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Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für die Veräußerung von Massegegenständen von dem Anspruch gegen die Staatskasse)
...Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 224/08
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des Krankenhauses
...beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in seinen Rechnungen die Umsatzsteuer nicht in einer den Anforderungen der § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 14c Abs. 1 UStG entsprechenden Weise erstellt hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/18
2010-09-01
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich - Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Verminderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat
...Für diese innergemeinschaftlichen Lieferungen liege der Buchnachweis des § 17c der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung nicht vor, weil hierfür die Aufzeichnung der richtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des wirklichen Abnehmers erforderlich sei. 3 Die Einsprüche gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2003 vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/08
2013-12-11
BFH 11. Senat, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Leistungsempfänger Umsatzsteuer für sog. Bauleistungen schuldet. 2 Der Kläger war im Jahr 2007 (Streitjahr) überwiegend als "Bauträger" tätig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/11
2011-12-06
BFH 11. Senat, (PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG angeordneten Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die Umsatzsteuer, die auf die an die GmbH erbrachten Leistungen entstanden ist, mangels eines kausal verursachten Schadens dann nicht haftet, wenn die Umsatzsteuer zwar nicht von der GmbH, stattdessen aber - auf Grund der vorgenannten Nichtbeachtung - von den jeweiligen Leistungserbringern an deren FÄ abgeführt worden ist ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 9/11 (PKH)
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung
...Die Umsatzsteuer 2005 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 22. August 2011 auf ... € festgesetzt. Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 22. August 2011 auf ... € festgesetzt. Die Kosten des Revisionsverfahrens/des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/14
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Senat XI R 30/08 Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/08
2015-08-18
BFH 7. Senat, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A, der Inhaber mehrerer Spielhallen war. 2 Für die Jahre 1999 bis 2002 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Umsatzsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/14
2010-05-25
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass der Umsatzsteuer
...Senat V B 90/09 Billigkeitserlass der Umsatzsteuer NV: Ein Billigkeitserlass der Umsatzsteuer kommt nur in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung eindeutig und offensichtlich unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar war, sich im Festsetzungsverfahren rechtzeitig zu wehren. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 90/09
2018-01-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung
...Nr. 1 bis 7 der Urteilsgründe wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/17
2014-07-02
BFH 11. Senat, AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung - Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids
...Ihr wurden Freistellungsbescheinigungen nach § 48b des Einkommensteuergesetzes (EStG) erteilt. 2 Die Montage der Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Gebäudedächern ließ die Antragstellerin von im Inland ansässigen Subunternehmern ausführen, die ihre Leistungen gegenüber der Antragstellerin mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer abrechneten und die Umsatzsteuer entrichteten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 8/14
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer
...Zivilsenat VIII ZR 115/18 Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 115/18
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems
...Strafsenat 1 StR 24/10 Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehmer i.S.d. § 15 UStG...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 24/10
2016-09-21
BFH 11. Senat, Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
...Kto. ... zu überweisen." 6 Das FA ging davon aus, der Kläger habe damit in den als Rechnungen zu qualifizierenden Gebührenbescheiden Umsatzsteuer unberechtigt i.S. von § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gesondert ausgewiesen; es setzte deshalb zuletzt mit Bescheid vom 26. August 2011 Umsatzsteuer u.a. für das Streitjahr 2007 fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/15
2016-08-24
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
...Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/15
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Februar 2005, die Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 nicht abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer 2003 mit Bescheid vom 22. Juni 2005 auf 2.958,41 €. 3 Aus den fristgerecht eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. bis 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/13
2015-02-11
BFH 5. Senat, Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen der Umsatzsteuer-Voranmeldungen Januar bis Dezember 2010 als unzulässig verworfen. Diese Klage hatten die Rechtsanwälte X und Y im Namen des Klägers erhoben, trotz mehrfacher Aufforderung des FG aber keine schriftliche Prozessvollmacht eingereicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 107/14
2014-04-23
BFH 7. Senat, "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
...Februar 2005, die Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 nicht abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer 2003 mit Bescheid vom 22. Juni 2005 auf 2.958,41 €. 3 Aus den fristgerecht eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. bis 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/13
2013-04-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
...DM zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von ... DM in Rechnung. 4 Am 12. Februar 2001 reichte der Kläger als Geschäftsführer der GmbH eine Umsatzsteuer-Voranmeldung Dezember 2000 ein, in der die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer berücksichtigt wurde. Der Vorsteuerüberhang wurde von dem für die GmbH zuständigen Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/12
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
.... € in Haftung genommen und wegen Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer u.a. in Höhe von ... €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14