachberechnung von Umsatzsteuer
...Senat V B 28/14 Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform; Entstehung der Steuerschuld bei der Nachberechnung von Umsatzsteuer 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 28/14
2010-06-30
BFH 11. Senat, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
...Bereitstellungsentgelte nicht der Umsatzsteuer unterworfen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/08
2011-07-15
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen
...Januar 2004 geltenden Fassung eine Reiseleistung ist, ist bereits geklärt. 4 § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nach seinem klaren Wortlaut nicht, dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss. 5 Dementsprechend hat der BFH bereits mehrfach, auch nach Ergehen der anderslautenden Verwaltungsauffassung in Abschn. 32 Abs. 4 Satz 5 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 (jetzt Abschn. 3.15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 71/10
2011-10-19
BFH 11. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben
...Umsatzsteuer hatte die Klägerin nicht in Rechnung gestellt. Sie war und ist der Ansicht, die erbrachten Leistungen seien unmittelbar durch den Betrieb ihrer Spielbanken verursacht und damit nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. steuerfrei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/09
2011-12-14
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
...Während des finanzgerichtlichen Verfahrens erging nach einer weiteren Umsatzsteuer-Sonderprüfung am 14. Juli 2010 ein geänderter Umsatzsteuerbescheid für 2001, der gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens wurde, und durch den die Umsatzsteuer der Klägerin auf … € festgesetzt wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/10
2014-07-08
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Einschaltung von Strohmännern
...Das Landgericht hat die über F. und D. erfolgten Schrottlieferungen dem Angeklagten zugerechnet und ihn zur Anmeldung der hierauf anfallenden Umsatzsteuer verpflichtet erachtet, da er "wirtschaftlich ... der wahre Einlieferer des Schrotts" gewesen sei. Dies folgert es daraus, dass F. und D....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 29/14
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör, soweit das Berufungsgericht bei der Berechnung der Werklohnforderung des Klägers 16 % Umsatzsteuer angesetzt hat. 6 a) Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör soll diese vor Überraschungsentscheidungen schützen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/10
2012-12-20
BFH 5. Senat, Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
...Februar 2009 einen Umsatzsteuerjahresbescheid, aus dem sich eine Umsatzsteuer von 1.044,42 € ergab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/11
2013-07-11
BFH 11. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
...Die Abgabe dieser Steueranmeldung für Juli 2012 stand gemäß § 168 Satz 1 der Abgabenordnung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. 4 Der gleichzeitig mit seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juli 2012 eingelegte Einspruch, in dem der Antragsteller geltend machte, die aus den vor dem 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 41/13
2012-02-09
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
.... € sowie Umsatzsteuer in Höhe von ... €. Davon entfielen z.B. auf die Durchführung der Hauptversammlung ... € (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ...), den Jahresabschluss ... € (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ... €), Steuerberatung ... € (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ... €), Rechtsberatung ... € (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ... €), allgemeine Finanzen ... € (zzgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/10
2014-11-19
BFH 5. Senat, (Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG)
.... § 14c Abs. 2 UStG erfüllt eine Rechnung, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung, sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/14
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...Oktober 2012 die Umsatzsteuer 2003 auf 6.443,65 €, die Umsatzsteuer 2004 auf 7.755,01 €, die Umsatzsteuer 2005 auf 8.138,27 €, die Umsatzsteuer 2006 auf 9.615,28 €, die Umsatzsteuer 2007 auf 10.480,38 €, die Umsatzsteuer 2008 auf 12.112,21 €, die Umsatzsteuer 2009 auf 10.576,15 € und die Umsatzsteuer 2010 auf 8.419,10 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/15