2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-11
BFH 11. Senat, (Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag - Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts - Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht)
...Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer laut Betriebsprüfung darauf entfallende Umsatzsteuer ... ... ... ... ... ... ... ... Bemessungsgrundlage Umsatzsteuer laut Klägerin darauf entfallende Umsatzsteuer ... ... ... ... ... ... ... ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/11
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - Verfahrensrechtliche Folgen bei einem den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid während des Klageverfahrens
...Senat XI R 21/10 Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - Verfahrensrechtliche Folgen bei einem den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid während des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/10
2011-08-31
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren - Aktivierung von Forderungen - Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht
...Die Umsätze aus dem Betrieb der Geldspielautomaten wurden zunächst der Umsatzsteuer unterworfen. 2 Am 15. November 2001 (für die Umsatzsteuer der Jahre 1996 bis 1999) und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/10
2013-04-24
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen
...Oktober 2005 eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldung für September 2005 nach. 4 In ihrer Umsatzsteuererklärung für 2005 vom 24. April 2007 erklärte sie ausschließlich steuerpflichtige Umsätze in Höhe von ... € und machte Vorsteuerbeträge in Höhe von ... € geltend; die Umsatzsteuer errechnete sie mit dem negativen Betrag von ... €. 5 Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/10
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Vergütungszuschlag für Prüfung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen
...Umsatzsteuer, zusammen 8.074,94 €. 2 Das Insolvenzgericht hat in einem Abhilfebescheid die Vergütung einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer zuletzt auf 5.471,04 € festgesetzt, wobei es auf der Grundlage einer nachgewiesenen Insolvenzmasse von 19.538,51 € eine Regelvergütung von 2.930,78 € errechnet und hierauf im Hinblick auf die vom Treuhänder geltend gemachte Rückforderung von abgetretenen Lohnansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 176/11
2018-04-25
BFH 7. Senat, (Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
...NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzulässig . 2. NV: Im Fall der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG wird das Finanzamt erst dann "etwas schuldig", wenn die Berichtigung zugegangen ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/16
2014-11-19
BFH 5. Senat, Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins
...Mai 2011 zu ändern und die Umsatzsteuer 2007 auf ./. 1.677,29 € und die Umsatzsteuer 2008 auf 155.173,88 € herabzusetzen. 14 Das FA beantragt, die Umsatzsteuer unter Abänderung der Bescheide für 2007 vom 22. Dezember 2009 und für 2008 vom 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/13
2010-12-10
BFH 5. Senat, Streitwertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, "das beklagte Finanzamt zu verpflichten, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.01.2008 die durch Umsatzsteuerbescheid 1982 vom 14.10.1983 festgesetzte Umsatzsteuer in Höhe von 443.432,00 DM (226.723,18...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 4/10
2010-09-01
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Pkw-Nutzung durch Mitglieder einer Sozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei - Vorliegen einer entgeltlichen Leistung - Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung
...Senat V R 6/10 Umsatzsteuer: Pkw-Nutzung durch Mitglieder einer Sozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei - Vorliegen einer entgeltlichen Leistung - Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung NV: Stellt eine Sozietät ihren Mitgliedern Pkws für Fahrten zwischen Wohnort und Kanzlei zur Verfügung und belastet sie hierfür deren Privatkonten, liegt ein steuerbarer und steuerpflichtiger Leistungsaustausch...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/10
2010-05-19
BFH 11. Senat, Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
...Dessen "Einstandspreis" in Höhe von 57.250 € zuzüglich 16 % Umsatzsteuer (= 66.410 €) hat der Gesellschafter D als Listenpreis der 1 %-Regelung zugrunde gelegt. 9 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ am 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/08
2016-11-08
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Im Jahr 2002 hatte die Schuldnerin Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erteilt und die Umsatzsteuer an den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) abgeführt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/15
2017-07-25
BFH 11. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen
...März 2016 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), vertreten durch die Prozessbevollmächtigte, Klagen wegen Umsatzsteuer 2007 und 2008. Unter "wegen" gab er in der Klageschrift betreffend das Jahr 2007 an: "geänderter Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 18.06.2015" und "laufende Rechtsmittelentscheidung vom 01.02.2016"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/17
2017-11-14
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge
...NV: "Gesetzlich" geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist die vom leistenden Unternehmer für den steuerpflichtigen Umsatz nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz geschuldete Umsatzsteuer . 2. NV: Der Unternehmer hat kein Wahlrecht, Vorsteuerbeträge im Vergütungsverfahren oder im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung geltend zu machen ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/17
2012-12-12
BFH 5. Senat, Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung
...Senat V B 114/11 Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung 1. NV: Das Gericht muss von sich aus die Akten beiziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 114/11
2016-01-27
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
...August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) forderte die HG-GmbH Mitte 2014 die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer für die Streitjahre vom FA zurück. Ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft sei nicht eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/15
2011-05-05
BFH 5. Senat, (Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei Teileigentumsrechten - Geschäftsveräußerung im Ganzen - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Verwirkung - Berichtigung des Vorsteuerabzugs)
...Oktober 2004 den Vorbehalt der Nachprüfung zur Umsatzsteuer 1996 auf. 7 Gegen die Bescheide für 1997 und 1998 legte die Klägerin am 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/09
2013-10-16
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) bzw. (ab 2007) auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/11
2019-03-06
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren
...Senat V S 25/18 Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren NV: Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 25/18
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf dagegen nach Durchführung einer Außenprüfung im Änderungsbescheid über die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2009 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2012-03-15
BFH 3. Senat, Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
...Senat III R 96/07 Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 96/07