2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat
...Zivilsenat VI ZR 351/12 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 351/12
2014-03-13
BFH 5. Senat, (Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall - § 13c UStG steht mit Unionsrecht im Einklang)
...Senat V B 47/13 (Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall - § 13c UStG steht mit Unionsrecht im Einklang) NV: Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die Haftungsvoraussetzungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 47/13
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt
...Die Reisekosten hat es gesondert in Höhe der geltend gemachten Bruttobeträge (also einschließlich der angefallenen Umsatzsteuer) nach Berechnung der Umsatzsteuer auf die übrigen Kosten angesetzt, weil die Umsatzsteuer in den geltend gemachten Reisekosten bereits enthalten sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/11
2013-11-19
BFH 11. Senat, Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen
...Senat XI B 50/13 Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen NV: Bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung ist der Verspätungszuschlag auf der Grundlage der festgesetzten Umsatzsteuer für das Kalenderjahr und nicht nach Maßgabe des Unterschiedsbetrages i. S. von § 18 Abs. 4 UStG festzusetzen. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/13
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
...Januar 2010 ein Ersatzfahrzeug zum Kaufpreis von 25.592,44 € zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 4.862,56 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/11
2010-11-10
BFH 11. Senat, Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens
...C-338, 344, 390/97 --Pelzl u.a.-- (Slg. 1999, I-3119, HFR 1999, 853, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 328) zur Abgrenzung von anderen Steuerarten herausgearbeitet habe, nicht erfülle und deshalb in Wahrheit gar keine Umsatzsteuer sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 79/07
2010-04-28
BFH 8. Senat, Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung
...Senat VIII R 54/07 Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung Das Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelunggemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufgefordert . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/07
2018-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
...Zivilsenat VI ZR 40/18 Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/18
2013-12-02
BFH 11. Senat, Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Entgeltforderung
...Senat XI B 5/13 Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Entgeltforderung NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die spätere Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Forderung auch dann nach § 17 Abs. 2 Nr.1 Satz 2 UStG zu einer erneuten Berichtigung der Umsatzsteuer führt, wenn der Insolvenzverwalter Sicherheiten zugunsten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/13
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz
...Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. März 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 207/12
2012-03-14
BFH 11. Senat, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
...Gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Februar bis April 1999 legte die Klägerin Einspruch ein. Die Umsatzsteuer für das Streitjahr 1999 wurde abweichend von der in 2001 abgegebenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung der Klägerin mit Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 4. März 2002 unter Vorbehalt festgesetzt. Der am 7. März 2002 hiergegen eingelegte Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/09
2015-06-30
BFH 7. Senat, (Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
...Die Regelungen, die das deutsche Umsatzsteuer- und Abgabenrecht zum Schutz des Leistungsempfängers bereithält, der die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat, werden den Anforderungen, die der EuGH an eine systemgerechte Abwicklung zu Unrecht erhobener und gezahlter Umsatzsteuer stellt, grundsätzlich gerecht ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/14
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft)
...Senat IV R 45/07 (Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft) Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/07
2019-01-24
BFH 5. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler
...Februar 2014 zu ändern, indem er die Umsatzsteuer für 2006 um 45.974 €, die Umsatzsteuer 2007 um 92.232 € und die Umsatzsteuer 2008 um 70.184 € herabsetzt. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/17
2015-06-30
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
...Für die begehrte Erstattung der an die Rechnungsaussteller zu viel entrichteten bzw. der von den Leistenden zu viel in Rechnung gestellten Umsatzsteuer fehle es an einer Rechtsgrundlage. § 37 Abs. 2 AO regele auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten und mit Blick auf die Neutralität der Umsatzsteuer keinen Anspruch des Leistungsempfängers auf Auszahlung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/14
2015-03-11
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
...Zivilsenat VII ZR 270/14 Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Oktober 2014 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 270/14
2016-11-16
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
...Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. November 2015 1 K 1983/13 U, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/16
2016-04-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...GmbH in großem Umfang Flachbildschirmfernseher ohne Belastung mit Umsatzsteuer und veräußerte sie unter offenem Ausweis von Umsatzsteuer an Firmen im Inland weiter. Die hierbei eingenommene Umsatzsteuer sollte ihr dabei als „Gewinn“ verbleiben und nicht an das Finanzamt abgeführt werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 431/15
2015-11-25
BFH 5. Senat, Bankenhaftung
...Die Abtretung sollte den Mietern gegenüber nicht offengelegt werden und der Unternehmer weiterhin die Einziehung übernehmen. 5 Von Februar bis Mai 2006 überwiesen die Mieter monatliche Mieten einschließlich der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 44.710,83 € auf dieses Girokonto....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
2011-11-03
BFH 5. Senat, (Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht - Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen Mastschweinen)
...Senat V R 32/10 (Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht - Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen Mastschweinen) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/10