2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BFH 7. Senat, (Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO)
...Februar 2003 geänderte Umsatzsteuerbescheide für 1999 und 2000 gegen die A-GmbH, in denen es die Vorsteuer u.a. um die Umsatzsteuer aus den Rechnungen der C-AG kürzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/11
2013-08-28
BFH 11. Senat, Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
...Die Leistungen wurden in der Weise abgerechnet, dass die Leistungsempfänger der Klägerin Gutschriften mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer erteilten. 2 Die Klägerin stellte am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/11
2014-11-19
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
...Sie erteilte jedoch im Streitjahr 2008 ganzjährig Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an die Gemeindewerke H-GmbH über netto 620.041,21 € (Umsatzsteuer darauf 117.807,82 €). 5 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/13
2012-03-14
BFH 11. Senat, Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage
...Senat XI R 6/10 Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/10
2015-12-17
BFH 11. Senat, (AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
...September 2014 geltenden Fassung (a.F.) der Auftraggeber die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % schulde. 3 Die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Antragstellerin am 5. September 2012 (2011), am 29. Mai 2013 (2012) und am 5. Dezember 2014 (2013) ab. Sie erklärte Umsatzsteuer in Höhe von ... € (2011), ... € (2012) und ... € (2013)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/15
2014-06-06
BVerwG 3. Senat, Behördliche Tötungsanordnung von Tieren; Entschädigungsberechnung; Umsatzsteuer
...Senat 3 B 58/13 Behördliche Tötungsanordnung von Tieren; Entschädigungsberechnung; Umsatzsteuer Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/13
2013-03-06
BFH 10. Senat, Zugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
...Januar 2012 gewährte der Antragsgegner AdV der Umsatzsteuer 1999. Der PV hat Ablichtungen von Schreiben vorgelegt, mit denen er beim Antragsgegner die AdV der Umsatzsteuer 2000 sowie der Gewinnfeststellungsbescheide 1999, 2000 und 2001 beantragt habe. 4 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/12
2014-01-30
BFH 5. Senat, Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
...Die C-GmbH versteuerte ihre Umsätze in den Jahren 2002 und 2003 nach vereinbarten Entgelten und gab monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ am 3. Januar 2005 gegenüber dem Kläger als Geschäftsführer der C-GmbH einen Haftungsbescheid über … €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/13
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat
...Wir weisen darauf hin, dass Sie [= die Beklagte] als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet sind." 3 Dieser Hinweis entsprach der Anwendung von § 13b UStG in der damaligen bundesweiten Praxis der Finanzämter. 4 Mit Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/18
2015-07-22
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
...Quartal 2009) zu einer einheitlichen Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bb) hinsichtlich der Fälle 4 und 14 der Anklage (Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer für den Monat Januar 2010) zu einer einheitlichen Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je zehn Euro sowie cc) hinsichtlich der Fälle 5 und 15 der Anklage (Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer für den Monat März 2010) zu einer einheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 447/14
2016-09-27
BFH 8. Senat, Zur Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile
...und die im Zusammenhang mit Betriebsausgaben gezahlte Umsatzsteuer als Betriebsausgabe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/14
2013-08-29
BFH 11. Senat, Umsatzsteuertarif bei Abgabe von frisch zubereiteten Kaffeegetränken an einem Imbissstand
...Auch wenn die Klage wegen Umsatzsteuer 2003 und 2004 vor dem FG Erfolg hatte, kann die Beschwerde nicht dahin ausgelegt werden, dass sie lediglich das Verfahren wegen Umsatzsteuer 2005 und 2006 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 79/12
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...Senat XI R 32/09 Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/09
2010-12-28
BFH 10. Senat, Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
...Ebenfalls 2007 beantragte das FA die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers wegen Steuerrückständen aus der Einkommensteuer 2001 bis 2005 und der Umsatzsteuer 2002 bis 2005. Nachdem der Kläger erklärt hatte, die Bescheide seien ihm nicht bekannt, übersandte das FA die Bescheide in Kopie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/10
2017-08-10
BFH 5. Senat, (Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG)
...Senat V R 2/17 (Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG) Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/17
2013-07-24
BFH 11. Senat, Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums
...Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/11
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...€ Umsatzsteuer in Höhe von 173,44 € abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 654/15
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold
...Juli 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer hinsichtlich des Voranmeldungszeitraums August 2010 (Fall Nr. 4 der Anklage) verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/13
2014-06-05
BFH 11. Senat, Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
...Die C entrichtete an B den vereinbarten Kaufpreis und machte die in den entsprechenden Eingangsrechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/12
2015-12-15
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für März 2015. 2 Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abzugeben hat. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 erteilte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/15